Deutschlands großes Presseportal - Homepage
» kostenlos Pressemitteilung veröffentlichen
» Kunden Login zu "meine Redaktion"
»Suche / Lokale Suche
> Startseite > Recht & Gesetz

Auer Witte Thiel berichtet über neues Urteil des BGH zu Betriebskosten

Auer Witte Thiel informiert: Betriebskostenabrechnung auch bei formellen Mängeln wirksam


München – August 2011. Der BGH präzisiert die bestehenden Regelungen zur Betriebskostenabrechnung. Die Bundesrichter stellten fest, dass die Abrechnung auch im Falle formeller Mängel ihre Gültigkeit behält und der Mieter die Nebenkostennachzahlungen leisten muss. Damit hebt der BGH anderslautende Entscheidungen des Amts- und Landgerichts auf und beendet einen seit 2006 währenden Rechtsstreit. Die Kanzlei Auer Witte Thiel aus München berichtet über das Urteil.

Einzelne formelle Mängel in der Betriebskostenrechnung führen nicht zur Unwirksamkeit der Nachzahlungsforderungen an einen Mieter. Unter anderem bleibt eine Betriebskostenabrechnung auch bei zu hoch oder zu niedrig angesetzten Vorauszahlungen bzw. bei angesetzten Soll- statt Ist-Zahlungen rechtsgültig. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung fest und zog damit den Schlussstrich unter einen seit 2006 andauernden Rechtsstreit.

Im vorliegenden Fall klagte die Vermieterin auf Nachzahlung von 1.247 Euro nebst Zinsen. Der Betrag setzte sich aus den im Abrechnungsjahr 2005 angefallenen Heiz- und Wasserkosten sowie weiteren Nebenkosten zusammen, die sich auf 2.272 Euro beliefen, von denen aber geleistete Vorauszahlungen in Höhe von 1.025 Euro abzuziehen waren. Das Landgericht wies die Klage der Vermieterin wegen formeller Mängel ab.

Doch nach Ansicht des BGH muss der Mieter seiner Zahlungspflicht trotz mangelhafter Betriebskostenabrechnungen nachkommen. Das zuständige Landgericht verkenne, dass inhaltliche und formelle Mängel die Nachvollziehbarkeit der Rechnung nicht in jedem Fall beeinträchtigten; das LG überspanne daher die Anforderungen, die an eine Abrechnung zu stellen seien. Die nicht abzurechnenden, aber im Dokument angegebenen Kosten seien zwar ein inhaltlicher Mangel, die Betriebskostenabrechnung behalte aber dennoch ihre Wirksamkeit, befand der BGH. Darüber hinaus stellten die Bundesrichter fest, dass formelle Mängel, die einzelne Kostenpositionen betreffen, dann die Rechtswirksamkeit der Abrechnung unbeeinträchtigt lassen, wenn der Mieter sie klar aus der Aufstellung herauslesen kann. Ebenfalls widersprach der BGH der Entscheidung des LG, das geurteilt hatte, die Berechnungen der Vorauszahlungen seien nicht nachvollziehbar und die Abrechnung sei entsprechend aus formellen Gründen unwirksam. Auf diese Nachvollziehbarkeit komme es nicht an, so der Bundesgerichtshof. Es handle sich nur um materielle Fehler, die keine Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen rechtfertigten.

Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel bewerten die aktuelle Entscheidung als wichtige Stärkung der Rechtsposition der Vermieter und Eigentümer. Auer Witte Thiel berichten an dieser Stelle regelmäßig über aktuelle juristische Entscheidungen im Mietrecht.

Weitere Informationen zu Auer Witte Thiel und aktuellen Urteilen im Mietrecht erhalten Sie hier unter http://www.auerwittethiel-mieturteil.de .


20.08.2011 11:46

Das könnte auch Sie interessieren:

NGC berichtet über Taiwans fortschrittliches Elektroabfallre...
Ein Dokumentarfilm, in dem Taiwans weltweit mit führende Fertigkeiten bei Elektroabfallrecycling vorgestellt werden, wird am 22. November erstmals in Taiwan auf dem Dokumentarfilm-Kanal National Geographic Channel (NGC) ausgestrahlt, teilte das...

