die niedersächsischen Oppositionsparteien scharf.

"Gabriel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Asse-Region. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern zeigt vor allem das polemische Wahlkampfverhalten seitens der niedersächsischen SPD. Schließlich komme Gabriel nur als Direktkandidat wieder in den Bundestag und da scheinen alle Mittel recht zu sein. Dazu gehört vor allem der Vorschlag zur Besteuerung von Kernbrennstoffen. Dies hat mit der Asse nämlich überhaupt nichts zu tun", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Die JuLis Niedersachsen lehnen Schnellschüsse seitens der Opposition ab und befürworten die eingeschlagene Vorgehensweise seitens der niedersächsischen CDU/FDP Regierung. SEESTERN-PAULY hierzu: "Jeder von uns möchte wissen, welche Stoffe und Gegenstände in der Asse eingelagert worden sind und vor allem wer dafür verantwortlich ist. Wir sind ganz im Sinne der Menschen vor Ort für eine lückenlose Aufklärung. Hierfür muss der Untersuchungsausschuss aber auch in Ruhe arbeiten können. Dies ist mit der Vorladung prominenter Zeugen nicht mehr möglich. Außerdem muss auch der Bundestag in die Pflicht genommen werden"

Des Weiteren kritisieren die JuLis Niedersachsen den Vorschlag der Opposition, zunächst eine Bestandsliste der eingelagerten Dinge anzufertigen. "Hier wird einmal mehr das Pferd von hinten aufgezäumt. Es ist doch logisch, dass zunächst die rechtlichen Hintergründe bzw.

Intentionen vom ersten Tag des Bestehens der Asse durchleuchtet werden müssen. Daraus ergeben sich vielleicht ganz neue Ansprüche an die Adresse des Betreibers. Und das ist nun mal der Bund. Aber vielleicht ist es ja gerade dieser Fakt, welchen den Bundesumweltminister befürchten muss und auf ihn als Bundesumweltminister zurückfällt", betont der JuLis-Chef abschließend.

16.06.2009 16:49