Die Berliner Regierungskoalition ist sich weiter uneinig über das weitere Vorgehen in der Gesundheitspolitik. Der Grund: Die FDP fordert eine einkommensunabhängige Kopfpauschale für jeden Arbeitnehmer zur Finanzierung der Krankenkassen. Diesem Vorhaben stellt sich der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Begründung entgegen, Geringverdienern müsse dann ein Zuschuss aus Staatsgeldern gewährt werden. Dieser Staatszuschuss würde einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Woher diese Gelder kommen sollen ist fraglich. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Koalitionäre einigen können.

Rekordzuschuss des Bundes

Nicht nur ist ein Streit über die Kopfpauschale entbrannt, sondern wurde zeitgleich für 2010 eine Rekordzuzahlung des Bundes von 15,7 Mrd. € zum Gesundheitsfonds beschlossen. Das sind 3,9 Mrd. € mehr als bislang veranschlagt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewilligte seinem Ministerkollegen Philipp Rösler (FDP) (Gesundheit) die Mittel. Bundesregierung und Bundestag müssen noch zustimmen.
Angesichts dieser Entwicklung, die zu einem wesentlichen Teil auch krisenbedingt ist, wird von Seiten der Krankenkassen die Forderung nach einer Ausgabenreduzierung laut. Dies verwundert nicht, beträgt doch das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr schätzungsweise 7,5 Mrd. €. Der Differenzbetrag von 3,6 Mrd. € wird wohl nur durch Zusatzzahlungen der Versicherten ausgeglichen werden können.

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