Der Bund macht, die Anderen sollen zahlen

PresseAnzeiger: Stimmt der Eindruck, dass der Bund die Aufgaben-Schraube gegenüber den Kommunen stetig anzieht? Können Sie vermuten, warum das so ist?

Claudia Pfeiffer: Der Familien-Pflegezeit-Vorschlag ist das beste Beispiel. Der Bund macht einen sinnvollen gesellschaftspolitischen Vorschlag, der aber von den Arbeitgeber und den Kommunen alleine getragen werden soll. Ein Grund für die überzogene Aufgaben-Schraube der Kommunen ist sicherlich der Bundeshaushalt. Die Staatsverschuldung erhöht sich stetig und der Bund muss sparen. Deshalb gibt er die finanzielle Verantwortung an die Kommunen ab. Aber auch hier sind die Kassen leer.

Claudia Pfeiffer: Die Kostenrisiken wären für öffentliche Einrichtungen in Berlin wie für alle Unternehmen sehr hoch. Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin sieht eine Pflegezeit von zwei Jahren vor. In dieser Zeit könnte der Pflegende seine Arbeitszeit auf die Hälfte reduzieren und würde von seinem Arbeitgeber 75 Prozent des Gehaltes bekommen. Nach der zweijährigen Pflegezeit würde er wieder voll arbeiten und die nächsten zwei Jahre weiter nur 75 Prozent des Lohnes erhalten. Damit könnte sein Arbeitszeit- und Lohnkonto nach vier Jahren wieder ausgeglichen sein. Kündigt der Arbeitnehmer aber innerhalb dieser Zeit, kann er die vom Arbeitgeber im Voraus bezahlte Arbeitsleistung nicht ausgleichen. Somit würden Arbeitgeber das finanzielle Risiko tragen.

Claudia Pfeiffer: Gesellschaftlich ist es wichtig und anerkennenswert, wenn sich die Familie um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmert – egal ob es sich um deren Kinder kurz nach der Geburt oder Familienangehörige im Erwachsenenalter handelt. Pflegende Angehörige dürfen sicherlich nicht schlechter gestellt werden als Eltern. Dennoch lässt sich eine Bevorzugung der Kinderbetreuung in der Gesellschaft arbeitsmarktpolitisch nicht erkennen. Schon jetzt gibt es Regelungen für Pflegezeiten und flexible Arbeitsverträge, die es Angehörigen ermöglichen, sich um pflegebedürftige Familienmitglieder zu kümmern.

Datum: 26.03.2010

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