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Recht & Gesetz
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will kritische Webseite "zensieren" lassen.Erfurt/Ilmenau (17.8.2010). Noch bis zum Donnerstag hat die junge – erst zwei Wochen alte Webseite [URL entfernt] – Zeit. Danach will die Justitiarin der Verbraucherzentrale NRW, Dr. Gabriele Gärtner, mit einem Verbotsantrag gegen den kritischen Verein vorgehen und bestimmte Inhalte der Seite gerichtlich verbieten lassen.
"Es stimmt" sagt Sascha Giller - Anwalt des verbraucherzentralenkritischen Vereins -" die beanstandete Webseite nimmt gezielt ironisch, aber dennoch ernst die Arbeit der Verbraucherzentralen aufs Korn". Mit gutem Grund, meint man beim DVS e.V., denn mehrere Verbraucherzentralen haben in der letzten Zeit Anlass zu der Annahme gegeben, es sei "etwas faul im Staate Dänemark". Von der vermuteten "Mandantenschaufel" für einen prominenten Berliner Anlegeranwalt bis zur behaupteten Mandantenakquisition für eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei, deren Partner für die Verbraucherzentrale Düsseldorf geschädigte Kapitalanleger beriet, enthält die Webseite vieles, über das sich die Verantwortlichen Sorgen machen müssten. Und die Politiker, die die Verbraucherzentralen regelmäßig mit frischem Geld für ihre Arbeit versorgen. Zuletzt mit etwa 60.000 Euro aus Steuermitteln für die Gründung einer Stiftung um geschädigten Kapitalanlegern zu "helfen", wie man beim DVS nach einem Gespräch eines DVS-Vertrauensanwaltes mit dem Autor einer Studie über dubiose Verbrauchervereine, Werner Siepe, meint. Folgerichtig greift die Webseite auch so groteske Ratschläge wie den der Hamburger Verbraucherzentrale auf, Geld bei der inzwischen Pleite gegangenen Kaupthing Bank anzulegen. "Wer stets öffentlich mit dem Finger auf andere zeige, müsse sich auch eigener Kritik stellen,“ meint Medienrechtsexperte Giller. "Aber auch wenn die Veröffentlichung der Webseite in der Verbraucherzentrale NRW für helle Aufregung gesorgt haben mag - "dort kennt Sie inzwischen wohl jeder" meint Anwalt Giller - "wird der abgemahnte Verein die begehrte Unterlassungserklärung wohl vorrausichtlich nicht abgeben". Er hält es mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Verbraucherzentrale täte gut daran, es auch so zu tun, will sie sich nicht öffentlich dem Bild der Pingeligkeit und der Kleinlichkeit aussetzen. "Kleine Hunde bellen, Große brauchen das nicht", meint man nicht nur beim DVS. Beim Verein Verbraucherzentralenkritik jedenfalls gibt man sich gelassen. Auch wenn man jetzt möglicherweise nach einem Prozess das eine oder das andere an der Seite ändern müsse, wolle man auf jeden Fall weitermachen. Die überzogene Reaktion zeige nämlich wie dünn das Eis bei den Verbraucherzentralen wirklich sei. "Wir warten jetzt erstmal ab was kommt“, meint ein Vereinssprecher "und gehen davon aus, dass dieses Verfahren Anlass dazu sein wird, dass sich noch mehr Mitbürger, die Ihrer Meinung nach durch Verbraucherzentralen Beratungsfehler geschädigt wurden, bei uns melden". Wie Wiki Leaks sei der Verein übrigens auch offen für Internas von ehemaligen Mitarbeitern, fügt der Sprecher hinzu. 17.08.2010 13:17 Diese Meldung Kollegen, Freunden oder Bekannten mitteilen: Kurz-URL: http://www.presseanzeiger.de/s_377265 zur Pressemappe von: Detuscher Verbraucherschutzring e.V. (DVS) Email Benachrichtigung aktivieren | RSS Feed abonnieren weitere Meldungen zum Thema: Verbraucherzentrale:
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