Recht & Gesetz

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vor 19 Stunden | Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann > [Pressemappe]

Cumulus Immobilienfonds- Bündelung der Gesellschafterinteressen

(PA) Esslingen, den 15.03.2010 Zahlreiche Anleger haben in den frühen 90-er Jahre Beteiligungen an Cumulus-Fonds gezeichnet. Anders als in den Prospekten dargelegt haben sich die wirtschaftlichen Prognosen nicht bewahrheitet.... [weiter lesen]

13.03.2010 16:54:07 | Rechtsanwälte Bösel, Kohwagner & Kollegen > [Pressemappe]

Abmahnung durch Rechtsanwälte BaumgartenBrandt – Verletzung des Urheberrechts im Internet (Filesharing)

(PA) Aktuell wird durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt Rechtsanwälte für die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH das illegale Herunterladen und Verbreiten urheberrechtlich geschützter Dateien abgemahnt (Filesharing). Gefordert... [weiter lesen]

13.03.2010 11:16:01 | Rechtsanwalt Thomas M. Amann > [Pressemappe]

Rechtsanwalt aktuell: Die Verjährung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)

(PA) 1. Strafbarkeit Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind)... [weiter lesen]

11.03.2010 10:20:46 | juravendis Rechtsanwälte > [Pressemappe]

juravendis Rechtsanwälte ++ Kosmetikrecht: BGH entscheidet zur Wirkung von Alpecin gegen Haarausfall

(PA) BGH-Urteil vom 21.01.2010 regelt die Anforderungen bzgl. wissenschaftlicher Nachweise für die Wirksamkeit kosmetischer Produkte. Das kosmetische Mittel „Alpecin“ gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit... [weiter lesen]

10.03.2010 10:31:45 | Borgmeier Public Relations > [Pressemappe]

Filesharer weiter im Visier

(PA) Vorratsdaten-Löschung wirkt sich nicht auf Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen aus Steinhausen, März 2010: Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am 2. März die bisherige Umsetzung des Gesetzes zur... [weiter lesen]

Interview mit Axel Mittelstaedt (RA Axel Mittelstaedt, LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz Köln):

Immer Finger weg von Schneeballsystemen

Sie weisen darauf hin, dass so genannte Schneeballsysteme nicht immer illegal sind. Wo ist die Trennlinie? >>> Entscheidend ist, ob der Teilnehmer eines Schneeballsystems sich als Verbraucher daran beteiligt oder als Gewerbetreibender. Wenn g... [weiter lesen]

vom 12.03.2010

Interview mit Maria U. Lottes (Anwaltskanzlei Lottes):

Unehelich Erben wird leichter

Ist es Ihrem Ermessen nach vernünftig, die Rechtssicherheit höher anzusiedeln als die Inhalte der Menschenrechtskonvention? >>> Ich denke nicht. Es wäre schön, wenn sich alle Staaten und alle Gerichte an die Menschenrechtskonvention halten ... [weiter lesen]

vom 22.02.2010

Interview mit Jörg Mathieu (PAPA-YA):

Väter kämpfen um mehr Fairness

Gerade erscheint die 2. Ausgabe ihres Magazins "Papa-ya", in dem es vor allem um Familienrecht geht. Warum ist dieses Thema so wichtig? Gibt es dafür genug Leser? >>> Dieses Thema ist deshalb so wichtig, weil das, was in Deutschland als Familienre... [weiter lesen]

vom 08.09.2009

10.03.2010 09:46:22 | RA Axel Mittelstaedt, LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz Köln > [Pressemappe]

Bei Werbung mit Testergebnissen muss es sich um eigene Testergebnisse handeln

(PA) Nahezu jeder Markt ist hart umkämpft und so versuchen die Teilnehmer stets, sich gegenüber der Konkurrenz zu profilieren. Dafür stehen unterschiedliche Kanäle zur Verfügung, wie Preis, Qualität etc. Darüber hinaus können... [weiter lesen]

08.03.2010 12:22:16 | GK-law.de - Gündel & Katzorke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH > [Pressemappe]

BMF kündigt Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes für April 2010 an

(PA) Göttingen, 05. März 2010 - Mit Pressemitteilung vom 03. März hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt, noch im April einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und... [weiter lesen]

05.03.2010 15:45:04 | Bösel, Kohwagner & Kollegen > [Pressemappe]

BGH: GASAG unterliegt erneut vor dem Bundesgerichtshof

(PA) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner nun bekannt gewordenen Entscheidung vom 26. Januar 2010 (Az.: VIII ZR 312/08) das Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2008 (Az.: 21 U 160/06) bestätigt und erneut einseitige... [weiter lesen]

05.03.2010 15:17:33 | Bösel, Kohwagner & Kollegen > [Pressemappe]

EuGH: Nachträgliche Gehaltsforderungen wegen verlängerter Kündigungsfristen – Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen

