Der Kreisparteitag der CDU Neukölln traf am 11. September wichtige Personalentscheidungen, um die freien Positionen im Bezirksamt Neukölln neu zu besetzten und um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die Positionen wurden durch das Ausscheiden der Bundestagskandidatin Vogelsang aus dem Bezirksamt vakant.

Als stellv. Bezirksbürgermeister ist der Kreisvorsitzende Michael Büge nominiert worden. Er sitzt bereits als Stadtrat für Soziales im Bezirksamt und kennt sich hervorragend in der Bezirkspolitik aus. Michael Büge wurde mit 53 Stimmen von 83 anwesenden Delegierten gewählt und damit als stellv. Bezirksbürgermeister klar nominiert.

Der Bezirksverordnete Falko Liecke stellte sich als zukünftiger Gesundheitsstadtrat zur Nominierungswahl. Hier gab es mit Matthias Wambach einen Gegenkandidaten für diesen Posten. Beide Kandidaten stellten sich in einer Rede kurz vor, in der Falko Liecke bei den Delegierten punkten konnte. Denn Herr Liecke war mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU im Bezirkparlament von Neukölln und kennt die Probleme des Bezirkes sehr genau.

Auch mit Sachargumenten konnte Liecke kompetent die Delegierten überzeugen.

Einige Beispiele im Einzelnen:
1. Neukonzeption KJGD (Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes) voranbringen,
2. Kinder- und Jugendschutz besser organisieren,
3. Enge Kooperation mit Vivantes als Gesundheitszentrum fortführen,
4. Situation der gesundheitlichen Versorgung in Neukölln stärken,
5. Hygienemedizin z.B. zur Vorbereitung auf die mögliche Ausbreitung der Schweinegrippe mit Blick auf den Herbst konzipieren,
6. Kinder und Familien fördern,
7. Transparenz und Information der Bürgerdienste (z.B. Bürgeramt) verbessern.

„Das sind nur einige wenige Punkte zu dem, was angepackt werden muss“, so Herr Liecke u.a. in seiner Rede.

Matthias Wambach konnte mit seiner Vorstellung nicht überzeugen. Die Delegierten wussten, dass er weder in Neukölln Parteimitglied ist bzw. einen tatsächlichen Bezug zu Neukölln hat, noch weitere Vorstellungen zu dem schwierigen Gesundheitsbereich formuliert hat. Seine Kandidatur war ein Schnellschuss kurz vor dem Parteitag, der von einigen Mitgliedern initiiert wurde.

Falko Liecke gewann die Abstimmung klar vor Matthias Wambach mit 52 Stimmen zu 30 Stimmen, bei einer Enthaltung. Damit folgten die Delegierten der Empfehlung des Kreisvorstandes, der Falko Liecke bereits zuvor vorgeschlagen hatte.

Beide Personalvorschläge, die von Michael Büge und von Falko Liecke, werden nun der Fraktion vorgelegt, die in Kürze darüber befinden wird, um die Vorschläge der BVV am 14.10.1009 vorzulegen. Erst nach Abstimmung in der BVV werden die Ämter des stellv. Bezirksbürgermeisters und des Gesundheitsstadtrates bestätigt.

Der Kreisvorsitzende Michal Büge und die Fraktionsvorsitzende Christina Schwarzer begrüßen die Wahl von Falko Liecke zum neuen Gesundheitsstadtrat von Neukölln und empfehlen der Fraktion, dem einmütig zuzustimmen.