Spritpreis-Erhöhungen: Politik muss handeln

PresseAnzeiger: Sollten Preisabsprachen vorliegen, so wäre das illegal. Wird Ihren Informationen nach in diese Richtung ermittelt?

Rainer Hillgärtner: Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr nur einen folgenlosen Zwischenbericht veröffentlicht und erneut versprochen einzuschreiten, wenn es zu kartellrechtlichen Verstößen kommt. Die Behörde sieht durch die Konzentration in der Mineralölbranche ein bedeutende Hindernis für mehr Wettbewerb. Daher muss die Politik handeln und Voraussetzungen für richtigen Wettbewerb im Interesse der Verbraucher schaffen.

Rainer Hillgärtner: Darüber lässt sich trefflich spekulieren. Tatsache ist aber, dass die jüngsten Preiserhöhungen bei Kraftstoffen eben nicht von der Steuer herrühren, sondern von den Mineralölkonzernen verursacht worden sind.

Rainer Hillgärtner: In einer Hochpreisphase ist es ratsam, nur nach Bedarf zu tanken, das heißt, den Tank vielleicht zur Hälfte aber nicht randvoll zu füllen. Dann freie Tankstellen anfahren, sie sind immer etwas preisgünstiger als Markentankstellen und wer nicht zum Wochenende hin tankt, fährt auch billiger. Nicht viel halte ich von Rabattaktionen. Diesen Vorgang haben sich inzwischen übrigens die Kartellwächter vor die Brust genommen. Zu entscheiden ist, ob kooperierende Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung Kunden in diskriminierender Weise von Vergünstigungen ausschließen dürfen. Hier geht es ums Prinzip. Erfahrungsgemäß sind allerdings die Rabatte schon eingepreist, also pure Augenwischerei. Statt Rabatte bei der überteuerten Markentankstelle zu kassieren ist es für jeden Tankkunden heute allemal billiger, gleich eine freie Tankstelle anzusteuern.

Datum: 29.03.2010

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