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Recht & Gesetz

vor 4 Stunden | > echte Toleranz e.V.
(PA) Kiel, 23.11.2017 Die an den weiterführenden Schulen Schleswig-Holsteins stattfindenden SchLAu-Workshops werden derzeit einer „schulrechtlichen Prüfung“ unterzogen. Dies hat das Kieler Bildungsministerium bekanntgegeben.... [weiter lesen]
Orte: Kiel Schleswig

22.11.2017 16:49:44 | > JuS-Rechtsanwälte
(PA) BGH vom 20.07.2017, IBR 2017, 481: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Preise sind grundsätzlich... [weiter lesen]

22.11.2017 15:51:05 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.11.2017 Az. IX ZR 21/17 ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital auch in einem Insolvenzverfahren unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge... [weiter lesen]

22.11.2017 13:20:10 | > SOS ABMAHNUNG
(PA) Pressemitteilung von SOS Abmahnung, 22.11.2017 „In der aktuellen Woche sind die Anfragen von DaWanda-Händlern wegen einer IDO Abmahnung sprunghaft angestiegen. Aufgrund der hier eingegangenen Anfragen gehen wir davon aus,... [weiter lesen]

21.11.2017 17:40:53 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Das Arbeitsgericht ArbG Köln entschied am 03.11.2017 Az. 11 Ca 4400/17, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags auch bei Berufsfußballspielern der Regionalliga zulässig sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig;... [weiter lesen]
Ort: Köln

21.11.2017 17:38:27 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 Az: II ZR 344/15 ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder... [weiter lesen]

14.11.2017 17:21:11 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte... [weiter lesen]

14.11.2017 17:17:52 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Eine Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung stellt laut BGH Urteil vom 16.5.2017 XI ZR 430/16 bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Darlehensnehmer dazu Schadensersatz zu verlangen,... [weiter lesen]

14.11.2017 17:13:35 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 1-4 U 87/16 lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der... [weiter lesen]

14.11.2017 17:07:42 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts BAG in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 Az. 6 AZR 158/16 eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts LAG vom 19.01.2016 Az. 3 Sa 406/15... [weiter lesen]
Ort: Erfurt

13.11.2017 09:48:06 | > JuS Rechtsanwälte
(PA) - Geltung auch für den planenden Architekten, Statiker und sonstige Sonderfachleute! § 648a BGB verfolgt den Zweck, dem Unternehmer eine effektive Sicherung seiner Vergütungsansprüche zu ermöglichen und so das Risiko... [weiter lesen]

(PA) München, Berlin, 10.11.2017 Mit Pressemitteilung vom 09.11.2017 veröffentlichte die BaFin unter der Überschrift „Verbraucherwarnung“ eine pauschale und aus Sicht von Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte,... [weiter lesen]

(PA) Saarlouis/Trier. Wer im Straßenverkehr mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen wird und sich gegen diesen Vorwurf zur Wehr setzt, steht häufig vor dem Problem, dass Behörden und Gerichte auf die Genauigkeit der verwendeten... [weiter lesen]

06.11.2017 14:42:09 | > Ciper & Coll.
(PA) Landgericht Hagen vom 05.11.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Unerwünschte Eierstock- und Eileiterexstirpation nach Ovarialzyste, LG Hagen, Az.: 9 O 260/13 Chronologie: Die Klägerin stellte... [weiter lesen]
Ort: Hägen

01.11.2017 12:42:05 | > Ciper & Coll. - Rechtsanwälte
(PA) I. Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.10.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Resektion von Teilen des Dünn- und Dickdarms bei Neugeborenem, 240.000,- Euro; OLG Düsseldorf, Az.: I – 8 U 51/17 Chronologie: Der... [weiter lesen]

31.10.2017 15:12:53 | > Ciper & Coll. - Rechtsanwälte
(PA) I. Bundesgerichtshof vom 27.10.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe der WGV Rechtsschutzversicherung vor dem Bundesgerichtshof; BGH, Az.: IX ZR 51/17 Chronologie: Die WGV-Rechtsschutzversicherung,... [weiter lesen]

31.10.2017 10:59:20 | > Rechtsanwalt Hildebrandt
(PA) FG Köln, Urteil vom 23.05.2017 - 1 K 1637/14 Eine Steuererklärung muss fristwahrend beim Finanzamt eingehen. Das klingt simpel, ist aber in der Praxis nicht immer ohne Probleme zu realisieren. § 169 AO ist dabei die entscheidende... [weiter lesen]
Ort: Köln

