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CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE GEGEN LOCKERUNG DER ARBEITSZEITVORSCHRIFTEN

CDA: KEINE FREIKARTE FÜR ARBEITGEBER ZUR WILLKÜRLICHEN VERLÄNGERUNG DER ARBEITSZEIT

Der CDA-Landesverband Bremen hat der Forderung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nach Abschaffung des Acht-Stunden-Tags eine deutliche Absage erteilt. CDA-Pressesprecher Peter Rudolph: „Mit ihrer Forderung haben sich die Wirtschaftsweisen zu Lobbyisten der Arbeitgeberverbände gemacht, die mit dem Totschlagargument Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seit langem für eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und flexiblere Arbeitszeiten kämpfen.“

Die CDA warnt davor, die durch die Digitalisierung zunehmend verschwindenden Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit durch Lockerung der Arbeitszeitvorschriften weiter zu verwischen. Viele Arbeitnehmer sehen sich bereits jetzt dem Druck ausgesetzt, für ihre Arbeitgeber zumindest per Smartphone oder Mail auch außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit erreichbar sein zu müssen.

Heike Menz, Vorsitzende des CDA-Landesverbandes und Mitglied des CDA-Bundesvorstandes: „Das Arbeitsschutz von 1994 begrenzt die zulässige werktägliche Arbeitszeit auf acht Stunden und sichert den Arbeitnehmern die notwendigen Pausen und Ruhezeiten. Es ist nicht starr, sondern sieht branchengebundene Ausnahmen sowie Ausnahmen aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarung oder Bewilligung einer Aufsichtsbehörde vor. Das Arbeitszeitgesetz bietet damit ausreichend Spielraum, um branchen- und betriebsspezifischen Erfordernissen Rechnung tragen zu können. Für eine generelle Abschaffung des Acht-Stunden-Tag besteht daher keine sachliche Notwendigkeit. Die gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und hat Vorrang vor Wirtschaftsinteressen.“

Die CDA verweist darauf, dass der Acht-Stunden-Tag für viele Arbeitnehmer ohnehin nicht mehr die Regel ist. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wurden 2016 von den Erwerbstätigen in Deutschland 820,9 Millionen bezahlte Überstunden geleistet, 56 Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Hinzu kommen 939,6 Millionen unbezahlte Überstunden. Kein Wunder, dass immer mehr Beschäftigte über Stress am Arbeitsplatz klagen und stressbedingte Erkrankungen wie Burn-out sprunghaft zunehmen. Psychische Erkrankungen sind bereits jetzt zweithäufigste Ursache für Arbeitsunfähigkeit und häufigster Anlass für die Gewährung von Erwerbsminderungsrenten. Auch die zunehmende Digitalisierung hat daran ihren Anteil, wie die Studie "Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeit auf die Gesundheit von Beschäftigten" belegt hat, die im letzten Jahr im Auftrag der BARMER sowie der Bild am Sonntag und der Deutschen Telekom von der Universität St. Gallen durchgeführt wurde und die u.a. auch die Gefahren durch eine Verlängerung der Arbeitszeit bestätigt hat.

Den gesundheitlichen Gefahren der Digitalisierung muss auch der Gesetzgeber Rechnung tragen. Eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes wäre daher unverantwortlich. Notwendig ist vielmehr ein Orientierungsrahmen, der nicht nur den Forderungen der Arbeitgeber nach Gestaltung flexibler Arbeitszeiten Rechnung trägt, sondern auch den Beschäftigten mehr Arbeitszeitsouveränität verschafft. Bislang haben fast zwei Drittel aller Arbeitnehmer keinerlei Einfluss auf Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit. Heike Menz: „Wir wollen, dass die Menschen langfristig fit und leistungsfähig bleiben. Das erfordert auch planbare Arbeitszeiten und verlässliche Pausen und Ruhezeiten.“

16.11.2017 09:29

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