"Dieses Dokument zeigt eindeutige Absichten des Innenministeriums, den Verfassungsschutz zu einer zweiten Polizei zu machen. Dies ist für uns JuLis vollkommen inakzeptabel. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass verdeckte Ermittler einfache Straftaten begehen dürfen bzw. das der genetische Fingerabdruck als Beweismittel eingeführt wird", erklärt der Landesvorsitzende.
Nach Ansicht der FDP-Nachwuchsorganisation müssen die Bürgerrechtsbeschneidungen der letzten Jahre in der nächsten Legislaturperiode dringend zurückgenommen werden. Das neue Papier aus dem Innenministerium ginge aber genau in die andere Richtung. "Digitaler Fingerabdruck, Onlinedurchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung spiegeln die Politik der CDU/SPD Bundesregierung wieder. Damit das aufgezeigte Horrorszenario nicht Realität wird, muss die Große Koalition am Sonntag abgewählt werden." betont der Landesvorsitzende.

25.09.2009 15:28