Die Ministerin verlangt mit ihrem Entwurf der "Mediencharta" eine verbindliche Erklärung der Pressevertreter, dass künftig unter anderem über "Herausforderungen" beim Thema Integration in "kultursensibler Sprache" berichtet wird.

Die Piratenpartei appelliert an die Pressevertreter, Einflußnahme der Politik auf ihre Berichterstattung strikt abzulehnen!

Durch die Vorgabe, möglichst nur noch positiv über Projekte zu berichten, wird eine kritische und wahrheitsgemäße Berichterstattung durch die Presse nicht mehr möglich sein. Die Piraten Niedersachsen unterstützen ausdrücklich eine Förderung der Integration in Deutschland lebender Immigranten. Dies darf aber nicht in einer Einschränkung der Pressefreiheit münden.

"Hier sollen die Defizite einer verfehlten Politik verdeckt werden." so Dr. M. Ramaswamy, Vorstandsmitglied der Piraten Niedersachsen, "Erst durch Erkennen und Benennen der Probleme lassen sich Lösungen finden. Statt einer Einschränkung der Pressefreiheit durch die Hintertüre, benötigen wir dringend langfristig gute Integrationsprojekte und eine Schulpolitik, die die Integrationsmöglichkeiten durch gute Bildung erhöhen."