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Lesen Sie hier Auszüge aus seinem Referat:
"Das öffentliche Interesse an der Europapolitik ist leider weiterhin recht gering und wenn man die Entwicklung der Wahlbeteiligung an den Europawahlen in den letzten Jahren betrachtet, so muss man sogar von einem rückläufigen Interesse an der Europapolitik sprechen. Das ist allerdings verständlich, wenn man bedenkt, dass manche Parteien jetzt bereits ihre Programme für die Bundestagswahl unters Volk bringen, wo doch eigentlich jetzt die Gelegenheit da wäre, gerade vor der Europawahl mit den Bürgerinnen und Bürgern über Europa und Europapolitik ins Gespräch zu kommen. Da bekommt man fast den Eindruck, dass die etablierten Parteien eines möglichst vermeiden wollen – nämlich mit den Bürgerinnen und Bürgern über die neue EU-Verfassung zu sprechen. Es gibt hier in der Region viele Veranstaltungen zur kommenden Kommunalwahl, aber auffallend wenige zu europapolitischen Themen. Ich werde versuchen, deutlich zu machen, warum das so ist. "Viele Parteien behandeln die Europawahl wie eine Vorwahl für die Bundestagswahl. Das ist schlimm! Offenbar nehmen die Parteien das Geschehen in Brüssel und Straßburg nicht wirklich ernst." , sagt der Medienberater Michael Spreng. Dabei kommt der Europapolitik in Wirklichkeit eine ständig steigende Bedeutung zu: Rund 80 % aller neuen deutschen Gesetze sind lediglich Umsetzungen von Vorgaben der EU in nationales Recht. Es ist leider so: Bundestag und Landesparlamente sind immer häufiger nur noch Vollzugsorgane der EU und mehr und mehr damit beschäftigt, EU-Paragrafen in Deutschland umzusetzen.
Zunächst wollen wir einen kurzen Blick auf die Entwicklung werfen, die der europäische Einigungsprozess in den letzten Jahrzehnten genommen hat:
1951: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
1957: Die "römischen Verträge" werden geschlossen, es kommt zur Gründung einer "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG)
1958: Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg entsteht (noch nicht direkt vom Volk gewählt). Man spricht jetzt von der Europäischen Gemeinschaft (EG)
1979: In den 9 Staaten, die die Gemeinschaft bis dahin umfasst, finden erstmals Volkswahlen zum Europaparlament statt.
1984: Das Europaparlament befürwortet mit großer Mehrheit die Errichtung einer "Europäischen Union" – ein "Europa ohne Grenzen" soll bis 1993 Wirklichkeit werden. (so geschieht es dann auch)
1992: Der "Vertrag von Maastricht" wird unterzeichnet – damit kommt es zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion, man spricht jetzt von der Europäischen Union (EU).
2002: Der EURO wird als Barzahlungsmittel eingeführt und löst in den meisten EU-Staaten die Landeswährungen ab.
2004: Ein EU-Verfassungsvertrag wird von den Regierungschefs der EU unterzeichnet, fällt aber in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen durch.
2007: Die Regierungschef der EU-Staaten nehmen einen erneuten Anlauf und unterzeichnen einen weiteren Vertrag, den "Vertrag von Lissabon", der sich von dem Vertrag aus dem Jahre 2004 nur geringfügig unterscheidet – zum Beispiel wird jetzt der Begriff "Verfassung" vermieden und man spricht nicht von europäischen "Gesetzen", sondern von "Verordnungen" - aber nun so formuliert ist, dass in Frankreich und den Niederlanden keine erneute Volksabstimmung abgehalten werden muss. Das geschah dadurch, dass die neue Verfassung nun nicht mehr als eigenständiges Vertragswerk formuliert wurde, sondern es wurden bereits bestehende Verträge umgearbeitet, nämlich der Vertrag von Maastricht und der "Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft". Die Inhalte sind nun praktisch gleich wie in den Verträgen, welche die Bürger in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt haben – aber jetzt braucht man die Bürger nicht mehr darüber abstimmen zu lassen! Die Bürger müssen sich bei einer solchen Vorgehensweise zu Recht verschaukelt vorkommen.
