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Aufsichtsräte kritisieren Corporate Governance Reform

Berufsverband VARD wendet sich an Bundesjustizminister Heiko Maas und warnt vor Intransparenz

Düsseldorf, den 23. Februar 2017. Die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland e. V. (VARD) fordert Bundesjustizminister Heiko Maas auf, den Auftrag und die Legitimation der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) zu prüfen. Damit reagiert der Berufsverband der Aufsichtsräte auf umstrittene Änderungen und unklare Formulierungen des Kodexes, die von der Kommission im Februar verabschiedet wurden.
Der Corporate-Governance-Kodex hat sich für Unternehmen zu einem zentralen Regelwerk entwickelt, dessen Ausgestaltung rechtsstaatlichen Prinzipien genügen muss. VARD-Vorstandsvorsitzender Peter H. Dehnen sagt: „Aus unserer Sicht stellt sich die Frage, inwieweit die Regierungskommission legitimiert ist, Änderungen gegen zahlreiche kritische Stimmen aus der Praxis durchzusetzen. Wir unterstützen die Arbeit der Regierungskommission, wollen diese grundsätzliche Frage aber geklärt wissen.“
VARD schlägt umfassende Kodex-Reform vor
Aus Sicht des VARD ist die Formulierung „Diese Prinzipien verlangen nicht nur Legalität, sondern auch ethisch fundiertes, eigenverantwortliches Verhalten (Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns)“ als kritisch zu betrachten. Der Kodex kann nicht der richtige Ort für solche Aussagen sein, da die unscharfen Begriffe für Intransparenz und Rechtsunsicherheit sorgen. Das gilt auch für die neue Klausel, der zufolge Aufsichtsratschefs „in angemessenen Rahmen“ bereit sein sollen, mit Investoren „über aufsichtsratsspezifische Themen“ zu reden – unter Berücksichtigung der „Eigentümerstruktur“. „Der Austausch unter VARD-Mitgliedern hat gezeigt, dass Aufsichtsräte mit dieser Vorgabe wenig anfangen können“, berichtet Dehnen.


Forderung nach Debatte über den Kodex 4.0
Die Regierungskommission hat kritische Stimmen im Rahmen der Konsultation bisher kaum berücksichtigt. „Unterm Strich ist zu konstatieren, dass der Kodex immer komplexer wird“, so Dehnen. „Dabei droht die Transparenz auf der Strecke zu bleiben.“ Aus Sicht des VARD ist es an der Zeit, Aufbau und Inhalt des Kodex im Rahmen eines internationalen Benchmarkings grundsätzlich zu hinterfragen. „Wir brauchen eine Debatte über den Kodex 4.0“, fordert Dehnen. „Dabei sollten wir auch über den Tellerrand schauen.“ Mehrere Länder haben jüngst bereits interessante Kodex-Reformen vorangetrieben und sind mit gutem Beispiel vorangegangen.

24.02.2017 15:24

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