Die Große Koalition aus Union und SPD einigte sich auf die Änderung von Art. 35 des Grundgesetzes. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll dadurch möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht“, erklärt deren Vorsitzender Behnam Yazdani.

Yazdani weiter: „Mit dieser Entscheidung der Großen Koalition ist ein weiteres mal der Rechtsstaat aus Angst vor Terrorismus und Gefahren eingeschränkt worden. Nach den BKA-Gesetzen, der Vorratsdatenspeicherung und weiteren Überwachungsmaßnahmen ist dies nur noch die Spitze des Eisbergs. So kann es nicht weitergehen, wir fordern deshalb die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten dazu auf die zunehmende Beschneidung von Bürgerrechten einhalten zu gewähren und dagegen vorzugehen!“

Aus Sicht des SPD-Nachwuchs würde der Einsatz der Bundeswehr keinen weiteren Schutz für die Bürgerinnen und Bürger bieten. „Wenn es im Interesse der Großen Koalition ist die Bevölkerung zu schützen, dann ist es notwendig das Personal bei der Polizei aufzustocken. Der tagtägliche Schutz der Bevölkerung wird durch gute Polizeiarbeit vor Ort und nicht von Soldaten geleistet“, so der Juso-Chef weiter.

Die Jusos fürchten, dass im Falle der Grundgesetzänderung der Bundeswehreinsatz ausgiebig genutzt wird. Vor allem bei Massendemonstrationen, wie vor einem Jahr in Heiligendamm wären dann Soldaten gegen demonstrierende Bürgerinnen und Bürger im Einsatz. „Eine solche Vorstellung ist erschreckend für eine Demokratie und darf sich nicht in die Realität umsetzen,“ sagt der Juso-Vorsitzende abschließend.