Recht & Gesetz

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E+Service+Check GmbH - Prüfung medizinischer Geräte/ Pflegebetten nach BGV A3 DIN VDE 0751

(PA) Situation in der Praxis Etwa eine Million Pflegebetten stehen in den Pflege- und Altenheimen. Vielfach werden die mehr oder weniger komfortablen 600,– bis 3 000,– Euro und mehr elektrisch verstellbaren Betten im privaten Bereich... [weiter lesen]

vor 9 Stunden | > Wiegand & Wiegand Rechtsanwälte Fachanwälte

Rechte bei Hygienemängel im Krankenhaus

(PA) Gießen kw. Die Meldungen über gesundheitliche Beeinträchtigungen mehr oder weniger schwerwiegender Art bei Patienten, welche sich einer ambulanten oder stationären Behandlung im Krankenhaus unterziehen mussten, mehren sich... [weiter lesen]

01.09.2010 14:49:26 | > Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Clerical Medical - Weitere Klagen eingereicht, Hilfe für Anleger

(PA) Ein Koopartionsanwalt der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat weitere Klagen gegen die Clerical Medical bezüglich der Rentenmodelle eingereicht. Die Lebensversicherungen sind u.a. Teil der Sicherheits-Kompakt-Rente... [weiter lesen]

01.09.2010 10:54:14 | > Rieder Media

recht-live.de informiert fundiert rund ums Recht

(PA) Willich, den 27.08.2010 Rechtsthemen begleiten durchs Leben. Dabei gibt es immer wieder neue Fragen. Und die Antworten erschließen sich oft nur aus dem Studium langer, meist schwer verständlicher Texte. Hier hilft recht-live.de,... [weiter lesen]

31.08.2010 16:39:27 | > juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ Urteil zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

(PA) Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 VIG nicht hinsichtlich solcher Produkte bestehen kann, bei denen Normvorgaben nicht beachtet worden... [weiter lesen]

31.08.2010 13:09:22 | > Rechtsanwalt Thomas M. Amann

BVerwG: Besitz von Kinderpornografie für Beamte und Lehrer nicht mehr zwingend Entlassungsgrund

(PA) § 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben kinderpornographische Schriften, verbreitet,... [weiter lesen]

30.08.2010 16:26:38 | > juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte Verbot von Nahrungsergänzungsmitteln

(PA) LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden? Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BMELV den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz... [weiter lesen]

30.08.2010 12:23:07 | > Zorn Reich Wypchol Döring

Will der Zessionar einer Altgrundschuld in das Grundstück vollstrecken, hat er im Klauselerteilungsverfahren den Eintritt in den Sicherungsvertrag nachzuweisen

(PA) zrwd Gießen: In einem Urteil vom 30. März 2010 hat der Bundesgerichtshof neue Anforderungen an die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für die Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite geschaffen. Nunmehr hat -zumindest... [weiter lesen]

30.08.2010 10:55:52 | > ACIVO Prozessfinanzierungs AG

Lehman-Geschädigten droht Verjährung: Kostenfreie Fristverlängerung sichern

(PA) Jena, 30. August 2010. Fast zwei Jahre ist es her, da die Lehman Brothers Holding Inc. Gläubigerschutzantrag stellten musste und zahlreiche deutsche Privatanleger erkannten, dass ihnen ihre Bank hochspekulative Wertpapiere... [weiter lesen]

29.08.2010 16:11:20 | > Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

DG-Fonds (DG Bank, DZ Bank AG): neue Hoffnung für Anleger nach Urteil des OLG Stuttgart

(PA) Nachdem das OLG Stuttgart die Südwestbank AG zugunsten eines Anlegers des DG-Fonds Nr. 36 zu Schadensersatz verurteilt hat, dürfen die Anleger der DG-Fonds weiter hoffen unbeschadet aus den Immobilienfonds herauszukommen. Das... [weiter lesen]

28.08.2010 14:47:54 | > Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Lehman Brothers Zertifikate: weitere Klagen vor dem Landgericht Freiburg eingereicht, weiter Hoffnung für Anleger nach einem neuen Urteil des Landgerichts Düsseldorf

(PA) Mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde eine weitere Klage vor dem Landgericht Freiburg mit einem Streitwert von über € 200.000.- eingereicht. Es... [weiter lesen]

