(PA) Hannover. Mit großem Entsetzen nehmen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Vorbereitungen für das neue niedersächsische Verfassungsschutzgesetz zur Kenntnis, welches noch im Januar verabschiedet werden soll. Dieses sieht unter anderem vor, dass der niedersächsische Verfassungsschutz für das Abhören von Wohnungen verantwortlich sein darf. „Diese Forderung verletzt ganz klar Artikel 13 des Grundgesetzes und damit ein elementares Bürgerrecht. Des Weiteren wird die bis dato klare Befugnisgrenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz quasi aufgehoben“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Die Julis Niedersachsen sind sich einig, dass diese Kompetenz alleinig der Polizei zusteht und nur mit richterlichem Beschluss und unter erschwerten Voraussetzungen ausgeübt werden darf. Das ergibt sich daraus, dass die Polizei nur bei Verdacht auf Straftaten tätig wird - eben dies fordert das GG als Voraussetzung für den Eingriff - das Landesamt für Verfassungsschutz jedoch nicht. Dieses Wissen besitzt sogar der niedersächsische Verfassungsschutz selbst und weist darauf hin, dass ihm keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen. „Dies wurde aufgrund der deutschen Geschichte zu Recht so gemacht. Daran darf auch nicht gerüttelt werden!“, betont der Landesvorsitzende.

Besonders erstaunt sind die Julis Niedersachsen über das Verhalten der eigenen Mutterpartei. Diese haben laut Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers Jörg Bode keinerlei rechtliche Bedenken, dem Verfassungsschutz das Abhören von Wohnungen zu erlauben. „Gerade wir als Liberale müssen Bürgerrechte mehr denn je schützen. Darunter fällt vor allem die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung. Der Verfassungsschutz hat darin nichts zu suchen“, argumentiert der Julis-Chef.

Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die FDP auf, das neue Verfassungsschutzgesetz soweit zu verändern, dass die Kompetenzen des Verfassungsschutzes keinerlei Befugnisse mehr beinhalten, Privatwohnungen abzuhören und damit ein weiteres Grundrecht zu brechen. „Die Wahrung der Bürgerrechte bleibt unser erklärtes Ziel. Daran werden wir die Landesregierung allgegenwärtig erinnern“, erklärt SEESTERN-PAULY abschließend.