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Politik
Das Hilfspaket für Griechenland ist eine zweite Rettung des Bankensystems(Zürich, den 04.06.2010) Griechenland ist auf dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht zu retten. Das Experiment einer europäischen Einheitswährung ist gescheitert. Dieses ernüchternde Fazit zieht Claudio Cocca, Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender des internationalen Beratungsnetzwerkes Geneva Group International (GGI) mit Sitz in Zürich. Er führt aus: „Die Illusion, ein gescheitertes Währungssystem mit Überregulierungen und staatlichen Eingriffen und somit gegen die Marktkräfte verteidigen zu können, wird unserer Wirtschaft teuer zu stehen kommen und das gigantische Staatsschuldenproblem nicht lösen. Im Gegenteil. Schulden, Arbeitslosigkeit und Inflation werden zunehmen.“
Das Euro-Drama ist aus Coccas Sicht weit mehr als eine Währungskrise: Normalerweise gehe der politische Zusammenschluss einer ökonomischen Vereinigung voraus. Bei der EU sei es umgekehrt gewesen. Die forcierte Währungseinheit habe den politischen Zusammenschluss erzwingen sollen. Was nicht von selbst zusammenwuchs, habe zwangsvereinigt werden müssen. „Die Euro-Krise ist nichts anderes als Ausdruck und Resultat der institutionellen Fehlkonstruktion EU. Es war ein Wunder, dass der Euro so lange das Trugbild einer einheitlichen starken europäischen Volkswirtschaft vorgaukeln konnte“, urteilt der Ökonom und GGI-Gründer. Das finanzielle Chaos, in welches Europa abgleitet, wächst von Tag zu Tag. Daran ändert sich trotz des Hilfspakets für Griechenland und des mit dem IWF geschmiedeten Rettungsschirms von insgesamt 750 Milliarden Euro nichts. Allerdings macht die Größe des Betrages das Ausmaß der politischen Verzweiflung deutlich. Vertrauen schafft das nicht. So zeigten die Finanzmärkte ihre Entspannung gerade nur drei Börsentage lang. „Im Endeffekt wird die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nur teuer aufgeschoben“, attestiert Cocca, „schließlich kann man ein Land nicht tot sparen.“ Für ihn gebietet die ökonomische Vernunft: Einem zahlungsunfähigen Schuldner muss man Schulden streichen. „Dies hätte jedoch das europäische Bankensystem hart getroffen, besonders die französischen Banken“, betont Cocca, „so gesehen war die Rettung Griechenlands eigentlich eine zweite Rettung des europäischen Bankensystems.“ Die vier Säulen zur Garantie der Währungsstabilität wurden in den Maastrichter Verträgen festgeschrieben: Haushaltsdefizite dürfen drei Prozent und die Staatsschulden sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten, kein Land darf einem anderen Land finanziell helfen und die EZB darf keine Staatspapiere erwerben. Durch die Griechenlandbeschlüsse haben die EU-Regierungschefs und ihre Finanzminister mit allen vier Grundlagen gebrochen. Eine Kollektivhaftung der EU-Länder wurde verkündet und die eigentlich unabhängige EZB unterwarf sich der Politik durch die Bereitschaft, wertlose Staatsanleihen zu akzeptieren. Für Cocca bedeuten dieses Rechtsbrüche in der Konsequenz nichts anderes als eine Währungsreform: „Der Euro wurde faktisch in einem währungspolitischen Putsch zu einer inflationsanfälligen Weichwährung degradiert. Die Stunde der Wahrheit wird bei einer Zuspitzung der spanischen Immobilienkrise schlagen. Denn in Spanien stehen derzeit mehr Häuser zum Verkauf als in ganz USA. Und Spanien ist anders gelagert als Griechenland: It is too big to rescue.“ 04.06.2010 11:26 Diese Meldung Kollegen, Freunden oder Bekannten mitteilen: Kurz-URL: http://www.presseanzeiger.de/s_351830 zur Pressemappe von: Eimer Heuschmid Mehle und Kollegen GbR, Rechtsanwälte Email Benachrichtigung aktivieren | RSS Feed abonnieren weitere Meldungen zum Thema: Währungskrise:
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