Deutschlands großes Presseportal - Homepage
» kostenlos Pressemitteilung veröffentlichen
» Kunden Login zu "meine Redaktion"
»Suche / Lokale Suche
> Startseite > Recht & Gesetz

Arbeitsstopp wegen verzögerter Abschlagszahlungen?

Abschlagsrechnung nicht fristgerecht bezahlt: Auftragnehmer darf Arbeit einstellen!

Zahlt der Auftraggeber eine fällige Abschlagszahlung des Auftragnehmers nicht und stellt dieser daraufhin seine Leistungen vorübergehend ein, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Verzögerungsschadens zu. (OLG Köln, Urteil v. 07.06.2016 - 22 U 45/12)

Problem/Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Frage, ob ein Baugrubenverbau nach der tatsächlichen Einbindetiefe oder aber der Sichtfläche abzurechnen ist. Der öffentliche Auftraggeber (AG) kürzt den Massenvordersatz in der Abschlagsrechnung des Auftragnehmers (AN), in der dieser den Verbau mit der kompletten Einbindetiefe abgerechnet hat, auf die bloße Sichtfläche des Verbaus. Nachdem sich die Parteien über die zutreffende Art der Abrechnung nicht haben einigen können, stellt der AN vorläufig die Arbeiten ein.

In der Schlussrechnung macht der AN neben der streitigen Verbauposition auch einen Behinderungsnachtrag geltend, in welchem er die Kosten des zeitweiligen Baustopps infolge seiner Arbeitseinstellung geltend macht. Der AG kürzt die Schlussrechnung u. a. um diesen Nachtrag. Das Landgericht hält die Arbeitseinstellung für unberechtigt und weist die Klage insoweit unter Berufung auf § 18 Abs. 5 VOB/B ab. Der AN legt Berufung ein.

Entscheidung
Mit Erfolg! Das OLG folgt dem Landgericht nicht und hebt das Urteil insoweit auf.

Der AN war zur Arbeitseinstellung nach § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B bis zur Zahlung durch den AG berechtigt.
Der AN hat seine strittigen Leistungen bereits erbracht und sich zu Einigungsgesprächen bereitgefunden, ist seiner Kooperationspflicht hinreichend nachgekommen und ist deshalb nach Treu und Glauben zur Leistungseinstellung berechtigt.

Daran hindert ihn auch § 18 Abs. 5 VOB/B nicht, denn diese Regelung soll lediglich sicherstellen, dass Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien über Vertragsinhalt und Bauausführung das Bauvorhaben selbst nicht gefährden, sondern einer gesonderten Auseinandersetzung vorbehalten bleiben.

Damit wird dem AN das ihm zustehende Leistungsverweigerungsrecht nach § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B bei Zahlungsverzug oder anderen gesetzlichen Vorschriften nicht abgeschnitten. Dies gilt auch bei einem öffentlichen Auftraggeber, obwohl bei diesem kein Insolvenzrisiko besteht. Der AN ist nicht verpflichtet, in erheblichem Maße in Vorleistung zu gehen.
Im Übrigen liegt das Risiko einer unberechtigten Arbeitseinstellung beim AN: Ist seine Auffassung unrichtig, ist der AG zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(Brauchen Sie Hilfe? Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung: http://www.jus-kanzlei.de/rechtsgebiete/baurecht.html )

Praxishinweis
Vorsicht für den Auftraggeber bei der Kürzung von Abschlagsrechnungen - jedenfalls bezogen auf Hauptvertragsleistungen: Stellt sich diese Kürzung als unberechtigt heraus, muss "doppelt" gezahlt werden.

Neben der möglichen Bauzeitverzögerung sind die streitigen Leistungen verzinst nachzuzahlen und zusätzlich ein möglicher Behinderungsnachtrag des Auftragnehmers zu vergüten.

Das OLG Brandenburg (IBR 2005, 668) entschied bezogen auf eine streitige Nachtragsforderung abweichend und verwehrte dem Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht unter Berufung auf § 18 Abs. 5 VOB/B. Es empfiehlt sich daher, Absicherungsmechanismen für streitige Ansprüche zu vereinbaren, um den Baufortschritt nicht zu beeinträchtigen.

Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite: http://www.jus-kanzlei.de/rechtsgebiete/baurecht.html

Der Autor, Rechtsanwalt Thomas Schmitt, ist Partner der Kanzlei JuS Rechtsanwälte, Augsburg (http://www.jus-kanzlei.de ). Er ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Schlichter nach SOBau des Deutschen Anwaltverein (DAV). Er beschäftigt sich seit über 20 Jahren vornehmlich mit sämtlichen rechtlichen Fragen des Bau-, Architekten- und Immobilienrechts. Zudem ist Herr Rechtsanwalt Schmitt Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltsvereins (ARGE BauR).