26.10.2017 14:55:18 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) München, Berlin 26.10.2017 – CLLB erklärt die Grundlagen von Cryptocurrencies, ICO, TGE und Token Sales Da Kryptowährungen und Token Sales sowie Token Generation Events zunehmend massentauglich werden, prüfen Regierungen... [weiter lesen]

12.10.2017 13:44:44 | > Institut für Öffentliches Recht
(PA) Sogenannte Wachsleichen finden sich mittlerweile auf vielen, wenn nicht sogar auf den meisten konventionellen Friedhöfen in Deutschland. Während die Ursachen hierfür in der Vergangenheit bereits wissenschaftlich untersucht... [weiter lesen]

09.10.2017 11:58:03 | > VIACTIV Krankenkasse
(PA) Bochum: Die Rechengrößen in der Sozialversicherung werden jährlich neu ermittelt und durch den Gesetzgeber festgesetzt. Grund sind Veränderungen bei den Löhnen und Gehältern des Vorjahres. Die Rechengrößen beeinflussen die... [weiter lesen]
Ort: Bochum

02.10.2017 18:07:59 | > Nasher Verhandlungsinstitut
(PA) Darf man sich Wirtschaftspsychologe nennen, wenn man kein Diplom-Psychologe ist, sondern ein entsprechendes Bachelor-, Master- oder Magisterstudium absolviert hat? Ja, entschied das OLG München Urteil AZ 6 U 4436/16 und... [weiter lesen]
Ort: München

(PA) München, Berlin 21.09.2017 – CLLB erklärt die Grundlagen von Cryptocurrencies und Blockchain. Hier – Die Einführung des neuen Standards bei der Cryptocurrency Bitcoin Coure 0.15.0. Letzte Woche war die offizielle Veröffentlichung... [weiter lesen]

21.09.2017 11:15:20 | > Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
(PA) FG Düsseldorf EuGH Vorlagebeschluss 09.08.2017 - 4 K 1404/17 Z Seit Mai 2016 gilt europaweit der neue Unionszollkodex. Die Zollbehörden sind gerade dabei, sich ausgiebig mit diesem auseinanderzusetzen. Typischerweise bestehen... [weiter lesen]

(PA) Trotz verbindlichen Mindestlohnes im Gebäudereinigungsgewerbe fühlen sich viele der mehr als 600.000 Reinigungskräfte ausgebeutet. Zu Recht meint Michael Krause, stellvertretender Vorsitzender des CDA-Kreisverbandes Bremerhaven... [weiter lesen]

(PA) Der EuGH hat mit Urteil vom 27.10.2016 - RS C 613/14 James Elliott entschieden, dass der EuGH für die Auslegung von harmonisierten Normen nach der EU-Bauproduktenverordnung zuständig ist. Die rechtliche Einordnung dürfte... [weiter lesen]

14.09.2017 11:52:40 | > Hausfeld Rechtsanwälte LLP
(PA) Pressemitteilung. Berlin – 14.09.2017 Die Kanzlei Hausfeld und die Online-Plattform myRight.de starten eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbraucherschutzverband „BEUC“ und den jeweiligen nationalen Verbraucherschutzverbänden... [weiter lesen]
Ort: Berlin

12.09.2017 16:02:36 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) München, Berlin, den 11.09.2017 Unter Initial Coin Offering ICO versteht man ein Finanzierungsmodell, bei dem neue Projekte ihre zugrunde liegenden Krypto-Tokens gegen Bitcoin oder Ether verkaufen. Das Ganze ähnelt einem... [weiter lesen]

12.09.2017 10:41:24 | > GDF GmbH
(PA) Nürnberger Legal-Tech Startup mit neuem Projekt: Nürnberg, 12.09.2017. Mit autoverhandlung.de startet das Legal-Tech-Startup GDF GmbH jetzt sein erstes Online-Rechtsportal. Das Unternehmen... [weiter lesen]
Ort: Nürnberg

11.09.2017 12:54:17 | > GDF GmbH
(PA) Nürnberg, 11.09.2017. Auf steuermachen.de, dem Verbraucherportal rund ums Thema Steuern, können ab sofort auch Geschäftskunden, ihre Steuererklärung von einem Steuerrechtsexperten zum Festpreis anfertigen lassen. Und das,... [weiter lesen]
Ort: Nürnberg

11.09.2017 10:07:11 | > Hans Soldan GmbH
(PA) Legal Tech sorgt dafür, dass Rechtsdienstleistungen besser, effizienter und kostengünstiger angeboten werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sehen in den neuen technologischen Entwicklungen zunehmend eine Chance und... [weiter lesen]

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