2008: Und so kommt es, wie es kommen muss: Die Iren lehnen diesmal in einem Referendum das Vertragswerk ab. Es werden wiederum einige geringfügige Änderungen vorgenommen und werden die Iren dieses Jahr erneut zu einem Referendum gebeten werden. An diesem Referendum und an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über diesen Vertrag hängt nun alles. Der Bundestag und der Bundesrat haben mittlerweile dem Vertragswerk zugestimmt – übrigens ohne dass es darüber zu einer Diskussion in der breiten Öffentlichkeit kommen konnte – der Vertragstext war zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht worden! Der europäische Einigungsprozess hat viele positive Seiten: Denken wir nur an die Versöhnung der Völker nach dem Krieg. Es ist auch ganz klar, dass die globalen Probleme, mit denen wir es zur Zeit zu tun haben – denken wir an die ökologische Krise und an die Weltwirtschaftskrise – eine europäische Zusammenarbeit zwingend erfordern. Es gibt viele Bereiche, in denen eine gemeinsame europäische Regelung wünschenswert ist, so befürworte ich zum Beispiel auch ein europäisches Tierschutzgesetz.
Wir sind aber auch für ein Europa, das seine Grenzen kennt. Da denkt man zunächst an die Grenzen der geographischen Ausdehnung der EU. Wenn wir an die Türkei denken, so liegen lediglich drei Prozent der Landfläche der Türkei, nämlich Thrakien, in Europa. Anatolien gehört geographisch zu Asien. Wir lehnen eine ständige Erweiterung der EU im Eiltempo ab und streben stattdessen zunächst eine innere Reform der EU hin zu mehr Demokratie und wieder zu mehr Kompetenzen für die einzelnen Regionen und Staaten an.
Es gibt auch Grenzen in finanzieller Hinsicht. Es wird schon der Ruf laut nach einer eigenen EU-Steuer, die dann von allen EU-Bürgern nach Brüssel zu zahlen wäre. Das lehnen wir ab. Es gibt durchaus auch in der EU Einsparpotenziale. So bin ich z.B. der Ansicht, dass das Europäische Parlament künftig nur noch an einem Ort zu tagen braucht und nicht wie bisher in Straßburg und Brüssel, was sehr kostenaufwändig ist. Man spricht von 200 Millionen Euro jährlich, die der Unterhalt zweier Parlamentssitze kostet. Auch diese Sache mit den zwei Parlamentssitzen ist übrigens in der EU-Verfassung festgeschrieben. Und ein weiterer wichtiger Punkt: Es gibt Grenzen der Zuständigkeiten der EU. Die EU braucht sich nicht in alles einzumischen. Dafür gibt es auch ein Fachwort – Subsidiarität. Das bedeutet einfach, dass die EU einem Staatsaufbau "von unten nach oben" folgen sollte, wonach bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe zuerst und im Zweifel die Regionen für die Entscheidung und Umsetzung zuständig sind, während übergeordnete Glieder zurücktreten.
Ein politisches Problem, eine Aufgabe, sollte zunächst von der untersten politischen Ebene gelöst werden, wenn dies möglich ist. Also was ein Bürgermeister mit seinem Gemeinderat selbst bewältigen kann, das sollte er auch selbst bewältigen dürfen. Keine höhere Ebene sollte ihm da reinreden. Freilich steht er dann auch in der Verantwortung es zu tun. Erst wenn es um Aufgaben geht, die in einer Gemeinde nicht alleine bewältigt werden können, dann kommt der Landkreis zur Hilfe, dann die Region, dann das Bundesland, dann die Bundesrepublik – und erst zum Schluss die EU. Und zwar immer zuerst in einer helfenden Weise, d.h. man darf die Angelegenheit nicht einfach von der unteren Verwaltungsebene wegnehmen, sondern es geht darum, Hilfen zur Selbsthilfe zu geben. Nur wo es sinnvoller ist, eine Angelegenheit auf einer höheren Ebene zu entscheiden, soll dies dann auch geschehen, so ist z.B. Bildungspolitik Ländersache, Steuerpolitik Sache des Bundes und Währungspolitik – nach langem Hickhack – nun weitgehend Europaangelegenheit. Aber das ist nun die große Frage: Welche Angelegenheiten bedürfen wirklich einer gesamteuropäischen Regelung? Wir lehnen zum Beispiel ab, dass in Europa darüber entschieden werden soll, ob bei uns gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Das Subsidiaritätsprinzip ist verletzt, weil viele der Tätigkeitsbereiche der Union – z.B. Landwirtschaft und Energie – nicht in diesem Maß zentral geregelt werden müssten. Es besteht gegenwärtig leider die Tendenz, dass immer weitere Zuständigkeiten von Deutschland weggenommen und auf die EU-Ebene verlagert werden. Dies soll – um nur ein Beispiel zu nennen – durch die neue EU-Verfassung etwa im sensiblen Bereich der Verteidigungspolitik geschehen. Wir sagen demgegenüber ganz klar, dass die EU sich auf die Probleme konzentrieren soll, welche die Einzelstaaten nicht alleine lösen können. Wir wollen keinen europäischen Superstaat!
