Schumacher wörtlich: „Wenn man bedenkt, dass die Einführung des Digitalfunks in Deutschland seit 2003 geplant ist und unser Innenminister 2006 eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnete, dann war die gestrige Informationsveranstaltung des Innenministeriums und des LPBK ein einziger schlechter Witz.
Jahrelang wird ein Mantel des Schweigens um den Digitalfunk gehüllt und jetzt sollen sich Personalräte und Beschäftigte innerhalb von weni-gen Tagen entscheiden. Besonders heftig für mich ist aber die Botschaft an die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Friss oder stirb zusam-menfassen lässt. Den Kollegen wurde suggeriert, dass Diejenigen, die sich nicht sofort ohne zu zögern bewerben, auf der Strecke bleiben werden.“

Für die GdP befindet sich das Verfahren um das IUK - Konzept jenseits aller Mitbestimmung. Mitarbeiterbeteiligung und Transparenz waren von Anfang an nicht erwünscht. Vielmehr erweckten die Akteure im Innenministerium den Ein-druck, eifersüchtig über ihre Claims zu wachen. So gibt es bis heute keinerlei Ergebnisse aus dem Pilotprojekt IP – Telephonie in Neubrandenburg, nebenbei nicht unwesentlicher Teil des IUK – Konzeptes. Eine Mitbestimmung des HPR der Polizei zur Durchführung des Piloten erfolgte bis heute nicht.

Ähnlich verhält es sich mit dem IUK - Konzept. Das Innenministerium vertrat bis vor kurzem die Auffassung, Gespräche in der Lenkungsgruppe Neuorganisa-tion könnten die Mitbestimmung ersetzen. Jetzt soll Alles husch, husch gehen.

Schumacher weiter „Aus Sicht der GdP kann es aber nicht husch, husch gehen. Dazu sind viel zu viele Fragen unbeantwortet, gibt es zu viele Unstimmigkeiten im sogenannten IUK – Konzept. Ein Überblick über die wichtigsten Probleme werden dem Innenminister zugearbeitet. Wir erwarten kurzfristige Antworten.“

Der Landesvorstand

Abkürzungen:

- LPBK = Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern
- IuK = Information und Kommunikation
- IP-Telefonie =(kurz für Internet-Protokoll-Telefonie) auch Internet-Telefonie oder Voice over IP (kurz VoIP) genannt, ist das Telefonieren über Computernetzwerke, welche nach Internet-Standards aufgebaut sind.
- HPR = Hauptpersonalrat der Polizei

Herausgeber:Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Mecklenburg-Vorpommern
Graf-Schack-Allee 20, 19053 SchwerinTelefon: (0 385) 20 84 18 0Telefax: (0 385) 20 84 18 11

Ansprechpartner für Anfragen von Presse, Hörfunk und TV ist der stellv. GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher. Sie erreichen Herrn Schumacher telefonisch unter: 0 162 - 2046887

05.02.2010 13:29