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Bundesvorsitzende der Partei Peter Frühwald, hierzu ausführte ist die Entscheidung aus Karlsruhe nur eine Bestätigung dessen, was der Bundesgerichtshof schon vor einigen Wochen in einer Entscheidung zum Unterhaltsrecht vorweggenommen hatte. In einem Unterhaltsrechtstreit hatte der Bundesgerichtshof festgelegt, dass das Existenzminimum bei etwas mehr als 700 Euro im Monat liege, um am Leben vollwertig teilnehmen zu können.

Wenn man dies zur Grundlage nimmt, liegen die bisherigen Hartz IV-Sätze gerade mal bei der Hälfte, so Frühwald weiter.

Der Bundesvorstand der Allianz für Bürgerrechte fordert nunmehr umgehende Reformen im Rahmen des nunmehr vorzunehmenden Gesetzgebungsverfahrens. Eine vollwertige Teilnahme am Leben der Gesellschaft ist für jeden eigentlich Pflicht, um den Staat am funktionieren zu halten, so Frühwald weiter.

Der Bundesvorstand der Allianz für Bürgerrechte sieht hier den Ansatz für eine moralische Wende der Gesellschaft insgesamt. Die bisherige „Geiz ist Geil-Mentalität“ muß nunmehr im deutschen Staat ein Ende haben. Qualität sollte jeder schätzen. Lebensqualität sollte ein Gut sein, das jeder für sich und seinen Nachbarn gelten läßt.

Eine Gesellschaft muß es sich WERT sein auf Qualität und Niveau des Staates zu achten. Wenn dies gewährleistet ist, ist es nach Ansicht der Allianz für Bürgerrechte möglich auch einen Wohlstand im Zusammenleben für alle zu erreichen. Wenn dies von allen Menschen im Land begriffen und anerkannt wird, ist es ein leichtes, auch Reichtum für alle zu erreichen. Die gesetzlichen Spielregeln mit einem harmonischen Steuersystem gehören ebenso zu den Varianten wie die Erkenntnis, dass Reichtum mehr ist als Geld und Spielcasino-Mentalität.

Die Allianz für Bürgerrechte fordert die im Parlament sitzenden Abgeordneten auf, endlich die Gesetzgeberischen Grundlagen für die geistig-moralische Erneuerung vorzunehmen.

10.02.2010 10:19