Tomas Vieth - Generalsekretär der
Allianz für Bürgerrechte
[Großes Bild anzeigen]
[downloaden]

(PA) Leipzig/Wiesbaden. Der jüngste Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnützigen Arbeitsdiensten zu verpflichten, schlägt hohe Wellen. Dabei ist der Gedanke, den vor drei Jahren bereits Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ernsthaft ins Spiel gebracht hatte, eigentlich uralt. Er stammt vom Balkan, aus Bulgarien. Das Land gehörte zu den Verlierern im Ersten Weltkrieg und musste sein Heerespersonal gravierend abbauen. Dafür wuchs das Heer der Arbeitslosen enorm. Sie sollten von den Straßen verschwinden und wurden per Gesetz zur Arbeit vor allem beim Bau von Straßen und in der Landwirtschaft verpflichtet.

Hätten die Erben von Kyrill und Method, die vor 90 Jahren erstmals einen solchen staatlich verordneten Arbeitsdienst eingeführt haben, sich die Idee damals patentieren lassen, wären sie heute längst gemachte Leute. Denn es gab seitdem weltweit zahlreiche Nachahmer. Zu den eifrigsten gehörten letztlich die deutschen Nationalsozialisten, die die staatlich organisierte Arbeitsbeschaffungsmethode bis zum Exzess perfektionierten. Am Ende der immer schärfer formulierten Verordnungen stand ein menschenverachtendes und brutales Zwangsarbeitssystem, das binnen weniger Jahre halb Europa aufgepfropft wurde. Millionen Menschen litten darunter, wurden unsäglich ausgebeutet und starben sogar.

„Wir empfehlen Herrn Koch und seinen Kombattanten, die Genesis des Arbeitsdienstes zwischen 1920 und 1945 genau zu studieren“, rät der Generalsekretär der Allianz für Bürgerrechte (AllianzPartei), Tomas Vieth. Der hessische Ministerpräsident möge Kosten und Arithmetik der Lebenshaltung damaliger Zwangsarbeiter und Arbeitsdienstler denen von Arbeitslosen der Gegenwart gegenüberstellen. Besonderes Augenmerk sollte er der „Tabelle des Grauens“ zum Hartz-IV-Regelsatz sowie der Ausgabenstruktur von Nahrung über Wohnung bis Gesundheitspflege widmen, die kürzlich Deutschlands größte Massenzeitung veröffentlicht hat. Auf diese Weise müsste ihm die Brisanz und Tragweite seiner kurzsichtigen und unverantwortlichen Äußerungen klar werden.
Höchst bedenklich ist zudem, so Vieth, dass dieser angebliche Lösungsweg aus der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise sich nur wenig von dem unterscheidet, der aus der Weltwirtschaftskrise von 1929 herausführen sollte. Die Demagogie und Geschichts-Unkenntnis des Ministerpräsidenten Koch sei im höchsten Maße Besorgnis erregend.