Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung war ein Kino-Werbespot für die taz “die tageszeitung” aus dem Jahr 2005. in diesem Werbespot war ein als “Trinkhalle” bezeichneten Zeitungskiosk und ein mit dem Logo der Bild-Zeitung versehener, leerer Zeitungsständer zu sehen. Ein Kunde, der nur mit einem Unterhemd und einer Jogginghose bekleidet ist, fordert den Inhaber des Kiosks auf: “Kalle, gib mal Zeitung”, worauf dieser entgegnet: “Is aus”. Auf Nachfrage des Kunden: “Wie aus?”, schiebt der Kioskinhaber wortlos eine taz über den Tresen. Der Kunde reagiert hierauf mit den Worten: “Wat is dat denn? Mach mich nicht fertig, Du” und wirft die taz nach einem Blick in die Zeitung verärgert zurück auf den Ladentisch. Der Kioskinhaber holt nun eine unter dem Tresen versteckte Bild-Zeitung hervor, die er dem Kunden gibt. Daraufhin brechen beide in Gelächter aus.

Im zweiten Teil des Werbespots ist vor der “Trinkhalle” ein nunmehr mit BILD-Zeitungen gefüllter Zeitungständer zu sehen. Der Kunde verlangt aber: “Kalle, gib mal taz”. Der Kioskinhaber ist so verblüfft, dass er dieser Aufforderung nicht nachkommt. Jetzt bricht der Kunde in Gelächter aus, in das der Kioskinhaber einstimmt. Am Ende beider Teile des Werbespots ist der Text eingeblendet: “taz ist nicht für jeden. Das ist OK so.”

Die Bild-Zeitung sah in dieser Werbung eine unzulässige Herabwürdigung ihrer Leser. Die Gegenseite berief sich auf die Meinungsfreiheit.

Landgericht und Berufungsgericht haben dem Klagebegehren des Springer-Verlages weitgehend stattgegeben. Das Hanseatische Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Werbung zwar witzig sei und einen nicht unerheblichen Wahrheitsgehalt aufweise, sie überschreite aber die Grenze des Zulässigen. Das Boulevardblatt werde unangemessen abqualifiziert und der Kunde als Mensch charakterisiert, der nicht in der Lage sei, die anspruchsvolle taz zu verstehen.

Hierauf legt die taz Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof hat hierauf die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen.

In der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof sprach der Klägervertreter von einem “menschenverachtenden Kern” der Werbung und einer “sozialen Stigmatisierung”. Die Anwältin der taz entgegnete diesem Vortrag damit, dass die „Kunden der Bild-Zeitung“ nicht unsympathisch seien. Der gesamte Spot sei zwar „etwas frech, aber funny“, aber durch die Grundrechte sowie durch die Meinungs- als auch Kunstfreiheit gedeckt.