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Politik > Bundespolitik

(PA) Strafmaß soll herabgesetzt werden. Änderungen gehen an den tatsächlichen Problemen vorbei. Keine Aufhebung der Hindernisse für die Strafverfolgung. Täter genießen weiterhin staatlichen Schutz. Kein Schutz der Opfer in Sicht. Hamburg,... [weiter lesen]
Ort: Hamburg

(PA) Neuwahl des RCDS Bundesvorstandes auf der 63. Bundesdelegiertenversammlung in Berlin Berlin, 20.02.2010 – Im Rahmen der 63. Bundesdelegiertenversammlung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten RCDS sprach Angela... [weiter lesen]

(PA) Nachdem nun langsam aber sicher das sogenannte Zugangs- Erschwernis-Gesetz auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, schleicht eine viel umfassendere Gefahr heran. Das Gespenst heisst: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag JMStV! Dieser... [weiter lesen]

(PA) Jena/Weimar. Die Trompetensignale und Paukenschläge aus Karlsruhe müssen die Bundes- und Länderregierungen aus dem jahrelangen Tiefschlaf reißen. Mit dem Weckruf des Bundesverfassungsgerichts, das zu Beginn dieser Woche mit... [weiter lesen]

09.02.2010 13:02:16 | > Deutsche Kinderhilfe e.V.
(PA) Deutsche Kinderhilfe fordert weitergehende Lösungsansätze und offene Debatte über Baralimentation Es wirkt wie ein Sieg. Familien klagen vor dem höchsten deutschen Gericht gegen zu geringe finanzielle Leistungen – und... [weiter lesen]

(PA) „Die Mehrheit der Deutschen 61 Prozent hält die Hartz IV Regelsätze laut einer Umfrage des Magazins „Stern" für zu niedrig. Ca. 30% hält sie für angemessen und nur 4% glauben, der Satz sei zu hoch.“ Zitat Bild Online vom... [weiter lesen]

(PA) Potsdam, den 28.01.2010 Am 28. Januar begingen wir zum vierten Mal den Europäische Datenschutztag. Hiermit will der Europarat das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern erhöhen. Der Datenschutztag findet jährlich... [weiter lesen]
Ort: Potsdam

02.02.2010 09:49:58 | > INFOsys Kommunal GmbH
(PA) Limbach, den 02.02.2010. Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem internen Newsticker einen Anlauf zu einem Frontalangriff auf die privaten Anbieter von Software im Bereich SGB II unternommen. In... [weiter lesen]
Ort: Limbach

(PA) Acht deutsche Spitzenverbände haben sich in der Diskussion um die reduzierte Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen mit ihren Vorschlägen an das Bundesministerium der Finanzen BMF gewandt. Die Forderungen decken sich... [weiter lesen]

27.01.2010 13:58:01 | > Piratenpartei Darmstadt
(PA) Die Kreisverbände Offenbach-Land, Main-Kinzig und Darmstadt schließen sich dem bundesweiten ELENA-Infotag der Piratenpartei an: Am 30. Januar 2010 wird es ab 10:00 Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb... [weiter lesen]

27.01.2010 10:34:14 | > Allianz für Bürgerrechte
(PA) Berlin/Leipzig. Die "Jagd" ist eröffnet, auch für Hartz IV Betroffene. Die Pharmaindustrie verdient Milliarden und der Beitragszahler muss dafür bluten. Die DAK erhebt ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro... [weiter lesen]
Orte: Berlin Leipzig

27.01.2010 09:40:00 | > Allianz für Bürgerrechte
(PA) Leipzig/Wiesbaden. Der jüngste Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnützigen Arbeitsdiensten zu verpflichten, schlägt hohe Wellen. Dabei ist der Gedanke, den vor drei Jahren bereits... [weiter lesen]

(PA) Backnang, 13.01.2010 In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises EAK der CDU Rems-Murr einstimmig beschlossen, den "Gmünder Aufruf zur Religionsfreiheit" öffentlich zu unterstützen. Im... [weiter lesen]

(PA) Lt. Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, sprich dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ vom 22. Dezember 2009 entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zukünftig. Unter anderem bekommen... [weiter lesen]

21.01.2010 12:20:29 | > PAV Card GmbH, Paul Albrechts Verlag
(PA) Nachdem die gängigen RFID-Chips für kontaktlose Karten geknackt wurden, sind viele ihrer Anwender verunsichert. Grund: Die Karten kommen heute zum Beispiel für Zutrittskontrollen und Mitarbeiterausweise an zahlreichen Flughäfen... [weiter lesen]

20.01.2010 09:00:12 | > Allianz für Bürgerrechte
(PA) Das Bundesamt für Strahlenschutz BfS will nach Jahrzehnten des Vertuschens und Verdunkelns rund um das Atommüll-Lager in Asse nunmehr Offenheit, Transparenz und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bevölkerung walten... [weiter lesen]