Thomas Schmitt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau und Architektenrecht
Schlichter nach SOBau

JuS Rechtsanwälte
Abt. Bau, Miete & Immobilien
Ulrichsplatz 12
86150 Augsburg
Tel.: 0821/34660-24
Fax : 0821/34660-82
Email:
http://www.jus-kanzlei.de

20.07.2017 11:25

Das könnte auch Sie interessieren:

Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers
Der Mitarbeiter eines Handelsunternehmens verschickte eine E-Mail mit einem offenen CC-Verteiler an Kunden, anstatt des verborgenen BCC-Verteilers und prompt lag ein Bußgeldbescheid des Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf dem...

VW wegen Abgasskandal per Sammelklage verklagen
In den letzten Monaten wurde viel über den VW Abgasskandal geschrieben, bei dem mehr als 2 Mio Autos in Deutschland betroffen sind. Einige wenige sind bereits vors Gericht gezogen, andere fuhren zur VW Werkstatt und ließen sich ein neues Update...

Jeder 6. AU-Tag wegen psychischer Erkrankungen
Bochum: Regelmäßig analysiert die VIACTIV Krankenasse die Krankmeldungen der beschäftigten Mitglieder und entwickelt gemeinsam mit Arbeitgebern und Betroffenen Programme zur betrieblichen Gesundheitsförderung. So reichte jeder Beschäftigte, der...

LEICKE und ENO ab sofort auf gemeinsamen Wegen
LEICKE und ENO ab sofort auf gemeinsamen Wegen Der Hersteller von Premium Smartphone-, Tablet- und Multimediazubehör aus Leipzig hat den ITK-Distributor aus Nordhorn als Reseller gewinnen können Leipzig, 22.09.2015 Produktqualität, Ausdauer...

4A+B Consulting - erfolgreich auf neuen Wegen der Kommunikat...
120 Partner profitieren von den Geschäftskonzepten der 4A+B Consulting Martin Härtel, Geschäftsführer der 4A + B Consulting, entwickelt ständig neue Ideen für sich und seine Partner und eröffnet damit Existenzgründern einzigartige und...

Droht BMW eine Milliardenstrafe wegen Kartellbetrug?
Nur VW und Daimler straffrei wegen Selbstanzeige? München - 24.07.2017. Nach Informationen des SPIEGEL haben sich die deutschen Autobauer seit den neunziger Jahren in geheimen Arbeitskreisen miteinander abgestimmt. Während Daimler, VW, Audi...

Wegen Sanierung geöffnet - Informationstage mit Besichtigung
Hamburg, 06. September 2016. - Eigentümer von sanierten Ein- und Zweifamilienhäusern können sich bis zum 15. Oktober 2016 bei der ZEBAU GmbH zu dem bundesweiten Aktionstag „Wegen Sanierung geöffnet“ anmelden. Durch die Anmeldung nehmen sie an den...

Wegen Expansion – neues Bürogebäude für ROLLER
Modular und bodenständig – „Gibt’s doch gar nicht, doch, bei ROLLER!“ – der bekannte Slogan der Möbelhauskette ist in aller Munde. Doch nicht nur eine hohe Bekanntheit zeichnet das 1969 gegründete Unternehmen aus, sondern vor allem mutige und...

Wegen Zweckentfremdungsverbot: Wohnen auf Zeit im Aufschwung
Berlin, 12.07.2016 – Vor wenigen Wochen ist in Berlin die Übergangsfrist für Ferienwohnungen im Rahmen des Zweckentfremdungsgesetzes abgelaufen: Seitdem dürfen komplette Wohnungen nicht mehr tage- oder wochenweise vermietet werden, sofern keine...

Unternehmen geraten wegen Energieaudit unter Druck
ISPEX AG: Weil die Bundesregierung wertvolle Zeit verschenkt hat, drohen einigen Unternehmen im Land empfindliche Strafen Bayreuth. Bis zu 100.000 Unternehmen in Deutschland müssten bis zum 5. Dezember eigentlich ein Energieaudit durchgeführt...

Λ nach oben

Stichwort-Suche:

Pressemitteilung von:

Logo: JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner


JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner, Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg, Rechtsanwalt Thomas Schmitt, 0821/3466024

Jus Rechtsanwälte Schloms und Partner, Augsburg, beraten regional und überregional anspruchsvolle Privatpersonen und mittelständisch geprägte Unternehmen auf allen Gebieten des Wirtschafts-, Arbeits- und Immobilienrechts....

mehr »

 

 


Hinweis: Um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden.   Nachricht schließen   mehr info