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Recht & Gesetz

31.08.2015 16:37:07 | > Rechtsanwältin Sabine Gewehr
(PA) Seit Jahren sorgt die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige, insbesondere für Trainer, Berater und Coaches für viel Aufregung. Die neue BSG-Entscheidung gibt Betroffenen nun Hoffnung auf ein Ende der Versicherungspflicht... [weiter lesen]

(PA) Taiwan wurde am 25. August in die Nordpazifik-Fischereikommission aufgenommen – ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung des Schutzes der Landesinteressen in internationalen Gewässern. Die Mitgliedschaft ermöglicht... [weiter lesen]

28.08.2015 13:40:58 | > Europäischer Universitätsverlag
(PA) Barbara Dyrchs: Der kleine Paragraf – Eine Entdeckungsreise in die Arbeitswelt. Europäischer Universitätsverlag, 2015. ISBN: 978-3-86515-020-2, Paperback, 254 Seiten. 16,90 Euro. Das Buch ist im Buchhandel und unter http://www.amazon.de... [weiter lesen]

28.08.2015 09:44:47 | > Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG
(PA) Bundesjustizministerin a. D. Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der Fachzeitschrift „PinG – Privacy in Germany“ Berlin, 27. August 2015 Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,... [weiter lesen]
Ort: Berlin

(PA) Barrieren im Versorgungssystem sowie mögliche Ansätze zu ihrer Überwindung werden derzeit im moderierten Forum von www.reha-recht.de diskutiert. Nutzer können online Fragen einreichen. Teilhabeförderung bedeutet für pflegebedürftige... [weiter lesen]

26.08.2015 17:27:23 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) Das Bundesarbeitsgericht BAG hat in einem Urteil vom 25.08.2015 Az. 1 AZR 754/13, 875/13 entschieden, dass Auswirkungen von Streikmaßnahmen, die sich nur mittelbar auf ein Unternehmen... [weiter lesen]

(PA) Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.09.2014, Az. I – 21 U 38/14 entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer kraft seiner gesetzlichen Allzuständigkeit auch dann für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verantwortlich... [weiter lesen]

(PA) Seit vor mehr als 30 Jahren die elektronische Post Einzug in den Alltag gehalten hat und im privaten wie geschäftlichen Bereich Abläufe dadurch massiv verändert wurden, ist es nun auch von oberster Stelle bestätigt: Ein Einspruch... [weiter lesen]

26.08.2015 09:13:56 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) CLLB Rechtsanwälte helfen Telefonkunden, die sich nicht gerechtfertigten Forderungen ihrer Telefongesellschaft ausgesetzt sehen Berlin, 24.08.2015 „Sicherheitslücken in der Software... [weiter lesen]
Ort: Berlin

25.08.2015 12:26:53 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Der Bundesgerichtshof hatte über die Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung... [weiter lesen]

(PA) Die Leistung der Architekten wird immer wieder als ein sog. „dynamischer Planungsprozess“ beschrieben. Dies hat durchaus seine Richtigkeit, denn erst das umfangreiche Informationsgespräch mit dem Bauherren und eine genaue... [weiter lesen]

21.08.2015 13:20:04 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) Auch in diesem Jahr fand vom 05.08. bis 09.08.2015 die Gamescom in Köln statt. Mit rund 345.000 Besuchern aus ca. 96 Ländern verbuchte das weltweit größte Event für Computer- und Videospiele ein neues Rekordergebnis. In... [weiter lesen]
Ort: Köln

21.08.2015 13:13:39 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) Am 18.08.2015 hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass dieser den europäischen Gerichtshof bezüglich zweier Unklarheiten in Bezug auf Art. 5 Nr. 1 b Verordnung EG Nr.44/2001 zur gerichtlichen Zuständigkeit aufgerufen... [weiter lesen]

21.08.2015 13:10:38 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) Das Amtsgericht München entschied in einem Urteil vom 24.06.2015 Az.: 111 C 30051/14, dass ein Sturz von einem Kamel keine Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche begründet. Das Abwerfen vom Rücken des Kamels stellt... [weiter lesen]
Ort: München

21.08.2015 13:02:56 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit insbesondere auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller... [weiter lesen]

