Spritpreis-Erhöhungen: Politik muss handeln

PresseAnzeiger: Könnte der Staat eine Preisobergrenze, eventuell in Abhängigkeit vom Ölpreis, definieren?

Rainer Hillgärtner: Was wir fordern ist, dem Preisgebaren der Ölmultis Einhalt zu gebieten. Das Auto bleibt noch für lange Zeit das Verkehrsmittel Nummer eins, deshalb muss es für alle Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxusgut werden. Für viele Pendler ist die Tankfüllung eine Frage der beruflichen Existenz. Sie zu sichern, ist eine Grundvoraussetzung, wenn wir die Menschen mitnehmen wollen, wenn es darum geht, soziale Mobilität und eine intakte Umwelt nachhaltig zu organisieren. Dazu gehört, die Pendlerpauschale auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Wir fordern, dass der Chef und sein Mitarbeiter den gleichen Betrag entlastend von der Steuer absetzen können.

Rainer Hillgärtner: Da muss Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle jetzt ran. Die Politik hat es bisher versäumt, im Interesse der Tankkunden die richtigen Zeichen zu setzen. Wir fordern die Bundesregierung jetzt auf, regulierend einzugreifen und Voraussetzungen zu schaffen, damit der Wettbewerb unter den Tankstellen richtig funktioniert. Wenn man erfolgreich gegen Stromanbieter, Banken und die Telekom mobil machen kann, so sollte nicht der Mut fehlen, sich auch mit der Ölkonzern-Lobby anzulegen. Brüderle wollte als Oppositionspolitiker (2007) angesichts hoher Benzinpreise eine Entflechtungsregelung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einführen. Jetzt ist er Wirtschaftsminister und kann seinen Vorschlägen von damals heute Taten folgen lassen.

Rainer Hillgärtner: Beispielsweise dadurch, dass auch preisgünstige Discounter aus dem Mittelstand und nicht nur teure Markentankstellen Kraftstoffe im Bereich von Autobahnen anbieten können.

Datum: 29.03.2010

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