Wir sagen JA zum Leben und lehnen ein europaweites "Recht auf Abtreibung", wie es die parlamentarische Versammlung des Europarates gefordert hat, ab. Zur parlamentarischen Versammlung des Europarates werden Parlamentarier aus 47 Staaten Europas entsendet. Diese Versammlung fordert nun in einer Resolution, "Frauen eine effektive Ausübung ihres Rechts auf risikofreie und legale Abtreibung" zu ermöglichen! Abtreibungen müssten "erschwinglich" sein! Schon allein die gewählten Formulierungen sind der Gipfel des Zynismus! Der Europarat empfiehlt, Abtreibungen als Recht der Frauen vollständig zu liberalisieren, ohne Begrenzung durch Fristen, ohne Einschränkung durch Indikationen, ohne Bedingungen durch Beratung oder Bedenkfrist! Wie konnte es zu solch einer Beschlussfassung kommen?! Da hat natürlich die Abtreibungslobby kräftig nachgeholfen. Und deshalb ist es so wichtig, dass auch wir unsere Stimme erheben - als eine Lobby für das Leben! Weltweit geht nun vom Europarat ein falsches, ja fatales Signal gegen die Würde des menschlichen Lebens aus – eine Kultur des Todes wird hier gepflegt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzweideutig festgestellt, dass jede Abtreibung rechtswidrig ist. Leider hat es aber nicht auf einem ausreichenden strafrechtlichen Schutz der ungeborenen Kinder bestanden. Wir fordern zweierlei: Der strafrechtliche Schutz des ungeborenen Lebens muss wiederhergestellt werden. Und: Es müssen ausreichende staatliche Hilfen geschaffen werden, zum Beispiel in Form eines Erziehungsgehaltes, wie es die PBC vorschlägt, damit in Europa keine Mutter mehr aus sozialen oder finanziellen Gründen eine Abtreibung erwägen muss.
Ferner hat sich der Europarat im Jahre 2007 in einer Resolution gegen die "Gefahren des Kreationismus (also der biblischen Schöpfungslehre) in der Erziehung" gewandt. Darin heißt es wörtlich: Wenn wir nicht aufpassen, könnte der Kreationismus eine Bedrohung für die Menschenrechte werden. … Der Krieg gegen die Evolutionstheorie und ihre Vertreter gründet sich meistens in Formen von religiösem Extremismus, der eng verbunden ist mit extremen rechtsradikalen politischen Bewegungen". Es ist also mittlerweile so weit, dass bibeltreue Christen von einem Gremium wie dem Europarat ausgegrenzt und übel verleumdet werden. Es ist hier nicht der Platz, über den Kreationismus ausführlich ins Gespräch zu kommen. Aber eines muss klar sein: Niemandem, der an der biblischen Schöpfungslehre festhält, dürfen daraus irgendwelche Nachteile erwachsen. Auch dafür steht die PBC.