(PA) Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2010 (Az.: C‑555/07) entschieden, dass die Beschäftigungszeiten, die vor Vollendigung des 25. Lebensjahrs liegen, entgegen der bisherigen Rechtslage zu berücksichtigen... [weiter lesen]

05.03.2010 12:07:00 | Moersdorf Consulting > [Pressemappe]

Krankenunterlagen – Richtiges Vorgehen bei Einsichtnahme in die Patientenakte

(PA) Euskirchen – Kommt es während oder nach einer ärztlichen Behandlung zu Komplikationen, stellt sich aus Sicht des betroffenen Patienten oder seiner Angehörigen oftmals die Frage, ob die hierdurch hervorgerufenen gesundheitlichen... [weiter lesen]

04.03.2010 12:33:48 | CLLB Rechtsanwälte > [Pressemappe]

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteile gegen Juragent KG, Juragent AG und den ehemaligen Vorstand Mirko H. – Gericht spricht Anlegern Anspruch auf Zahlung der Garantieausschüttung sowie Ersatz der vollen Zeichnungssumme abzgl. bisher erhaltener Aussc

(PA) Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen... [weiter lesen]

04.03.2010 11:52:14 | tec4U Ingenieurgesellschaft mbH > [Pressemappe]

Veranstaltung “Medizinprodukte im Kontext REACH”

(PA) (Saarbrücken, den 04.03.2010)Am 27.04.2010 findet in Saarbrücken die gemeinschaftliche Veranstaltung der tec4U Ingenieurgesellschaft mbH mit dem ZPT-Branchenforum healthcare.saarland zum Thema „Medizinprodukte im Kontext... [weiter lesen]

04.03.2010 10:51:23 | CLLB Rechtsanwälte > [Pressemappe]

Weiterer Erfolg für Anleger der ApolloMedia GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG; Anleger erhält € 40.000,00 Schadensersatz aus Vergleich vor dem OLG Köln

(PA) CLLB Rechtsanwälte erzielen einen weiteren Erfolg für einen Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG. CLLB Rechtsanwälte konnten für einen Anleger wegen der fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit einer... [weiter lesen]

04.03.2010 10:38:00 | PERSONALextern > [Pressemappe]

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern - eine Herausforderung für die Unternehmen

(PA) Der Bundestag hatte es am 4.3.2010 auf der Tagesordnung und der Koalitionsvertrag enthält entsprechende Vereinbarungen zur Umsetzung. Auch die Gewerkschaften fordern mit Nachdruck die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern... [weiter lesen]

03.03.2010 14:50:01 | CLLB Rechtsanwälte > [Pressemappe]

Eurohypo AG drohen Klagen von Genussscheininhaber - CLLB Rechtsanwälte prüft Ansprüche

(PA) München, 03. März 2010 Im Hinblick auf den von der Eurohypo AG angekündigten Ausfall der Zinszahlungen für das Geschäftsjahr 2009 sowie der Beteiligung der Genussscheine am Verlust der Eurohypo AG, rät die auf Kapitalmarktrecht... [weiter lesen]

02.03.2010 07:08:26 | CLLB Rechtsanwälte > [Pressemappe]

Academy Film Fonds: CLLB Rechtsanwälte erstreiten erneut Schadenersatz für Anleger

(PA) Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 02.02.2010 (Az.: 310 O 362 /08) einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger der MHF Zweite Academy Film GmbH und Co. KG nahezu vollen Schadenersatz zugesprochen. Dies... [weiter lesen]

01.03.2010 21:46:00 | Rechtsanwalt Thomas M. Amann > [Pressemappe]

Strafverfahren gegen Heilberufe - Gefährliches Nachspiel für Ärzte, Mediziner und Psychotherapeuten u.a.

(PA) Neben dem eigentlichen von Polizei und Staatsanwaltschaft geführten durchaus langwierigen Strafverfahren und den daraus drohenden mitunter drastischen Rechtsfolgen (bis zu mehreren tausend Euro Geldstrafe oder z.t. bis zu... [weiter lesen]

24.02.2010 16:53:09 | Solacium GmbH > [Pressemappe]

Schmerzensgeldtabelle – Informationsquelle mit Defizit

(PA) (Regensburg, den 24.02.2010) Im Jahre 2008 wurden in Deutschland etwa 400.000 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt. Aus dem Bereich Arzthaftung (Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler) wurden 2008 etwa 40.000 Fälle gemeldet.... [weiter lesen]

24.02.2010 14:39:15 | Rechtsanwalt Markus Gewert > [Pressemappe]

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl im Arbeitsverhältnis

(PA) Augsburg, den 24.2.2010 Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.01.2010, Az. 3 Sa 324/09 zu der in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Frage Stellung genommen, ob ein Diebstahl zu... [weiter lesen]

24.02.2010 13:41:04 | Witt Nittel, Rechtsanwälte > [Pressemappe]