„Ich will mittendrin und dabei sein.“: Hochgradig schwerhöri...
Mit einem hochgradigen Hörverlust in den USA studieren? Was nach großer Herausforderung klingt, ist für Michelle Mohring (23) derzeit Alltag. Die Studentin der Sonderpädagogik ist auf ihrem linken Ohr mittel- bis hochgradig sowie auf dem rechte...

Solar 9580 – erstes Urteil auf Rückabwicklung der Kaufverträ...
München, 08.01.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, hat diese nunmehr das erste Urteil auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags gegen Solar 9580 e. K. Rainer Hamberger erstritten. Das Landgericht...

Witte erweitert Maschinenpark um ein Zerspanungszentrum
Dreherei ermöglicht die Bearbeitung und Fertigung von Fittings und Flanschen Die Witte Tube & Pipe Systems GmbH (http://www.witte-tube.com) mit Firmensitz im niedersächsischen Rastede ist ein renommierter Edelstahlhändler und gehört europaweit zu...

Studieren mit Cochlea-Implantat (CI) – im fernen Australien:...
Ein CI-Träger studiert ganz auf sich allein gestellt am anderen Ende der Welt? – Was nach großer Herausforderung klingt, ist für Philipp Heyn derzeit Realität. Dank der Förderung durch das Cochlear Graeme Clark Stipendium, mit dem er in 201...

MCM Investor Management AG: Betriebskosten – Rückzahlung ode...
Warum Mieter auch bei der Betriebskosten-Abrechnung aktiv werden sollten Magdeburg, 23.11.2015. Die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg machen darauf aufmerksam, wie Mieter mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung...

Witte stellt Flüchtlingen Gebäude zur Verfügung
Edelstahlhändler bietet ehemaligen Firmensitz in Wahnbek als Flüchtlingsunterkunft an Das Flüchtlingsthema ist derzeit in den Medien allgegenwärtig: Traumatisierte Menschen sind dazu gezwungen, ihrer Heimat zu entfliehen und suchen in fremden...

Wechsel in der Geschäftsleitung des Carl-Auer Verlags
Heidelberg – Matthias Ohler (56) übernimmt ab 1.Oktober 2017 die Geschäftsleitung des CARL-AUER Verlags, des wichtigsten Fachverlags für systemische Therapie und Beratung sowie Hypnotherapie in Deutschland. Er löst Beate Ch. Ulrich an der Spitze...

Carl-Auer Verlag wird Sponsor des renommierten SG-Praxisprei...
Heidelberg. Das 25-jährige Bestehen der Systemischen Gesellschaft (SG) im Jahr 2018 und das 30-jährige Gründungsjubiläum des Carl-Auer Verlags im Jahr 2019 sind willkommene Anlässe, die Kräfte zur Förderung der systemischen Theorie und Praxis zu...

Joey Kelly und Sophia Thiel referieren bei den WEKO-Gesundhe...
(HUG) Am 14. und 15. Oktober gibt es bei WEKO in Pfarrkirchen und Rosenheim im Rahmen der "Gesundheitstage bei WEKO" spannende Vorträge zweier absoluter Sport- und Ernährungs-Experten. Musiker und Extremsportler Joey Kelly (43) sowie Fitness-Model...

Λ nach oben

Stichwort-Suche:

Pressemitteilung von:


Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Andreas Thiel
Bayerstraße 27 .
80335 München
Telefon: 089/59 98 97 60
Telefax: 089/550 38 71
E-Mail:
Web: www.auerwittethiel-urteil-reiserecht.de

Die Kanzlei Auer Witte Thiel hat jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet Reiserecht und vertritt unter anderem eine der größten europäischen Kreuzfahrtgesellschaften. Die Kanzlei gliedert sich in zwei unterschiedliche Kompetenzbereiche:...

mehr »

 

 


Hinweis: Um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden.   Nachricht schließen   mehr info