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CDU-SOZIALFLUEGEL FORDERT EINFUEHRUNG EINES BAUKINDERGELDES UND EINES GRUNDERWERBSSTEUERFREIBETRAGS

Angesichts eines deutlichen Negativsaldos Bremens bei der Binnenwanderung bedarf es nach Auffassung der CDU-Sozialausschüsse gezielter Maßnahmen zum Stopp der Abwan- derungen ins Umland und zur Förderung des Zuzugs in den Zwei-Städte-Staat.
Die CDA plädiert daher für die Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 8.000 Euro für das erste und jeweils 4.000 Euro für das 2. bis 4.Kind sowie eines Grunderwerbssteuer-Freibetrages für den Ersterwerb von Wohneigentum. Den finanziellen Spielraum hierfür sieht sie durch die Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich gegeben. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Selbst wenn von den 400 Millionen Euro Sanierungshilfen, die das Land ab 2020 vom Bund erhält sowie den rund 87 Millionen Euro aus der Umsatzneuverteilung 400 Millionen zur Schuldentilgung genutzt werden, wie von der CDU vorgeschlagen, ver- bleibt noch ein erklecklicher Betrag für sinnvolle Investitionen.“

Neben der finanziellen Förderung Bauwilliger bedarf es nach Auffassung der CDA weiter- hin der Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen in Bremen und Bremerhaven, die in ausreichendem Umfang auch privaten Bauherren zum Erwerb und zur individuellen Bebau- ung offen stehen müssen. Da in der Stadtgemeinde Bremen das vom Senat favorisierte Areal der Galopprennbahn angesichts der fehlenden Einigung mit der Golf-Range vorerst nicht für eine Bebauung zur Verfügung steht, sollte nach Auffassung der CDA auch die Ausweisung von Wohnbauflächen in Brokhuchting und der Osterholzer Feldmark erwogen wer- den. Gerade für Mercedes-Beschäftigte wäre die Möglichkeit zum Bau oder Erwerb von Wohneigentum in der fast ans Werk angrenzenden Osterholzer Feldmark eine attraktive Alternative zu Weyhe oder anderen niedersächsischen Umlandgemeinden.

Heike Menz, CDA-Landesvorsitzende: „Wohnraummangel und Mietpreissteigerungen in Bremen sind nicht nur für sozial Schwache ein Problem, sondern mindern auch die Attraktivität unseres Zwei-Städte-Staates für mittlere Einkommensbezieher. Wenn mehr Arbeitnehmer aus Bremen und Bremerhaven nach Niedersachsen verziehen als aus Niedersachsen zuziehen, so erfüllt uns dies mit Sorge. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch für Besserverdienende Anreize geboten werden, sich für einen dauerhaften Wohnsitz in unserem Bundesland zu entscheiden. Die Förderung des Baus oder Erwerbs von Wohneigentum erscheint uns dabei besonders erfolgsversprechend.“

Die CDA verweist darauf, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag für die 19.Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft die „wachsende“ Stadt propagiert haben. Der angestrebte Bevölkerungszuwachs konnte bislang jedoch ausschließlich durch Zuzug von Flüchtlingen und EU-Ausländern, insbesondere aus Osteuropa, realisiert wer-den.

Bei der Binnenwanderung hingegen hat das Land Bremen einen deutlichen Negativ- saldo zu verzeichnen, der 2015 mit 3182 Personen zu Buche schlug. Dies ist umso dra-matischer zu bewerten, als sich der Negativsaldo auf alle Altersgruppen erstreckte. Trotz einer Einpendlerquote von über 41 Prozent in Bremen und mehr als 47 Prozent in Bremerhaven, mehr als 36.000 eingeschriebenen Studenten an den Hochschulen des Landes sowie 2211 Bremer und Bremerhavener Azubis mit Wohnsitz außerhalb des Landes Bremen konnte bislang weder bei jungen Leuten noch bei den Berufspendlern aus dem Umland ein Wanderungsgewinn erzielt werden. Weiterhin allein auf einen Bevölkerungszuwachs durch Flüchtlinge und EU-Ausländer zu setzen, reicht nach Auffassung der CDA angesichts der ungewissen Bleibe- und Verweildauer von Flüchtlingen nicht. Es bedarf auch des Bevölkerungszuwachs bei der Binnenwanderung.

21.03.2017 12:18

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