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Auf dem Holzweg unterwegs zum Bröselstaaten-Europa

Die Idee einer Europäischen Union ist ebenso faszinierend wie abgehoben. Der Halbkontinent Europa ist seit Jahrhunderten ein Flickenteppich von Herrschaftsgebieten.
Die Europäer leben in sehr unterschiedlichen Kulturen und sozialen Verhältnissen, sprechen verschiedene Sprachen, von denen einige noch nicht einmal miteinander verwandt sind, und weisen die unterschiedlichsten Mentalitäten auf. Von einem Staatsvolk kann in der Europäischen Union beim besten Willen keine Rede sein. Damit, so die Kritiker, fehle es der EU an elementarer demokratischer Legitimation, gebe es ein strukturelles Demokratiedefizit. Ohne Übertreibung kann man sagen: Die Europäische Union ist den Staaten bzw. den Völkern von ambitionierten Politikern übergestülpt worden.

Genau das entspricht auch der Wahrnehmung der meisten Europäer. Europa ist für sie der ferne Bürokratismus, der „Apparat bestversorgter Bürokraten“, der unablässig Vorschriften produziert – sinnvolle wie auch viele für die Menschen unverständliche, und solche, die erkennbar die Handschrift von Wirtschaftslobbys tragen.

Prof. Querulix, „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“, eBook (ISBN 978-3-943788-43-3), 264 S., 9,95 Euro

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Dennoch gibt es sehr gute Gründe für eine vernünftige europäische Zusammenarbeit im Interesse der Menschen. Die meisten Staaten der europäischen Union sind kleine Staaten, denen es an internationalem politischem Gewicht mangelt. Ihre Völker erhalten durch ihre Zugehörigkeit zur Europäischen Union politisches Mitspracherecht gegenüber der übrigen Welt sowie soziale und wirtschaftliche Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, die ihnen allein nur schwer oder gar nicht möglich wären. Aber auch die großen Staaten profitieren durch das größere weltpolitische und wirtschaftliche Gewicht der Union.

Die bisher noch nicht befriedigend beantwortete Frage lautet allerdings: Wieviel Vereinheitlichung und wieviel Zentralismus braucht eine Union der Ungleichen?

Der Völkerflickenteppich der Europäischen Union besteht aus großen (bevölkerungsreichen) und kleinen Staaten mit geringer Einwohnerzahl, aus wirtschaftlich starken und wirtschaftlich schwächeren sowie ganz schwachen Mitgliedern. Neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien mit mehr als 60 Millionen Einwohnern haben 22 Länder weniger als 10 Millionen, darunter 9 Länder weniger als 5 Millionen. Deutschland ist das einzige Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern und wird dies nach den Prognosen in den kommenden 50-60 Jahren auch bleiben. Allenfalls Großbritannien könnte beim Verbleib in der Union - nach einem Exit vom Brexit - in diese Größenordnung aufsteigen.

Jetzt wollen die Katalanen sich von Spanien abspalten. Damit ginge die Einwohnerzahl Spaniens von ca. 47 Millionen auf unter 40 Millionen zurück. Gelingt es den Katalanen, sich abzuspalten, werden wahrscheinlich bald andere dem Beispiel folgen wollen und könnten kaum daran gehindert werden. Gleiches Recht für alle. Der europäische Flickenteppich würde noch bunter, das Interessengerangel noch größer und die Handlungsfähigkeit der Union noch geringer.

Daß Eigenbrötlerei der Idee eines einigen Europas förderlich ist, werden sicherlich nur Phantasten glauben. Der Verstand sagt genau das Gegenteil. Das Verhalten osteuropäischer Staaten in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen mußte schon sehr zu denken geben. Auch die Zeche für den haushälterischen Schlendrian in den europäischen Südländern würden einige gern Deutschland aufbürden, anstatt dafür zu sorgen, daß die Schlendriane die Suppe selbst auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Nicht wenige Mitglieder scheinen die Europäische Union eher als Melkkuh zu betrachten, denn als gemeinsames Zukunftsprojekt, dessen Chancen sie aber auch mit eigener Anstrengung wahrnehmen müssen.

