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CDA: KEINE AUSNAHMEN VOM MINDESTLOHN FÜR FLÜCHTLINGE

Die CDA als Sozialflügel der CDU lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge ab. Sie appelliert an Präsidium und Bundesvorstand der CDU, nach der mühsamen Einigung mit der SPD auf das Asylpaket II keinen neuen Streit um die Flüchtlingspolitik zu provozieren und keine Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge zu beschließen.

Peter Rudolph, langjähriger Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft und Landesvorsitzender der Bremer CDA: „Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge dienen nicht der schnelleren Integration von erwerbsfähigen Asylberechtigten, sondern der Zementierung von Niedriglöhnen und Lohndumping. Sie hätten zur Folge, dass die betroffenen Flüchtlinge neben ihrem Entgeld aus dem Beschäftigungsverhältnis auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II angewiesen wären. Die Politik sollte daher nicht den Arbeitgebern und ihren Verbänden auf den Leim gehen, die nach den geplanten Reglementierungen von Zeitarbeit und Werkverträgen im Zustrom der Flüchtlinge ein willkommenes Reservoir neuer Billiglöhner sehen.“

Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland war nach Auffassung der CDA die notwendige Antwort des Gesetzgebers auf die fehlende tarifliche Absicherung vieler Beschäftigungsverhältnisse. Sie hat entgegen al- len Unkenrufen der Wirtschaft zu keinem massenhaften Verlust von Ar- beitsplätzen geführt. Mit 31.392.600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten konnte Ende November vielmehr ein neuer Beschäftigungs-rekord in Deutschland verzeichnet werden. Es besteht somit keinerlei Veranlassung für zusätzliche Ausnahmen vom Mindestlohngesetz.

Peter Rudolph, CDA-Landesvorsitzender

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Die nachhaltige Integration der ausbildungs- und arbeitsberechtigten Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt lässt sich nach Auffassung der CDA nicht über die Entlohnung regeln. Sie bedarf eines systemati- schen Prozesses des Förderns und Forderns. Da nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 81 Prozent der arbeitslosen Schutzsu- chenden über keine formale Arbeitsmarktqualifikation nach deutschem Standard verfügen, bedarf es neben der Migrationskurse, in denen grundlegende Sprach- und Kulturkenntnisse vermittelt werden, einer frühzeitigen Feststellung arbeitsmarktrelevanter Kompetenzen als Voraussetzung für berufsorientierende Maßnahmen, Ausbildung und berufliche Qualifizierung.

Die finanziellen Mittel hierfür stehen nach Angaben von BA und Bundesregierung bereit.

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Peter Rudolph, CDA-Landesvorsitzender
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15.02.2016 13:51

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