Wir lehnen als Christen alle Versuche ab, den grundgesetzlichen Schutz, den Ehe und Familie genießen, anzutasten. Dieser Schutz ist in Artikel 6 des Grundgesetzes formuliert. Die Väter des Grundgesetzes hätten sicher nicht im Traum daran gedacht, dass einmal sogenannte eheähnliche Verbindungen oder Verbindungen zwischen Gleichgeschlechtlichen der Ehe gleichgestellt werden sollen, wie wir es heute erleben bis hin zu dem aktuellen Vorstoß der Bundesjustizministerin Zypries, homosexuellen Paaren das Adoptionsrecht zuzuerkennen. Sie möchte ausloten, ob es dafür einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Und da müssen wir antworten: Nein, darüber gibt es keinen gesellschaftlichen Konsens, da wir als Christen aufgrund unseres Bibelverständnisses ein solches Vorhaben ablehnen müssen. Hinter solchen Vorhaben, die es auch auf europäischer Ebene gibt, steht die sogenannte "Gender"-Ideologie, wonach eigentlich alle Menschen nicht nur gleichberechtigt sein sollen – was wir auch befürworten – sondern "gleich"! Damit ist gemeint, dass alle Unterschiede im Wesen und im Verhalten von Mann und Frau anerzogen seien. Von Natur aus seinen wir eigentlich alle "gleich" und so soll nun jeder nach seinem Gutdünken seine sexuelle Orientierung auswählen bis hin zu Geschlechtsumwandlungen. Ziel ist, so wörtlich, eine "echte Wahlfreiheit"! Dem soll auch von staatlicher Seite Rechnung getragen werden. Diese Gender-Ideologie soll nun in allen Verwaltungen, Ministerien und Institutionen umgesetzt werden – auf Kosten der Steuerzahler, die die damit zusammenhängenden (ich nenne es einmal provozierend) Erziehungs- und Überwachungskosten aufbringen müssen; es hängt ein großer Bürokratieapparat dran… Ein biblisches Verständnis von Ehe und Familie hat hier keinen Platz mehr. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob es nicht vielleicht doch besser wäre, wenn ein Kind einen Vater und eine Mutter hat, anstatt z.B. zwei Väter, was ja durch das Adoptionsrecht für Homosexuelle ermöglicht werden soll. Es ist wichtig, dass jemand noch solche Fragen stellt. Wir stellen sie. "Gender Mainstreaming", wie es auch genannt wird, ist also ein gigantisches Umerziehungsprojekt, das Frauen und Männern ihre natürliche, angeborene Geschlechtsidentität aberziehen will. "Mainstreaming" bedeutet "in den Hauptstrom bringen", das bedeutet, dass die Gender-Ideologie zum zentralen Bestandteil bei allen staatlichen Entscheidungen und Handlungen gemacht werden soll. Man will den "neuen Menschen" schaffen, mit beliebigem geschlechtlichem Verhalten – ohne dass es Beweise für die Richtigkeit der Hypothesen gibt, die dieser Ideologie zu Grunde liegen. Dass man eine solche Ideologie vom christlichen Standpunkt aus nicht gutheißen kann, versteht sich von selbst. In der Praxis bedeutet "Gender Mainstreaming" auch, dass einseitig die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll und demgegenüber Frauen auch finanziell benachteiligt werden, die sich längere Zeit der Erziehung ihrer Kinder widmen wollen. "Gender Mainstreaming" wurde bereits 1997 zum offiziellen Ziel der Gleichstellungspolitik der Europäischen Union und ist auch in der neuen EU-Verfassung festgeschrieben, wo es wörtlich heißt (Art. 2): "Die Werte der Union sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch … die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet". Als auf der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking die Gender-Zielsetzung festgeschrieben wurde, haben sich insbesondere die Vertreterinnen von Staaten der Entwicklungsländer dagegen gewehrt und in der Gender-Ideologie einen direkten Angriff auf ihre Werte, Kulturen und Traditionen gesehen. Der deutsche Soziologe Gerhard Amendt verurteilt die Gender-Ideologie als "Identitäts-Verwirrung und –zerstörung, die zu pathologischen Zuständen führen müsse, die als leidvolle Desorientierung erlebt werden". Auch wir von der PBC fordern die Abkehr von der Gender-Ideologie und Beendigung der staatlichen Finanzierung von Gender-Programmen.
Die PBC setzt sich ein für den Umweltschutz, aber auch für Innenweltschutz. Unter "Innenwelt" verstehen wir das geistige, geistliche und seelische Innenleben des Menschen. Gerade wenn wir an unsere Kinder und Jugendlichen denken, dann sollte uns bewusst sein, dass wir da auch eine politische Verantwortung haben. Die PBC fordert daher das Verbot pornografischer Filme und gewaltverherrlichender Filme und Computerspiele und die Wiedereinführung der Bestrafung von homosexuellen Beziehungen Erwachsener mit Jugendlichen, die ja mittlerweile straffrei sind, § 175 des Strafgesetzbuches wurde bekanntlich ersatzlos gestrichen. Um an der Europawahl teilnehmen zu können, musste die PBC 4000 sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln. Da hat der eine oder andere schon gezweifelt, ob wir das schaffen können. Schlussendlich sind 12.000 Unterschriften zusammengekommen, soviel wie noch nie. Das zeigt, dass bei den Menschen die Bereitschaft steigt, sich nach politischen Alternativen umzuschauen.
