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Anhand der Ergebnisse der in der festgelegten Frist erfolgten Prüfung der eingereichten Dokumente auf ihre Übereinstimmung mit den Forderungen der Wahlgesetze und in Übereinstimmung mit den Artikeln 14 und 25 des Gesetzes ?Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan? hat die Zentrale Wahlkommission auf der genannten Sitzung als Präsidentschaftskandidaten registriert:

? von der Volksdemokratischen Partei Usbekistans ? Asliddin Ashurbajewitsch Rustamov, geboren 1962, Mitglied der Volksdemokratischen Partei, stellvertretender Sprecher der Gesetzgebenden Kammer des Oliy Mashlis der Republik Usbekistan;

? von der Sozialdemokratischen Partei Usbekistans ?Adolat? ? Dilorom Gafurdshanowna Tashmukhamedova, geboren 1962, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ?Adolat?, stellvertretende Sprecherin der Gesetzgebenden Kammer des Oliy Mashlis der Republik Usbekistan;

? von der Wählerinitiative ? Akmal Cholmatowitsch Saidov, geboren 1958, Vorsitzender des Komitees für demokratische Institute, Nichtstaatliche Organisationen und Selbstverwaltungsorgane der Bürger in der Gesetzgebenden Kammer des Oliy Mashlis der Republik Usbekistan;

? von der Bewegung der Unternehmer und Geschäftsleute ? Liberaldemokratische Partei Usbekistans ? Islam Abduganiewitsch Karimow, geboren 1938, parteilos, Präsident der Republik Usbekistan.

Die registrierten Präsidentschaftskandidaten waren im Vorfeld auf den Parteitagen der politischen Parteien und der Versammlung der Wählerinitiative nominiert worden.

Auf der Sitzung der Zentralen Wahlkommission wurde verkündet, dass die Demokratische Partei Usbekistans ?Millij Tiklanisch? und die Nationaldemokratische Partei Usbekistans ?FIDOKORLAR? nicht in der Lage waren, die erforderliche Anzahl an Wählerunterschriften zur Unterstützung ihres Präsidentschaftskandidaten zu sammeln und die Zentrale Wahlkommission darüber in Kenntnis gesetzt haben. Diese Information wurde zur Kenntnis genommen.

Im Pressezentrum der Zentralen Wahlkommission fand am 19. November 2007 ein Briefing für Vertreter der in- und ausländischen Medien statt. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan Mirza-Ulugbek Abdusalomov informierte die Journalisten über die durchgeführte Sitzung der Zentralen Wahlkommission und die gefassten Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Verlauf der Wahlkampagne ? über die erfolgte Registrierung der Präsidentschaftskandidaten, den Beginn ihres Wahlkampfes in den Medien.

Laut Artikel 28 des Gesetzes ?Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan? beginnt der Wahlkampf am Tag der Registrierung der Präsidentschaftskandidaten durch die Zentrale Wahlkommission. Die Präsidentschaftskandidaten, die politischen Parteien, die Wählerinitiative haben gemäß den Gesetzen das gleiche Recht auf Nutzung der Medien für den Wahlkampf in dem von der Zentralen Wahlkommission festgelegten Verfahren.

Geleitet von den Artikeln 5, 14 und 28 des Gesetzes ?Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan? hat die Zentrale Wahlkommission am 18. September 2007 einen Beschluss gefasst, mit dem die Verordnung ?Über das Verfahren zur Nutzung der Medien durch die Präsidentschaftskandidaten, die politischen Parteien und die Wählerinitiativen für den Wahlkampf im Rahmen der Wahlkampagne? bestätigt worden war.

In Übereinstimmung mit diesem Dokument bestätigte die Zentrale Wahlkommission die Wochenpläne für die Auftritte der Präsidentschaftskandidaten in den Rundfunk- und Fernsehsendern ?Usbekiston? und ?Eschlar? der Nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt Usbekistans sowie der Publikation ihrer Autobiografien und Wahlprogramme in den landesweiten Zeitungen ?Chalk suzi?, ?Narodnoje slowo? und ?Prawda Wostoka?.

Gemeinsam mit der Nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt Usbekistans wurden die Maßnahmen zur Berichterstattung über den Verlauf der Wahlvorbereitung und Wahldurchführung sowie des Wahlkampfes abgestimmt. Dabei geht es vor allem darum, für die Präsidentschaftskandidaten gleiche Bedingungen für die Mitteilung der Hauptinhalte ihrer Wahlprogramme an die Wähler zu sichern und ihnen dazu wöchentlich die gleiche Sendezeit in Rundfunk und Fernsehen zur Verfügung zu stellen.

Geplant ist die regelmäßige Ausstrahlung von Video- und Radiospots, von Rundfunk- und Fernsehberichten über die Präsidentschaftskandidaten, über deren Wahlprogramme und Begegnungen mit den Wählern. Auf Ersuchen der Kandidaten wird diesen zu gleichen Bedingungen unbegrenzt zusätzliche kostenlose Sendezeit eingeräumt.

Ausgehend davon, dass jede politische Partei, die einen Präsidentschaftskandidaten nominiert, ihre eigene Parteizeitung hat, wird, um der Wählerinitiative gleiche Möglichkeiten zu gewährleisten, dieser das Recht eingeräumt, für ihren Wahlkampf die Zeitung ?Shamijat? zu nutzen, bei deren Gründern es sich um nichtstaatliche nichtkommerzielle Organisationen handelt.

Während des Briefings wurde festgestellt, dass das Prinzip der gleichen Bedingungen für den Wahlkampf in den Medien für die Parteizeitungen und die Zeitung ?Shamijat? keine Gültigkeit hat. Diese dürfen Veröffentlichen in dem Umfang vornehmen, den sie für erforderlich erachten.

Die Teilnehmer am Briefing wurden darüber informiert, dass unter Berücksichtigung der Anzahl der gebildeten Stimmbezirke entsprechende Plakate und Broschüren mit den Biografien und Wahlprogrammen der Präsidentschaftskandidaten in usbekischer, karakalpakischer und russischer Sprache herausgegeben werden.

Wie im Briefing unterstrichen wurde, werden alle Kosten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf der Präsidentschaftskandidaten in Übereinstimmung mit Artikel 6 des Gesetzes ?Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan? aus Mitteln des Staatshaushalts getragen.

27.11.2007 11:53