juravendis Rechtsanwälte ++ Bundesjustizministerin will Schutz vor Kostenfallen im Internet einführen (Pressemitteilung 367303)

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juravendis Rechtsanwälte ++ Bundesjustizministerin will Schutz vor Kostenfallen im Internet einführen

Berlin – Das Bundesjustizministerium forciert die Einführung eines europaweiten Schutzes vor Kostenfallen im Internet.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat aus diesem Grund einen Gesetzesvorschlag bei der EU eingereicht. Ziel dieses Unterfangen sei es, Verbraucher vor verdeckten Kosten zu warnen, indem Benutzer solch „verdächtiger“ Seiten mit einem gesonderten Hinweis auf die möglichen Kosten aufmerksam gemacht werden und nur durch Klicken eines speziellen Buttons zu den kostenpflichtigen Seiteninhalten gelangen. Sollte die EU bis Herbst 2010 keine europaweite Initiative auf den Weg bringen, so will man eine nationale Regelung einführen.

Doch die Frage ist berechtigt, welche Kriterien das geplante Gesetz beinhaltet, anhand derer eine Seite mit kostenpflichtigen Inhalten kategorisiert wird? Dieses Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz weckt Erinnerungen an vergangene (und zum Teil noch laufende) Diskussionen rund um das Thema Internet-Zensur. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein „Schutz-Gesetz“ nur den Vorläufer eines „Verbot-Gesetzes“ darstellt.

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