Manchmal werden wir gefragt, ob es nicht sinnvoller sei, die CDU zu wählen, da sie doch politisch mehr erreichen könne. Dazu zwei Gedanken:
Zunächst ein Kommentar des katholischen Nachrichtendienstes "kathnews.de". Er befasst sich mit der Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der "Katholischen Akademie" in Berlin im März diesen Jahres. Dort verteidigte Merkel ihre Entscheidung für die Stammzellforschung in Deutschland mit im Ausland getöteten Embryos. "Kathnews" schreibt dazu: "Da liegt ja der Hund begraben bei den Unionsparteien: Sie berufen sich im Wahlkampf auf das christliche Menschenbild und scheren sich dann in der praktischen Politik wenig darum. Ein Embryo, der für die Forschung getötet wird, ist ein Menschenleben – auch wenn er im Ausland gezeugt wurde." Eine Partei, welche die Tötung hilfloser Menschen zulasse, sei für Christen nicht wählbar: "Ja, wir dürfen sie sogar gar nicht wählen!" Bitte bedenken Sie bei Ihrer Wahlentscheidung auch, dass die CDU die Lissabon-Verträge, so wie sie nun vorliegen, voll unterstützt. Stimmenzuwächse für die PBC haben auch dann eine Wirkung, wenn es der PBC diesmal nicht gelingt, ins Parlament einzuziehen. Wenn die etablierten Parteien weiterhin ihre Stimmen bekommen, dass geht es auch mit ihrer Politik "weiter so". Es gibt viele gutgemeinte Bemühungen, zum Beispiel durch Postkartenaktionen Einfluss auf die Politiker zu nehmen. Leider ist mir aber kein Fall bekannt, in dem es vorkam, dass durch solche Aktionen wirklich ein ungutes Gesetzesvorhaben verhindert werden konnte.
Es gibt aber eine Möglichkeit, die etablierten Parteien zum Nachdenken zu bringen: Wenn ihnen die Wähler davonlaufen, dann werden sie hellhörig!
Dr. Lothar Gassmann ruft dazu auf, in diesen bewegten Zeiten nicht zu resignieren, sondern solange es noch geht Flagge zu zeigen. Das sei gerade die Aufgabe christlicher politischer Parteien. "Wir wissen", schreibt Dr. Gassmann, "dass das Böse ausreifen muss, aber wir sollen dem Bösen nicht nachgeben. Wie falsch ist doch ein Denken, wonach sowieso alles so schlimm kommen müsse und ein Ankämpfen gegen verderbliche Entwicklungen sinnlos sei. Nein, jetzt ist noch Gnadenzeit und wir haben als Christen auch eine Verantwortung für unseren Staat. Daher sollen wir uns nicht zurückziehen aus der Politik, sondern mutig vorangehen". Soweit Dr. Gassmann. Wir haben also als Christen auch auf dem politischen Feld noch eine Aufgabe. Dabei dürfen wir unseren Blick voller Freude und Erwartung auf Jesus richten. Henk Medema, ein holländischer Christ, schreibt:
"Der Kern der Prophetie liegt in Jesus. In Ihm liegt das Geheimnis der Weltgeschichte beschlossen. Wer dieses Geheimnis nicht kennt, könnte meinen, noch viele Jahrhunderte an Menschheitsgeschichte würden vor uns liegen. Dem ist nicht so: Die Geschichte geht ihrer Vollendung entgegen. Was sich gerade in Europa ereignet, lässt uns sehen, dass die letzten Blätter des Buches der Geschichte bald durch Gottes Hand umgeschlagen werden. Es werden schwarze Seiten sein. Aber dann kommt der Friedefürst."
Für alle Bürger, die dem Werteverfall in unserem Volk entgegentreten wollen, ist bei der Europawahl am 7. Juni 2009 die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) die Alternative."

30.05.2009 10:43