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Recht & Gesetz

(PA) Die „Fanpage“ bei Facebook, also eine Seite auf der sich Kunden und Interessierte über einen Künstler, Schauspielen oder ein Unternehmen informieren können, gehört heute zu den üblichen Marketingmaßnahmen... [weiter lesen]

15.10.2015 17:41:18 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil EuGH Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14 die sogenannte „Safe Harbor“-Entscheidung 2000/520/EG der europäischen Kommission für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung... [weiter lesen]

15.10.2015 17:34:14 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015, Az. 4 U 69/15 entschieden, dass beim Onlinehandel eine genaue Darstellung über die Verfügbarkeit von Waren erfolgen und diese dem Verbraucher... [weiter lesen]
Ort: Hamm

15.10.2015 16:07:22 | > Kanzlei Dr. Becker
(PA) Hamburg, den 15.10.2015 Nach aktuellen gesetzgeberischen Plänen könnte das unbefristete Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Baukreditverträgen am 21. Juni 2016 wegfallen. Bislang kann ein Darlehensnehmer... [weiter lesen]
Ort: Hamburg

15.10.2015 11:07:04 | > Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG
(PA) Berlin, 14. Oktober 2015 Der Erich Schmidt Verlag ESV als Mitglied der jurisAllianz und das Rechtsportal juris sind sich noch näher gekommen. Sämtliche juris-Module wurden einheitlich ausgerichtet und unter dem Dach der... [weiter lesen]
Ort: Berlin

13.10.2015 13:34:51 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) München, den 13. Oktober 2015: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. August 2015 ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12.Juni 2014 aufgehoben. Geklagt hatte in dem Verfahren ein von CLLB... [weiter lesen]

(PA) Welche Möglichkeiten geschädigte Mandanten haben 12.10.2015 - Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigung zur Stellung... [weiter lesen]

(PA) Falscher Rat vom Anwalt 12.10.2015 - Vor eineinhalb Jahren meldete sich Herr O. in unserer Kanzlei. Er war unzufrieden mit einer Rechtsanwaltskanzlei, die er ursprünglich mit seiner Vertretung wegen einer Schiffsfondsbeteiligung... [weiter lesen]

(PA) Erneut Prozesserfolg für von Minderjahn vertretenen Anleger, der seine Einlage zahlen sollte 10.10.2015 - Mit Urteil vom 22.09.2015 noch nicht rechtskräftig hat der nach fast zwanzig Jahren immer noch nicht geschlossene... [weiter lesen]

(PA) Anwaltshaftung - welche Möglichkeiten geschädigte Anleger jetzt noch haben 08.10.2015 - Seit der Bundesgerichtshof im Juli 2015 darüber entschieden hat, welche Mindestanforderungen an Güteanträge zu stellen sind, häufen... [weiter lesen]

08.10.2015 14:11:27 | > H-TEAM e.V.
(PA) Seit 2010 bietet der H-TEAM e.V. kostenlose Rechtsberatung für arme Menschen in München an. Kürzlich erhielt der 2.000-ste Klient zusammen mit dem ehrenamtlichen Rechtsberater Gerhard Grossmann... [weiter lesen]
Ort: München

(PA) Das Urteil des EuGH Az: C-131/12 letzte Woche sorgte für Aufsehen. In bisher oft vermisster Weise stärken die Richter in Luxemburg die Rechte des einzelnen Bürgers und billigem ihm ein „Recht auf Vergessenwerden“ zu. Zukünftig... [weiter lesen]

(PA) 02.10.2015 - Abermals wurde die Helaba Dublin in einem von Nittel & Minderjahn Rechtsanwälte für Montranus-Anleger geführten Rechtsstreit zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds... [weiter lesen]

(PA) Spätestens seit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz durch deutsche Steuerbehörden, ist auch das Steuerstrafrecht wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Insbesondere die strafbefreiende Selbstanzeige... [weiter lesen]

02.10.2015 15:31:25 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) Ein bekannter Pay-TV-Anbieter bietet seit einiger Zeit, neben seinem klassischen Pay-TV-Angebot, das Onlinestreaming von verschiedensten Inhalten wie Film- und Sportprogrammen sowie Fernsehsendungen an. Der Vorteil dieses... [weiter lesen]