28.08.2010 14:13:58 | > Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

DFO / DBVI Deutschlandfonds neuere Gerichtsurteile: neue Hoffnung für Anleger

(PA) Investoren der DFO / DBVI Deutschlandfonds DFO GmbH & Co. Deutschlandfonds KG vormalig Deutsche Beamtenvorsorge AG für Unternehmensbeteiligungen & Co. Deutschlandfonds KG, DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG vormals Deutsche... [weiter lesen]

27.08.2010 22:05:20 | > Tom Sack, freischaffender Künstler

OLG Celle fällt Urteil zur Reichweite der Kunst- und Meinungsfreiheit: Künstler erhält beschlagnahmtes Gemälde zurück - muss aber Geldstrafe wegen Videoveröffentlichung zahlen

(PA) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am Mittwoch im Rahmen einer Revisionshauptverhandlung Az.: 31 Ss 30/10 ein Machtwort in der mehrjährigen Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen... [weiter lesen]

27.08.2010 15:31:17 | > Montfort-l´Amaury

Restauration und Nobilitierung der Grafen von Montfort-l´Amaury

(PA) Ein Gelehrter aus Carcassonne, Ch. Boyer, hat festgestellt, dass Anne de Bretagne im alten Stammland der Montfort Département Yvelines alle Spuren, die an ihren Vorfahren Simon de Montfort erinnerten, ausgetilgt hat. Legitime... [weiter lesen]

27.08.2010 13:32:37 | > Zorn Reich Wypchol Döring

Surfen im Internet nicht immer ein Kündigungsgrund, Arbeitsrecht aktuell, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz (Az.: 6 Sa 682/09).

(PA) Gießen zrwd: In der jüngeren Vergangenheit mehren sich spektakuläre Kündigungsfälle die, laienhaft gesprochen, an Kleinigkeiten ihren Anstoß nehmen. Es werden langjährige Mitarbeiter wegen unterschlagenen Pfandbons fristlos... [weiter lesen]

26.08.2010 20:14:53 | > Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ALAG: Hilfe für Anleger nach Zahlungsaufforderungen

(PA) Nachdem Anleger der ALAG Automobil GmbH & Co. KG durch einen Rechtsanwalt erst vor kurzem aufgefordert wurden, Zahlungen an die ALAG zu erbringen, und dazu eine Frist gesetzt wurde, droht nun eine klageweise Geltendmachung.... [weiter lesen]

25.08.2010 16:01:27 | > Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e. V. - Lohnsteuerhilfeverein – Sitz Gladbeck

Lohnsteuerhilfe informiert: Steuerpflichtige können Arbeitszimmer wieder besser absetzen

(PA) Änderung der Steuerbescheide nimmt das Amt vor. Kein weiterer Einspruch nötig. Nach dem Urteil zur besseren Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern fordert der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V.“ nun eine rasche... [weiter lesen]

25.08.2010 14:09:30 | > Rechtsanwälte Päch & Päch

Bedingungen der Eigenbedarfskündigung

(PA) Unter den Kündigungen von Mietverhältnissen hat die Eigenbedarfskündigung den größten Anteil. Sie basiert auf dem, in § 573 Abs 2. Satz 2 definierten, Recht des Vermieters, ein unbefristetes Mietverhältnis zu kündigen, sofern... [weiter lesen]

25.08.2010 11:16:42 | > Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

Aufsatzwettbewerb „Elektronische Fußfessel – Fluch oder Segen der Kriminalpolitik“

(PA) STIFTUNG DER HESSISCHEN RECHTSANWALTSCHAFT CALL FOR PAPERS Studentischer Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft: „Elektronische Fußfessel – Fluch oder Segen der Kriminalpolitik?“ Preisgeld:... [weiter lesen]

25.08.2010 10:52:29 | > RA Axel Mittelstaedt, LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz Köln

Dürfen Unternehmen auch mit nicht lieferbaren Artikeln werben

(PA) Dass Unternehmen ihre Artikel in den meisten Fällen aufwendig bewerben, um den Absatz zu steigern und dass entsprechende Werbemaßnahmen auch notwendig sind, stellt kein Novum dar. Doch stellt sich die Frage, wie weit Unternehmen... [weiter lesen]

