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Politik
Regierungsparteien entscheiden über eigene Korruption.Regierungsparteien entscheiden über eigene Korruption.
Die Deutsche Demokratische Partei ddp hält es für untragbar, daß FDP- und CDU-Politiker Korruptionsvorwürfe stets mit der Erklärung rechtfertigen, ihr Verhalten sei legal.
CDU-Bundestagspräsident Lammers erklärte in dieser Woche, die Sponsoring-Angebote seiner CDU-Parteifreunde Rüttgers (NRW) und Tillich (Sachsen) seien legal, weil es keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz gebe. Die ddp fordert die Einrichtung einer parteineutralen Instanz, die sich nach einem neuen, Korruptions-sanktionierenden Gesetz richtet. Wie zudem alle Parteien entmachtet und politische Korruption minimiert werden kann, zeigt die ddp unter: [URL entfernt]. Ansprechpartner: Jürg Jürgens, Bundes-Generalsekretär
Detail-Fragen zum Programm der ddp:
27.03.2010 16:34 Diese Meldung Kollegen, Freunden oder Bekannten mitteilen: Kurz-URL: http://www.presseanzeiger.de/s_330462 zur Pressemappe von: ddp Deutsche Demokratische Partei Email Benachrichtigung aktivieren | RSS Feed abonnieren weitere Meldungen zum Thema: Ddp: CDU: FDP:
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Dirk Winter
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