02.10.2015 15:22:58 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) Die Almased Wellness GmbH gewährte – laut Wettbewerbszentrale – Apotheken, die das Abnehmprodukt des Herstellers „Almased Vitalkost“ für sie vertrieben einen Rabatt von 30% auf den Einkaufspreis.... [weiter lesen]

(PA) Im Herbst 2015 startet das neue Kooperationsprojekt „Partizipatives Monitoring der aktuellen Entwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts“ der DVfR. Es soll den Reformprozess zu einem Bundesteilhabegesetz mit dem Fokus... [weiter lesen]

25.09.2015 15:38:01 | > Rechtsanwalt Dr. Stefan Günther
(PA) 1. Wie kann man überhaupt das Entstehen einer Erbengemeinschaft verhindern ? Man verfasst ein Testament oder einen Erbvertrag. Die Erbengemeinschaft kommt nur dann - kraft Gesetzes zustande - wenn keine letztwillige Verfügung... [weiter lesen]

(PA) „So wie die Moral in der großen Politik schon immer eine Dienerin der Nützlichkeit war, so wird sie es durch die Wirkung der schlechten Vorbilder zunehmend auch im Alltag der Bevölkerung. Gut... [weiter lesen]

(PA) Das Amtsgericht Leipzig hat sich zum Umfang des nach § 34 BDSG bestehenden Auskunftsanspruch geäußert. Geklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche... [weiter lesen]
Ort: Leipzig

(PA) Gründungsgesellschafter müssen Fondsanleger Schadenersatz leisten 23.09.2015 - Seit 2004 haben Anleger in die beiden Fondsschiffen SAYLEMOON RICKMERS und NINA RICKMERS 9.385.000 € investiert. Heute befinden sich beide... [weiter lesen]
Ort: Nittel

22.09.2015 17:07:17 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) Nord LB / Norddeutsche Landesbank zu Schadenersatz in Höhe von € 37.983,40 verurteilt München, 22.09.2015 Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 04.09.2015 die Nord LB / Norddeutsche Landesbank zur Zahlung von... [weiter lesen]

22.09.2015 14:51:03 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder Annullierung durch unvorhersehbare technische Probleme verursacht wurde EuGH Urt.... [weiter lesen]

22.09.2015 13:29:55 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) In einem Urteil des Bundesgerichtshofs Urt. v. 21.4.2015, Az. VI ZR 245/14 wurde entschieden, dass es unzulässig ist, ein Foto eines Promis zu veröffentlichen, auf dem zufällig auch nicht prominente Personen abgelichtet... [weiter lesen]

(PA) Planer, die nicht bereits in der Grundlagenermittlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Auftraggeber fragen, begehen unter Umständen einen für sie teuren Fehler. Dies legt der Bundesgerichtshof in seinem neueren... [weiter lesen]

10.09.2015 13:46:07 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) München, 09.09.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, konnte nunmehr im Rahmen der Zwangsvollstreckung für die ersten Geschädigten im Zusammenhang... [weiter lesen]
Ort: München

09.09.2015 16:46:06 | > riskoo GmbH & Co. KG
(PA) Neben dem Gesundheits- und Arbeitsschutz für die Mitarbeiter werden nun auch die Kinder berücksichtigt. Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz trifft auf jeden... [weiter lesen]

(PA) Rechtstreitigkeiten rund um Bauvorhaben  sind häufig, da es sich um komplexe Vorhaben mit zahlreichen Beteiligten handelt. Daher nehmen auch Bauprozesse bei den deutschen Gerichten eine herausragende Stellung ein. Ein Drittel... [weiter lesen]

07.09.2015 11:50:20 | > Optimus Verlag
(PA) In der Überzeugung, „dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene... [weiter lesen]

(PA) Öffentliche Bauaufträge müssen losweise vergeben werden, damit auch kleineren Unternehmen am Vergabeverfahren teilnehmen können. So sieht es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB in § 97 Abs. 3 grundsätzlich vor. Ausnahmen... [weiter lesen]

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