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Streusalz: Im Zweifel selbst schuld

Interview mit Rainer Hillgärtner

PresseAnzeiger: Inwieweit können eventuell verunfallte Autofahrer überhaupt eine Kommune für die eventuelle Vernachlässigung der Sicherungspflicht zur Verantwortung ziehen?

Rainer Hillgärtner: Das geht theoretisch schon, ist in der Praxis aber sehr schwierig, weil nachgewiesen werden muss, dass die Kommune irgendein Verschulden trifft. Wenn die Kommune zum Beispiel anhand ihrer Streupläne, den Aussagen der Wienterdienstler und auch noch einem Fahrtenbuch belegt, dass alles richtig gemacht wurde, dann ist sie aus dem Schneider.

 

PresseAnzeiger: Ist eine Sicherungspflicht überhaupt effektiv gegeben, wenn die konkrete Unfallverantwortung letztendlich doch beim Verkehrsteilnehmer liegt?

Rainer Hillgärtner: Ja, denn es sind schon Fälle denkbar, in denen die Versicherung des Fahrers die Kommune in Regress nimmt - wenn eine Vernachlässigung der Sicherungspflicht eine Ursache des Unfalls ist. Das ist aber eher eine theoretische Möglichkeit, denn der Autofahrer hat sich letztendlich auf die gegebenen Straßenverhältnisse einzustellen. Das ist mehrfach gerichtlich entschieden worden. Deshalb haftet der Fahrer auch immer mit, selbst wenn die Kommune eine Schuld träfe.

 

PresseAnzeiger: Wie umfassend ist die Verkehrssicherungspflicht der Kommunen - müssen auch Nebenstraßen geräumt werden?

Rainer Hillgärtner: Die Streupläne priorisieren natürlich nach Bedeutung der Straßen. Da kommen manche Wohngebiete und Nebenstrassen erst zum Schluss dran. Das ist per se noch nicht rechtswidrig - es gibt eben nur beschränkte Ressourcen. Üblicherweise wird im Streitfall jeder vernünftige, einleuchtende Streuplan von den Gerichten abgesegnet.

 

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Datum: 22.02.2010


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