Hamburg, den 14. November 2009. Wie am vergangenen Wochenende bekannt wurde, sollen noch in diesem Monat etwa 350 Mädchen im North Rift Valley/Kenia der Verstümmelung ihrer Genitalien unterzogen werden.

Nach Angaben von Anti-FGM-Gruppen wurden bereits 140 minderjährige Mädchen im West Pokot District in der letzten Woche Opfer der Verstümmelungen.
Die kenianische Regierung duldet die Verstümmelungen bislang stillschweigend und greift nicht ein, obwohl Genitalverstümmelungen seit 2001 offiziell verboten sind. Die Regierung handelt damit nicht nur gegen das eigene Gesetz, sondern auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die sie bereits 1990 ratifiziert hat.

Laut Bundesregierung folgt die deutsche Menschenrechtspolitik in den internationalen Beziehungen einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat erst im November bekräftigt, es dürfe gegenüber Menschenrechtsverletzungen wie Genitalverstümmelungen „keinerlei Toleranz“ geben.

Vor diesem Hintergrund ruft das Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung die Bundesregierung auf, von der kenianischen Regierung die konsequente Verhinderung der im Dezember bevorstehenden Massenverstümmelung im North Rift Valley zu fordern.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für den Schutz der Mädchen einsetzt, der ihnen bislang versagt wird!

Wir erinnern daran, dass Kenia allein 2008 knapp 60 Mio. EUR staatliche Entwicklungshilfe erhalten hat, finanziert durch die deutschen SteuerzahlerInnen.

Die Einhaltung der Menschenrechte als Grundbedingung und „keinerlei Toleranz“ gegenüber Genitalverstümmelungen für die Empfänger-Regierungen muss offensichtlich noch stärker als bisher betont werden.

Kontakt: Simone Schwarz , Tel. 0341 / 33 107 96,

Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung: Akifra e.V., Giordano Bruno Stiftung, Human Rights Services Oslo/Norwegen, Lobby für Menschenrechte e.V., Stiftung Deutsches Forum Kinderzukunft, TABU e.V., TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung und WADI e.V.

14.12.2009 12:28