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BREMEN WEITERHIN MIT HÖCHSTER ARMUTSQUOTE IN DEUTSCHLAND

Der vom Paritätischen vorgelegte neue Armutsbericht ist nach Auffassung der CDA (CDU-Sozialausschüsse) ein Armutszeugnis für den Bremer Senat.

Die vom Wohlfahrtsverband ermittelten Fakten zeigen nach Auffassung des sozialpolitischen Flügels der Union auf, dass Rot-Grün auf ganzer Linie bei der Bekämpfung und Prävention von Armut im kleinsten Bundesland versagt hat. Erneut belegt das kleinste Bundesland im Länderranking bei der Armutsquote mit 24,1 Prozent den Spitzenplatz und dies, obgleich die Arbeitnehmereinkommen in Bremen stärker gestiegen sind als im Bundesdurchschnitt. Der Spitzenplatz bei der Armut kann auch nicht allein mit der hohen Zahl von Hartz IV-Beziehern erklärt werden. Während die Stadtgemeinde Bremen lt. Armutsbericht eine Armutsquote von 22,5 Prozent aufweist, liegt die SGB II-Quote lediglich bei 17 Prozent; 2006 lag die SGB II-Quote noch bei 18,1 Prozent, die Armutsquote mit 18,3 Prozent jedoch nur geringfügig höher.

Peter Rudolph, Landesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse: Während in der letzten Legislaturperiode Jens Böhrnsen als Bürgermeister und Präsident des Senats die Bekämpfung der Armut noch zur Chefsache erklärt hat, sieht der neue Senat in der Armutsbekämpfung offensichtlich keinen Schwerpunkt. Anscheinend ist mit Jens Böhrnsen als Chef auch die Chefsache in der Versenkung verschwunden.“

Peter Rudolph, Landesvorsitzender

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Der Bekämpfung und Prävention von Armut in Bremen und Bremerhaven müssen nach Auffassung der CDA endlich wieder die Priorität beigemessen werden, die ihr zukommen. Deshalb fordert die CDA die Wiedereinsetzung des Parlamentsausschusses zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung.

Der auf Initiative der CDU Anfang 2014 eingesetzte Ausschuss, dessen Mandat mit Ende der Legislaturperiode endete, hat wesentliche Vorarbeiten geleistet, an die es anzuknüpfen gilt. Sein besonderes Augenmerk sollte der neu einzusetzende Ausschuss auf die Altersarmut legen, die seit 2005 nicht nur in Bremen dramatisch angestiegen ist.

Wichtig ist für CDA auch die schnelle Umsetzung der Lösungskonzepte und Projekte. Dies gilt u.a. für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose, die keine Chance auf Re-Integration in den 1.Arbeitsmarkt haben.

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Peter Rudolph, Landesvorsitzender
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24.02.2016 15:13

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