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CDU-Schattenministerin Karin Prien: Verfassungswidrigkeit von „SchLAu-Workshops“ wird zu prüfen sein

Hamburg, 5. Mai 2017 Karin Prien, Bildungsministerin im Schattenkabinett von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther, möchte im Fall eines Wahlsiegs prüfen, ob die an den Schulen in Schleswig-Holstein stattfindenden „SchLAu-Workshops“ verfassungsgemäß sind oder nicht – dies geht aus einer von ihr abgegeben schriftlichen Erklärung hervor.

"Nachdem sich Daniel Günther trotz wiederholter Anfragen bis heute nicht zu "Queerer Bildung“in Schleswig-Holstein geäußert hat, wollten wir gerne von seiner designierten Bildungsministerin wissen, wie zumindest sie jene SchLAu-Workshops bewertet, bei denen schwul-lesbische Aufklärungsteams den Schülern an staatlichen Schulen das Thema "sexuelle Vielfalt“ aus autobiografischer Sicht vermitteln.“, so Peter Rohling, Vorstand des Vereins "echte Toleranz e.V.“ zum Hintergrund der Anfrage. "Dass sie geantwortet hat, freut uns sehr. Sollte sie Ministerin werden, werden wir gerne erneut auf sie zugehen.“

Gegenstand der Anfrage

Karin Prien, die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft und gelernte Volljuristin ist, wurde konkret gefragt,
• ob sie die "SchLAu-Workshops“, die in Schleswig-Holstein von den Vereinen "Haki e.V.“ und "lambda::nord e.V.“ durchgeführt werden, verfassungs- und schulrechtlich für unbedenklich hält, oder
• ob Sie angesichts der Ergebnisse eines Rechtsgutachtens des Hamburger Staats-rechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zur schulischen Sexualerziehung die Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit dieser "SchLAu-Workshops“ als neue Bildungsministerin umgehend überprüfen lassen würde.

Winterhoff-Gutachten ist der Schlüssel

Winterhoff kommt in diesem Gutachten zu dem Schluss, dass "SchLau-Workshops“ mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinen Schulgesetz unvereinbar sind, sobald sie darauf gerichtet sind, Schüler zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen.

Links zu den Original-Dokumenten:


• zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christian Winterhoff: https://www.echte-toleranz.de/files....nterhoff.v.29.08.2016.pdf

• zu den Ergebnissen des Rechtsgutachtens: https://www.echte-toleranz.de/files....29.08.2016.Ergebnisse.pdf

• zur Anfrage an Karin Prien vom 25.04.2017: https://www.echte-toleranz.de/files....ildung_25.04.2017.m.A.pdf

• zur Stellungnahme von Karin Prien vom 04.05.2017: https://www.echte-toleranz.de/files....ildung_04.05.2017.m.A.pdf

05.05.2017 11:26

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