25.08.2010 10:22:44 | > RA Axel Mittelstaedt, LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz Köln

Darf sich hinter „heute gratis“ ein 24-Monatsvertrag verbergen

(PA) Auch im Internet werden diverse Strategien angewandt, um Kunden zu gewinnen und die unterschiedlichsten Produkte zu vertreiben. Doch auch im Bereich des Internets haben Unternehmer klare rechtliche Regelungen einzuhalten,... [weiter lesen]

25.08.2010 09:53:43 | > Geneva Group International

Schon vor der gesetzlichen Neuregelung kann es Geld fürs Arbeitszimmer geben

(PA) Zürich/Rothenburg ob der Tauber, den 25.08.2010 Das häusliche Arbeitszimmer muss nicht mehr den räumlichen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, um die Kosten beim Finanzamt geltend machen zu können. Diese Beschränkung... [weiter lesen]

24.08.2010 19:06:49 | > Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ALAG Automobil GmbH & Co. KG Klage erfolgreich, Anleger sollten dringend handeln

(PA) Laut Presseberichten wurden Anlageberater, die die Anlage in Anteile der ALAG empfohlen hatten, von dem Landgericht München zu Schadensersatz verurteilt. Der Anleger hatte sich an der ALAG auf Anraten einer Beratungsgesellschaft... [weiter lesen]

24.08.2010 17:33:48 | > Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer

Anrechnung des Restwerts – Neue Urteile

(PA) Siegburg, den 24.08.2010 Der BGH hatte sich in zwei Entscheidungen aus der jüngsten Vergangenheit mit der Anrechnung des Restwerts auf den Schaden im Rahmen der Abwicklung von Verkehrsunfällen zu befassen und die bisherige... [weiter lesen]

24.08.2010 12:46:18 | > Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Caviar Creator: neuer Prozess, Anwälte meinen: Anleger sollten handeln

(PA) Gegen Frank Schäfer von der Caviar Creator beginnt der Strafprozess erneut, nachdem der zuständige Richter verstorben ist. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft, dass er Kapital eingeworben habe, obwohl ihm bereits bekannt... [weiter lesen]

24.08.2010 11:42:22 | > Zorn Reich Wypchol Döring

Darf man mit den Kollegen über sein Gehalt sprechen – Ja – entscheidet das Landesarbeitsgericht Mecklenburg - Vorpommern in seiner Entscheidung Az.: 2 Sa 237/09.

(PA) Gießen zrwd: Grundsätzlich wird man sich fragen, wer soll einem das Sprechen über das eigene Gehalt und das der Kollegen denn verbieten. Schließlich ist es, gerade in kleineren Betrieben, oft die einzige Möglichkeit herauszufinden,... [weiter lesen]

22.08.2010 16:35:12 | > Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

MONTRANUS Medienfonds der Hannover Leasing: Aberkennung der Steuervorteile

(PA) Anlegern der Hannover Leasing Filmfonds bzw. Medienfonds Beteiligungsangebot Nr. 143, MONTRANUS Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG, Beteiligungsangebot Nr. 158, MONTRANUS Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG,... [weiter lesen]

20.08.2010 12:25:59 | > Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer

Zwangsgeld trotz notariellem Nachlassverzeichnis

(PA) Siegburg, den 20.08.2010 Durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, in das der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftspflichtigen übernommen hat, tritt keine Erfüllung des Anspruchs des auskunftsberechtigten... [weiter lesen]

20.08.2010 09:26:46 | > Rechtsanwaltskammer Celle

Wissenswertes für Immobilienkäufer: Wenn die Teilungserklärung nicht stimmt…

(PA) Celle, 20.08.2010 Notarkammer Celle. Wer eine Wohnung in einem Mehrparteienhaus kaufen möchte, wird zwangsläufig mit der Teilungserklärung in Berührung kommen. Sie gibt dem Grundbuchamt gegenüber an, wie das Eigentum an... [weiter lesen]

20.08.2010 09:16:21 | > Rechtsanwaltskammer Celle

Risiko Hausbau: Baumängel fordern langen Atem

(PA) Schleswig, 20.08.2010 Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die Familie ist gerade in das neu erworbene Haus eingezogen und schon nach ein paar Wochen entdecken die neuen Hausbesitzer Schimmel in den Ecken. Bei... [weiter lesen]

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