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Recht & Gesetz

(PA) Anwaltshaftung - welche Möglichkeiten geschädigte Anleger jetzt noch haben 08.10.2015 - Seit der Bundesgerichtshof im Juli 2015 darüber entschieden hat, welche Mindestanforderungen an Güteanträge zu stellen sind, häufen... [weiter lesen]

08.10.2015 14:11:27 | > H-TEAM e.V.
(PA) Seit 2010 bietet der H-TEAM e.V. kostenlose Rechtsberatung für arme Menschen in München an. Kürzlich erhielt der 2.000-ste Klient zusammen mit dem ehrenamtlichen Rechtsberater Gerhard Grossmann... [weiter lesen]
Ort: München

(PA) Das Urteil des EuGH Az: C-131/12 letzte Woche sorgte für Aufsehen. In bisher oft vermisster Weise stärken die Richter in Luxemburg die Rechte des einzelnen Bürgers und billigem ihm ein „Recht auf Vergessenwerden“ zu. Zukünftig... [weiter lesen]

(PA) 02.10.2015 - Abermals wurde die Helaba Dublin in einem von Nittel & Minderjahn Rechtsanwälte für Montranus-Anleger geführten Rechtsstreit zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds... [weiter lesen]

(PA) Spätestens seit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz durch deutsche Steuerbehörden, ist auch das Steuerstrafrecht wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Insbesondere die strafbefreiende Selbstanzeige... [weiter lesen]

02.10.2015 15:31:25 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) Ein bekannter Pay-TV-Anbieter bietet seit einiger Zeit, neben seinem klassischen Pay-TV-Angebot, das Onlinestreaming von verschiedensten Inhalten wie Film- und Sportprogrammen sowie Fernsehsendungen an. Der Vorteil dieses... [weiter lesen]

02.10.2015 15:22:58 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) Die Almased Wellness GmbH gewährte – laut Wettbewerbszentrale – Apotheken, die das Abnehmprodukt des Herstellers „Almased Vitalkost“ für sie vertrieben einen Rabatt von 30% auf den Einkaufspreis.... [weiter lesen]

(PA) Im Herbst 2015 startet das neue Kooperationsprojekt „Partizipatives Monitoring der aktuellen Entwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts“ der DVfR. Es soll den Reformprozess zu einem Bundesteilhabegesetz mit dem Fokus... [weiter lesen]

25.09.2015 15:38:01 | > Rechtsanwalt Dr. Stefan Günther
(PA) 1. Wie kann man überhaupt das Entstehen einer Erbengemeinschaft verhindern ? Man verfasst ein Testament oder einen Erbvertrag. Die Erbengemeinschaft kommt nur dann - kraft Gesetzes zustande - wenn keine letztwillige Verfügung... [weiter lesen]

(PA) „So wie die Moral in der großen Politik schon immer eine Dienerin der Nützlichkeit war, so wird sie es durch die Wirkung der schlechten Vorbilder zunehmend auch im Alltag der Bevölkerung. Gut... [weiter lesen]

(PA) Das Amtsgericht Leipzig hat sich zum Umfang des nach § 34 BDSG bestehenden Auskunftsanspruch geäußert. Geklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche... [weiter lesen]
Ort: Leipzig

(PA) Gründungsgesellschafter müssen Fondsanleger Schadenersatz leisten 23.09.2015 - Seit 2004 haben Anleger in die beiden Fondsschiffen SAYLEMOON RICKMERS und NINA RICKMERS 9.385.000 € investiert. Heute befinden sich beide... [weiter lesen]
Ort: Nittel

22.09.2015 17:07:17 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) Nord LB / Norddeutsche Landesbank zu Schadenersatz in Höhe von € 37.983,40 verurteilt München, 22.09.2015 Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 04.09.2015 die Nord LB / Norddeutsche Landesbank zur Zahlung von... [weiter lesen]

22.09.2015 14:51:03 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder Annullierung durch unvorhersehbare technische Probleme verursacht wurde EuGH Urt.... [weiter lesen]

22.09.2015 13:29:55 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) In einem Urteil des Bundesgerichtshofs Urt. v. 21.4.2015, Az. VI ZR 245/14 wurde entschieden, dass es unzulässig ist, ein Foto eines Promis zu veröffentlichen, auf dem zufällig auch nicht prominente Personen abgelichtet... [weiter lesen]