21.08.2015 12:54:39 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) Am vergangenen Wochenende ist auf dem Flughafen Düsseldorf zeitweise die Gepäckförderanlage ausgefallen. Beim Einchecken wurde den Fluggästen mitgeteilt, dass sie ihre Gepäckstücke an den Schaltern... [weiter lesen]

20.08.2015 11:17:50 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) Mit Urteil vom 11.06.2015 Az.: 8 U 1760/14 hat das OLG Dresden eine deutliche Entscheidung da-hingehend getroffen, dass sich die Bank bzw. der Unternehmer auch bei nur geringen Änderungen,... [weiter lesen]
Ort: Dresden

20.08.2015 11:15:25 | > Bernd Rechtsanwalts GmbH
(PA) „Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die... [weiter lesen]
Ort: Hamm

18.08.2015 15:53:49 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) Berlin, 18.08.2015 – Mit Nachrangdarlehen sammelt die ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH aus Bad Neustadt an der Saale Geld von Kleinanlegern ein, um in die Entwicklung von Photovoltaikprojekten zu investieren. Die... [weiter lesen]

(PA) „Mir ist es besonders wichtig, dass die Menschen, die ein Konflikt haben und zu mir kommen, nach der Mediation eine hohe Lebensqualität und Gesprächskultur haben.“, betont Andrea Schöttler, Diplom-Kauffrau,freie Mediatorin,... [weiter lesen]

17.08.2015 10:18:11 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) Berlin, 13.08.2015. Anleger des von der Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds „Substanzwerte Deutschland 7“ sind in großer Sorge. Der Immobilienfonds besitzt als einziges Fondsobjekt ein erst 2012 fertiggestelltes,... [weiter lesen]

14.08.2015 13:43:23 | > Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG
(PA) Berlin, 12. August 2015 Der Sonderermittler für den NSA-Untersuchungsausschuss, Dr. Kurt Graulich, hält das neue IT-Sicherheitsgesetz für wichtig. Allerdings befinde man sich in einem Lernprozess. Man müsse abwarten, ob... [weiter lesen]
Ort: Berlin

14.08.2015 12:38:54 | > Rechtsanwalt Dr. Stefan Günther
(PA) Fachanwalt für Erbrecht in Frankfurt, Dr. Stefan Günther, teilt eine Entscheidung des OLG Hamm Beschluss vom 28.10.2014, Az: 15 W 14/14 mit. Danach kann das einst mit dem geschiedenen Ehegatten errichtete gemeinschaftliche... [weiter lesen]

(PA) Am vergangenen Mittwoch wurde der IT-Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur für die zum sicheren Betrieb der Energieversorgungsnetze notwendigen Telekommunikations- und elektronischen Datenverarbeitungssysteme veröffentlicht.... [weiter lesen]

13.08.2015 11:39:42 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) München, 13.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, soll nach Mitteilung der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada POC Anfang... [weiter lesen]
Ort: München

(PA) Vor welchen Herausforderungen stehen Unternehmensgründer? Inwieweit unterstützt sie der Staat mit finanziellen Hilfen – insbesondere mit Krediterleichterungen oder Steuervergünstigungen? Das wollte Ecovis von seinen internationalen... [weiter lesen]

13.08.2015 10:49:23 | > Dittenheber & Werner Rechtsanwälte
(PA) Arbeitsrechtliche Probleme und wie man sie lösen kann Es gibt Rechtsgebiete, die fast jeden Menschen einmal treffen. Dazu gehört v.a. das Arbeitsrecht. Jeder Mensch, der in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis steht, kennt... [weiter lesen]

11.08.2015 09:46:11 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) Berlin, München 11.08.2015 – Erneut wurde einem Anleger an einem Debi Select Fonds Schadensersatz in Höhe seiner Beteiligung zuzüglich Agio zugesprochen. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt... [weiter lesen]

10.08.2015 08:49:05 | > Kanzlei Fritschi
(PA) Zum 1. August 2015 ist die so genannte Düsseldorfer Tabelle überarbeitet worden. Sie bildet die Grundlage, auf der im Familienrecht Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder berechnet... [weiter lesen]

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