Es wird Zeit, endlich die Illusionen von einem einigen Europa aufzugeben und dieses Projekt realistisch anzugehen. Diejenigen, die nur ihre Hand aufhalten, sollten sich dringend fragen, ob sie sich mit ihrem Verhalten einen Gefallen tun. Denn sie arbeiten gegen ihre Zukunft in dieser Union. Das gleiche gilt für die, die ihre Länder zu Steueroasen für ausländische Konzerne machen und damit die Europäische Gemeinschaft schwer schädigen. Denn der Widerstand der Zahler gegen die Zwangsalimentierung von Egoisten wird zunehmen. Verständlich. Wenn diesbezüglich nicht schnell umgesteuert wird und der Egoismus nicht zurückgedrängt wird, hat die Europäische Union keine Zukunft. Deshalb müssen die Politiker dringend klären, was eine Europäische Union überhaupt sein kann, welche Kompetenzen zentralisiert werden können (oder im Interesse der Funktionsfähigkeit des Ganzen zentralisiert werden müssen), wenn der Völkerflickenteppich Europa als Einheit dauerhaft lebens- und handlungsfähig bleiben soll. Weniger Vereinheitlichung und weniger Alimentierung wird im Hinblick auf den Bestand und die politische Stärke der Union sehr wahrscheinlich mehr sein.

Die kleinen Staaten brauchen Europa mehr als die großen. Je mehr Kleinstaaten aber Europa ausmachen, je größer die Vielfalt der Kulturen, Mentalitäten und Interessen, desto schwieriger wird es mit der Gemeinsamkeit. Europa wird dadurch schwächer, nicht stärker. Je mehr Sonderinteressen geltend gemacht werden, desto weniger Gemeinsamkeit ist möglich und desto schwächer wird Europa. Die vordringlich zu beantwortende Frage ist deshalb: Wollen wir ein möglichst einiges und starkes Europa oder soll Europa ein Rosinenpickerverein bleiben?

Der Separatismus der Katalanen, der schnell auch auf andere Regionen übergreifen könnte, ist eine große Gefahr für die europäische Einigungsidee. Mehr Eigenbrötlerei der Mitglieder schwächt die Einigungs- und Handlungsfähigkeit der Union. Vereinheitlichung bzw. Vergemeinschaftung sind deshalb nur insoweit vernünftig als sie sich auf das für die europäische Zusammenarbeit und das gemeinsame Wirken nach außen Nützlich oder gar Notwendige beschränkt, wie z.B. Außenpolitik, kompatible Bildungssysteme, Vereinheitlichung von Normen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Verteidigung, Kriminalitätsbekämpfung. Soviel wie nötig und sinnvoll, so wenig wie möglich muß die Devise lauten.

Der deutsche Föderalismus bringt viele Probleme mit sich. Deutschland hat viele Erfahrungen mit Eigenbröteleien seiner Bundesländer. Nicht selten verhindern sie sinnvolle Projekte und Reformen, die die Vernunft gebietet. Zum Beispiel im Bildungs- und Infrastrukturbereich. Die Probleme wären wohl kaum größer, wenn Deutschland die Bindungen zwischen seinen Ländern soweit lockerte, daß an seiner statt die 16 Bundesländer eigenständig in der Europäischen Union vertreten sein könnten. Nach der Größe ihrer Einwohnerzahlen sortiert lägen einige Bundesländer sogar im mittleren Bereich der Europäischen Union.

Dieses Gedankenspiel provoziert die Frage, die bisher allenfalls unter der Decke schwelte: Wollen sich die Großen von den Kleinen Ländern dominieren lassen? Will sich z.B. Deutschland von den überschuldeten Südländern zum Zahlmeister machen lassen?

Im europäischen Parlament sind die Kleinen bereits im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl deutlich überrepräsentiert. Degressiv proportionale Repräsentation, wird das genannt. Im EU Ministerrat sind die kleinen Staaten im Verhältnis zu Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, die je 29 Stimmen haben zum Teil erheblich überrepräsentiert. Polen und Spanien haben z.B. 27 Stimmen!

Im sogenannten Maastricht-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Europäischen Union auf seine Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes geprüft. Im Urteil wird die Europäische Union als „Staatenverbund“ bezeichnet. Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft Deutschlands wird gefordert, daß „eine vom Volk ausgehende Legitimation und Einflussnahme auch innerhalb eines Staatenverbundes gesichert ist“.

Die Separationsbestrebungen der Katalanen sollten von den verantwortlichen Politikern zum Anlaß genommen werden, schnellstens und gründlich über die Möglichkeiten einer zukunftssicheren Verfassung und Organisation der Europäischen Union nachzudenken. Ziel muß sein, die Europäische Idee so rasch wie möglich in dem zu realisieren, was ohne faule Kompromisse möglich ist und dauerhaft existenzfähig erscheint. Weniger wäre im Zweifel mehr.

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren das ebenso interessante wie fragwürdige Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de ) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

READ Pressestelle

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Prof. Querulix, „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“, eBook (ISBN 978-3-943788-43-3), 264 S., 9,95 Euro
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Prof. Querulix, „Tacheles - zeitlos-zeitkritische Beobachtungen und Kommentare", eBooks, bisher 7 Bände je 180-280 S., je 9,95 Euro
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10.10.2017 08:29

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