LG Köln spricht Lehman-Opfer Schadenersatz zu

(PA) Schadenersatz in Höhe von rund 15.000 € muss die Commerzbank einem Anleger zahlen, dem die seinerzeitige Dresdner Bank Lehman Zertifikate verkauft hatte. (LG Köln, Urteil vom 18. Februar 2010 AZ: 15 O 174/09) Die Urteilsgründe... [weiter lesen]

23.02.2010 17:36:16 | RA Axel Mittelstaedt, LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz Köln > [Pressemappe]

Schneeballsystem muss nicht rechtswidrig sein

(PA) Sehr häufig wird in den Medien auf sog. Schneeballsysteme und deren Rechtswidrigkeit aufmerksam gemacht. Doch sind dabei die Gründe der Rechtswidrigkeit genauestens zu durchleuchten, denn nicht jedes Schneeballsystem... [weiter lesen]

23.02.2010 17:27:43 | RA Axel Mittelstaedt, LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz Köln > [Pressemappe]

Müssen Preise im Internet die MwSt. ausweisen

(PA) Im Wettbewerb kommt es nicht selten darauf an, welches Unternehmen die für den Kunden scheinbar besten Preise hat. Deshalb werden Werbekampagnen oder Internetauftritte oftmals so gestaltet, dass die Preise als besonders... [weiter lesen]

23.02.2010 16:12:50 | CLLB Rechtsanwälte > [Pressemappe]

Postbank: Fehlerhafte Anlageberatung als System

(PA) Gegen die Postbank werden schwere Vorwürfe erhoben. Wie die Zeitschrift Finanztest in ihrer Ausgabe 03/2010 berichtet, werfen mehrere Anleger der Bank eine fehlerhafte Beratung vor. Finanztest bezeichnet die Falschberatung... [weiter lesen]

23.02.2010 13:55:58 | juravendis Rechtsanwälte > [Pressemappe]

juravendis Rechtsanwälte ++ Rechtliche Beratung rund um das deutsche Gesundheitsrecht

(PA) juravendis Rechtsanwälte ist eine auf das Gesundheitsrecht und das gesundheitsnahe Medienrecht und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei. Wir bieten Rechtsberatung für Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender... [weiter lesen]

23.02.2010 10:31:45 | RA Axel Mittelstaedt, LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz Köln > [Pressemappe]

Hinweispflicht bei Rabattbeschränkung nur auf vorrätige Waren

(PA) Preisnachlässe haben eine besonders positive Wirkung auf das Kaufverhalten potentieller Kunden, weshalb immer regelmäßiger auf diese Möglichkeit der Absatzsteigerung zurückgegriffen wird. Um potentielle Kunden jedoch durch... [weiter lesen]

23.02.2010 10:14:06 | RA Axel Mittelstaedt, LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz Köln > [Pressemappe]

Zusendung von Waren nach Widerruf der Bestellung wettbewerbswidrig

(PA) Dass die grundlose Lieferung von Waren als sog. anreißerische Werbung regelmäßig wettbewerbswidrig und somit untersagt ist, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Eine vergleichbare Situation tut sich auf, wenn eine Bestellung... [weiter lesen]

22.02.2010 16:48:19 | SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH > [Pressemappe]

SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH berät Kunden in Stuttgart und bundesweit

(PA) SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH: Individualisierte Kundenberatung führt zum Erfolg Stuttgart, im Februar 2010: Nach der heftigen Kritik, die die Stiftung Warentest an der Anlageberatung führender Banken und Sparkassen... [weiter lesen]

22.02.2010 16:31:53 | juravendis Rechtsanwälte > [Pressemappe]

juravendis Rechtsanwälte ++ Rechtliche Beratung für Ärzte, Kliniken und medizinische Berufsgruppen

(PA) juravendis Rechtsanwälte bieten ab sofort einen eigenständigen Informations- und Beratungsbereich für Ärzte, Mediziner, Kliniken, Heilpraktiker und andere medizinische Berufsgruppen an. Unsere speziellen Beratungsleistungen... [weiter lesen]

22.02.2010 09:20:19 | Rechtsanwälte SZK > [Pressemappe]

Bürger müssen Straßenerneuerung wegen Winterschäden bezahlen

(PA) Die Kommunen rechnen nach dem harten Winter mit Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Winterschäden an den Straßen. Viele Straßen müssen grundsätzlich saniert werden. Das bleibt nicht ohne finanzielle Konsequenzen für die... [weiter lesen]

18.02.2010 17:25:41 | anwalt.de services AG > [Pressemappe]

Das bekannte Portal anwalt.de bietet Anwälten kostenloses Testpaket

(PA) 3 Monate alle Leistungen und Services ohne weitere Verpflichtung testen Nürnberg, 15. Februar 2010 – Es gibt zwischenzeitlich eine Vielzahl von Anwaltsportalen im Internet. Immer mehr Anbieter werben damit, die Besten... [weiter lesen]

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