(PA) Planer, die nicht bereits in der Grundlagenermittlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Auftraggeber fragen, begehen unter Umständen einen für sie teuren Fehler. Dies legt der Bundesgerichtshof in seinem neueren... [weiter lesen]

10.09.2015 13:46:07 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) München, 09.09.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, konnte nunmehr im Rahmen der Zwangsvollstreckung für die ersten Geschädigten im Zusammenhang... [weiter lesen]
Ort: München

09.09.2015 16:46:06 | > riskoo GmbH & Co. KG
(PA) Neben dem Gesundheits- und Arbeitsschutz für die Mitarbeiter werden nun auch die Kinder berücksichtigt. Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz trifft auf jeden... [weiter lesen]

(PA) Rechtstreitigkeiten rund um Bauvorhaben  sind häufig, da es sich um komplexe Vorhaben mit zahlreichen Beteiligten handelt. Daher nehmen auch Bauprozesse bei den deutschen Gerichten eine herausragende Stellung ein. Ein Drittel... [weiter lesen]

07.09.2015 11:50:20 | > Optimus Verlag
(PA) In der Überzeugung, „dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene... [weiter lesen]

(PA) Öffentliche Bauaufträge müssen losweise vergeben werden, damit auch kleineren Unternehmen am Vergabeverfahren teilnehmen können. So sieht es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB in § 97 Abs. 3 grundsätzlich vor. Ausnahmen... [weiter lesen]

31.08.2015 16:37:07 | > Rechtsanwältin Sabine Gewehr
(PA) Seit Jahren sorgt die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige, insbesondere für Trainer, Berater und Coaches für viel Aufregung. Die neue BSG-Entscheidung gibt Betroffenen nun Hoffnung auf ein Ende der Versicherungspflicht... [weiter lesen]

(PA) Taiwan wurde am 25. August in die Nordpazifik-Fischereikommission aufgenommen – ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung des Schutzes der Landesinteressen in internationalen Gewässern. Die Mitgliedschaft ermöglicht... [weiter lesen]

28.08.2015 13:40:58 | > Europäischer Universitätsverlag
(PA) Barbara Dyrchs: Der kleine Paragraf – Eine Entdeckungsreise in die Arbeitswelt. Europäischer Universitätsverlag, 2015. ISBN: 978-3-86515-020-2, Paperback, 254 Seiten. 16,90 Euro. Das Buch ist im Buchhandel und unter http://www.amazon.de... [weiter lesen]

28.08.2015 09:44:47 | > Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG
(PA) Bundesjustizministerin a. D. Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der Fachzeitschrift „PinG – Privacy in Germany“ Berlin, 27. August 2015 Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,... [weiter lesen]
Ort: Berlin

(PA) Barrieren im Versorgungssystem sowie mögliche Ansätze zu ihrer Überwindung werden derzeit im moderierten Forum von www.reha-recht.de diskutiert. Nutzer können online Fragen einreichen. Teilhabeförderung bedeutet für pflegebedürftige... [weiter lesen]

26.08.2015 17:27:23 | > Jansen & Jansen Rechtsanwälte
(PA) Das Bundesarbeitsgericht BAG hat in einem Urteil vom 25.08.2015 Az. 1 AZR 754/13, 875/13 entschieden, dass Auswirkungen von Streikmaßnahmen, die sich nur mittelbar auf ein Unternehmen... [weiter lesen]

(PA) Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.09.2014, Az. I – 21 U 38/14 entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer kraft seiner gesetzlichen Allzuständigkeit auch dann für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verantwortlich... [weiter lesen]

(PA) Seit vor mehr als 30 Jahren die elektronische Post Einzug in den Alltag gehalten hat und im privaten wie geschäftlichen Bereich Abläufe dadurch massiv verändert wurden, ist es nun auch von oberster Stelle bestätigt: Ein Einspruch... [weiter lesen]

26.08.2015 09:13:56 | > CLLB Rechtsanwälte
(PA) CLLB Rechtsanwälte helfen Telefonkunden, die sich nicht gerechtfertigten Forderungen ihrer Telefongesellschaft ausgesetzt sehen Berlin, 24.08.2015 „Sicherheitslücken in der Software... [weiter lesen]
Ort: Berlin

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