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Recht & Gesetz

23.04.2018 12:06:45 | > HAHN Rechtsanwälte
(PA) Bremen, 18. April 2018 Wegen möglichen Betrugs bei der Abgasreinigung von Dieselautos von Porsche durchsuchen Staatsanwälte und Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018,... [weiter lesen]
Ort: Bremen

20.04.2018 13:54:36 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) München, 20.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurden diverse Anleger der Venture Plus GmbH & Co.... [weiter lesen]

20.04.2018 12:33:54 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) Savedroid verängstigt ICO Investoren mit vorgespieltem Exit-Scam München/Berlin, 19. April 2018: „And it’s gone.“ – Solche Worte möchte man als Anleger eines ICOs nicht auf der Homepage des Unternehmens lesen müssen, von... [weiter lesen]

19.04.2018 16:51:59 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Der Bundesgerichtshof BGH entschied mit dem Beschluss vom 29.3.2017 Az.: IV ZR 510/15, dass ein Versicherter, der bei Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Vorerkrankung verschweigt, die Versicherung... [weiter lesen]

19.04.2018 16:49:09 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 Az.: III ZR 93/16 bezieht der Bundesgerichtshof BGH klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der... [weiter lesen]

19.04.2018 15:12:49 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) CLLB Rechtsanwälte: Weiteres Urteil für Anleger der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG erstritten München, den 19.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München... [weiter lesen]

17.04.2018 16:14:32 | > Achim Dupke, Heilpraktiker
(PA) Für nahezu alle Kraftfahrer dürfte die Vorstellung eine MPU machen zu müssen, eine Horrorvorstellung sein. Die Angst, den Führerschein vielleicht nicht zurück zu bekommen, die Befürchtung, den Verkehrspsychologen nicht von... [weiter lesen]

12.04.2018 16:21:48 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH vom 28.2.2018 Az.: VIII ZR 157/17 hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies... [weiter lesen]

11.04.2018 13:28:54 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Der Bundesgerichtshof BGH spricht mit dem Beschluss vom 27.9.2017 Az.: XII ZR 48/17 der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein... [weiter lesen]

10.04.2018 08:29:58 | > TRIANOmedien
(PA) TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 80 Jahren am 10. April 1938. Der österreichisch-stämmige... [weiter lesen]
Ort: Windhagen

06.04.2018 15:32:46 | > MH-Consulting
(PA) Mit großem Interesse wartet die deutsche Rotlicht-Branche auf einen außergewöhnlichen Kongress, der am Montag, dem 23. April 2018, ganztägig im Saalbau Gallus in Frankfurt am Main stattfinden wird. Auf Einladung des Kondomherstellers... [weiter lesen]

05.04.2018 17:51:54 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Das Oberlandesgericht OLG Hamm urteilte am 26.10.2017 zugunsten des Nachkommen eines Enterbten: Der verstorbene Großvater des Klägers hatte seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben testamentarisch zukommen lassen... [weiter lesen]
Ort: Hamm

05.04.2018 17:48:50 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG vom 10.10.2017 Az.: 1 BvR 2019/16 wird es spätestens ab dem 1.1.2019 für sog. Intersexuelle möglich sein, als „inter“ oder „divers“ im Personenstandregister geführt... [weiter lesen]

05.04.2018 16:13:16 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) Händler muss beweisen können, dass das Update keine nachteiligen Auswirkungen auf den Motor hat München, 05.04.2018 - Händler und Autohersteller können sich bei Klagen im Abgasskandal nicht darauf zurückziehen, dass bereits... [weiter lesen]
Ort: München

03.04.2018 11:26:05 | > Projektwerkstatt (Förderverein)
(PA) Mit einer Demonstration in Zügen von Kempten über München, Nürnberg und Frankfurt bis Gießen wandten sich fünf Umweltaktivisten im März 2015 gegen Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer und traten für einen Nulltarif in Bussen... [weiter lesen]