(PA) Berlin. Als Verdummung der Bevölkerung bezeichnete der Bundesvorsitzende der Allianz für Bürgerrechte Peter Frühwald die derzeitige Diskussion um die Arbeitslosenzahlen. Wer eine Arbeitslosenstatistik als objektiv betrachtet,... [weiter lesen]
Ort: Berlin

19.01.2010 11:26:00 | > Robert-Havemann-Gesellschaft e.V.
(PA) Berlin, den 19. Januar 2010 Der Berliner Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen und die Robert-Havemann-Gesellschaft setzen 2010 ihre gemeinsame Veranstaltungsreihe „Die Friedliche Revolution. Berlin 1990“ fort. Die Eröffnungsveranstaltung,... [weiter lesen]
Ort: Berlin

(PA) Politik und Organisationen arbeiten seit Jahren mit zu niedrigen Zahlen Hamburg, 18. Januar 2010. Die Gefahr für minderjährige Mädchen in Deutschland Opfer von Genitalverstümmelung zu werden, ist eklatant größer als bisher... [weiter lesen]
Ort: Hamburg

17.01.2010 10:31:17 | > Kampagne Steuer gegen Armut
(PA) Offener Brief der Kampagne "Steuer gegen Armut - Finanztransaktionssteuer" aus Anlass des "Koalitions-Krisentreffens" am 17. Januar 2010 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Seehofer, Die... [weiter lesen]

(PA) Aber: Vier Schwestern verstümmelt. Deutsche MitwisserInnen verhinderten die Strafverfolgung. Dennoch brauchen wir keine Änderung des Strafrechts! Hamburg, 10. Januar 2010. Eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg... [weiter lesen]
Ort: Hamburg

07.01.2010 11:58:16 | > Tarifcheck24 GmbH
(PA) Wentorf bei Hamburg, 07.01.2010 In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Kinder häufig weit über die Volljährigkeit hinaus über die Eltern kostenlos mitversichert. Die Kosten werden durch die Steuerzahler getragen.... [weiter lesen]

06.01.2010 09:15:58 | > Festland Verlag GmbH
(PA) FV, Dez. 2009 Das Taschenbuch des Öffentlichen Lebens – Deutschland 2010 ist mit 14.400 eingetrage-nen Institutionen und 27.400 Persönlichkeiten und aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur neu erschienen. Es beinhaltet... [weiter lesen]

05.01.2010 20:21:16 | > NPD-BLOG.INFO
(PA) Die NPD will am 16. und 17. Januar 2010 ihren angekündigten Strategieparteitag durchführen. Das Treffen der Neonazi-Partei soll im “Großraum Berlin” stattfinden, wie NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier auf Anfrage von NPD-BLOG.INFO... [weiter lesen]

05.01.2010 17:52:44 | > BÜRGER IN WUT (BIW)
(PA) Kindergeld ist auch weiter als Geldleistung zu gewähren Der Bundesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT BIW lehnt den Vorschlag der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper ab, zukünftige... [weiter lesen]

23.12.2009 09:56:04 | > Allianz für Bürgerrechte
(PA) Berlin. Die Skandalbank Hypo Real Estate erhält nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weitere 18 Milliarden an Steuergeldern. Der Bundesvorstand der am 20. Dezember neugegründeten Partei, Allianz für Bürgerrechte... [weiter lesen]

21.12.2009 12:40:07 | > Allianz für Bürgerrechte
(PA) Berlin. Die drei neuen Vorsitzenden der „Allianz für Bürgerrechte Allianzpartei“ Heike Seise, Peter Frühwald und Daniel Schreiner fordern rasche Aufklärung in der Kundus-Affäre und einen zeitnahen Abzug der militärischen... [weiter lesen]
Ort: Berlin

21.12.2009 09:05:31 | > Allianz für Bürgerrechte
(PA) Berlin. Ehemalige Mitglieder der vor einem halben Jahr in München entstandenen Freien Union haben am Sonntag in Berlin eine neue Bundespartei – die „Allianz für Bürgerrechte Allianzpartei“ gegründet. An die Parteispitze... [weiter lesen]

(PA) GeschäftsreiseVerband kommentiert Bundesratsentscheidung zur Steuersenkung für Hotels Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. VDR fürchtet spürbare Mehrbelastungen für Firmenkunden durch die Senkung der Mehrwertsteuer... [weiter lesen]

17.12.2009 15:12:13 | > INFOsys Kommunal GmbH
(PA) Betreff: Neuregelung des SGB II – Befürwortung von A2LL als Fachverfahren birgt enorme Risiken Sehr geehrte Damen und Herren, von Ihren Mitgliedern haben wir in den letzten Wochen verstärkt gehört, dass der Deutsche... [weiter lesen]

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