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Begleitung von Heimbewohnern zu Arztbesuchen ist eine Regelleistung der Heimträger

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vertritt seit Jahren die Auffassung, dass die Heimbetreiber für ihre Bewohner bei Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung auch eine notwendige Begleitung als Regelleistung sicher zu stellen haben, und die finanziellen Aufwendungen hierfür nicht als Zusatzleistung oder sonstige Leistung abgerechnet werden dürfen.
Vielmehr sind solche Leistungen Teil der allgemeinen Pflegeleistungen, die durch den entsprechenden Pflegesatz abgegolten werden.

Dies kann einmal aus dem Regelwerk der Pflegeversicherung, dem Sozialgesetzbuch (SGB) XI, gefolgert werden. Im Übrigen sind solche Leistungsansprüche teilweise sogar ausdrücklich in den Rahmenverträgen nach § 75 SGB XI näher beschrieben.

Dass diesbezügliche Begleitungszeiten kostenfrei zu gestalten sind, ergibt sich auch aus dem Rechtsgedanken, dass erforderliche Begleitungszeiten zu Arztbesuchen und sonstigen Therapeuten bei der Zuordnung von Pflegestufen zu berücksichtigen sind.

In einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel vom 24.03.2015 - 10 A 272/14 - wurde nun erneut bestätigt, dass die Heimbetreiber keine Entgelte von Heimbewohnern für die Begleitung zum Arztbesuch bzw. Therapeutenbesuch erheben dürfen.

Anderslautende Erklärungen müssen nach Auffassung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk als rechtswidrig angesehen werden. Dies vor allem deshalb, weil sie gegen die Rechtsgrundsätze des SGB XI verstoßen. Der Beschlusstext kann im Forum von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vollständig als pdf-Datei aufgerufen werden > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=21062

Diese von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vertretene Rechtsauffassung wird u.a. auch vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen geteilt. Eine entsprechende Mitteilung an die für die Heimaufsicht zuständigen Behörden ist in Vorbereitung.

Werner Schell, Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

29.10.2015 09:02

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