29.03.2018 08:07:12 | > TRIANOmedien
(PA) TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche... [weiter lesen]
Ort: Windhagen

22.03.2018 18:06:41 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts OLG Dresden vom 12.04.2017 AZ: 13 U 917/16 können Forderungen auf Rückzahlung von Genussrechten nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt werden, wenn die in... [weiter lesen]
Ort: Dresden

21.03.2018 15:27:32 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) Das Amtsgericht München hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über drei P&R-Gesellschaften eröffnet. Der Schaden kann in die Milliarden gehen. München, 20.03.2018 - Jetzt ist es amtlich: P&R, Marktführer für Container-Direktinvestments,... [weiter lesen]
Ort: München

15.03.2018 17:50:35 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Die Löhne zwischen den Geschlechtern weisen immer noch enorme Unterschiede auf: Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge verdienten Frauen im Jahr 2016 für die gleiche Arbeit im Schnitt zwischen 6 und 21 Prozent... [weiter lesen]
Orte: Löhne Weisen

14.03.2018 15:45:21 | > Melissa Data GmbH
(PA) Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung/DSGVO in Kraft. Mit der Verordnung sollen die unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen in den 27 EU-Staaten vereinheitlicht und gleichzeitig die Rechte der User... [weiter lesen]

14.03.2018 15:32:20 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Für Grundstücksbesitzer, die eine gemeinsame Grenze mit seinem Nachbarn haben, ergeben sich häufig Probleme, wenn es um die Bepflanzung der Grenze und das Zurückschneiden zu groß gewordener Hecken geht. Vielen stellt sich... [weiter lesen]
Ort: Hecken

(PA) Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 ist es amtlich: Besonders belastete Städte können Fahrverbote für Diesel verhängen. Von einem Fahrverbot wären zunächst voraussichtlich Diesel mit der... [weiter lesen]

13.03.2018 17:55:29 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Das Oberlandesgericht OLG Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt... [weiter lesen]

13.03.2018 11:47:53 | > Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG
(PA) Berlin, 13. März 2018 Ab dem 25. Mai gilt die neue Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Welche Auswirkungen sie haben wird, diskutierten die Rechtsanwälte Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz... [weiter lesen]
Ort: Berlin

(PA) München, 13.03.2018 – Bei der P&R Gruppe, nach eigenen Angaben Marktführer für Container-Direktinvestments, scheint es nicht rund zu laufen. Anfang März 2018 wurde bekannt, dass es zu Verzögerungen bei den Zahlungen kommt.... [weiter lesen]
Ort: München

(PA) München, 09.03.2018 – Zahlreiche Container-Anleger bangen um ihr Geld. Die P&R Gruppe ist nach eigenen Angaben Marktführer in ihrem Segment. Sie betreut über 50.000 Anleger mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,25 Millionen... [weiter lesen]
Ort: München

08.03.2018 16:06:34 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts OLG Celle vom 30.08.2017 Az: 21 UF 89/17 ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben... [weiter lesen]
Ort: Celle

08.03.2018 15:20:03 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Die Regelung des Mindestlohngesetzes gilt grundsätzlich auch für Praktikanten. Zahlt das Unternehmen trotzdem den Mindestlohn nicht, kann der Praktikant seinen Anspruch geltend machen – zu... [weiter lesen]

06.03.2018 11:47:40 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Beim Thema Steuern schalten viele Menschen automatisch ab: zu hohe Beträge, zu viel Bürokratie, zu viele Paragraphen – Das deutsche Steuerrecht hat in der Bevölkerung nicht unbedingt einen guten Ruf. Dass Einiges dennoch... [weiter lesen]

06.03.2018 11:43:09 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Nach dem Urteil des Landessozialgerichts LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 AZ: L 7 AL 36/16 kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht ausgesprochen werden, wenn der Grund für die Kündigung des Arbeitsplatzes... [weiter lesen]
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