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CGB: GESETZGEBER HAT MITVERANTWORTUNG FÜR AUSKÖMMLICHE LÖHNE UND GEHÄLTER

MISSBRAUCH VON TARIFAUTONOMIE UND WERKVERTRÄGEN VERHINDERN Der CGB erwartet für 2013 vom Gesetzgeber wirksame Initiativen zur Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und zur Verhinderung von Lohndumping durch Missbrauch von Werkverträgen und Tarifautonomie.

Peter Rudolph: CGB-Landesvorsitzender und Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Die Mehrheit der Bevölkerung muß ihren Lebensunterhalt aus Arbeitseinkommen bestreiten. Sie ist darauf angewiesen, dass Löhne und Gehälter so bemessen sind, dass sie bei einer Vollzeitbeschäftigung ein existenzsicherndes Auskommen und eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vertragsfreiheit und Tarifautonomie entbinden den Gesetzgeber nicht von seiner Mitverantwortung für auskömmliche Löhne und Gehälter.“

Der CGB registriert mit Besorgnis, dass trotz konjunkturellen Aufschwungs und kontinuierlich sinkender Arbeitslosenzahl immer mehr Arbeitnehmer Probleme haben, allein aus Erwerbseinkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Er verweist darauf, dass 1,4 Millionen Menschen in Deutschland für Stundenlöhne unter 5 Euro arbeiten müssen und 2011 bereits 330.000 Vollzeitbeschäftigte auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II angewiesen waren – 19.000 allein im Lande Bremen.

CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph

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Und die Zahl der Niedriglohnbezieher wächst. Im Zwei-Städte-Staat zählt bereits jeder fünfte Beschäftigte zur Gruppe der Niedriglohnbezieher. Besonders verbreitet sind Niedriglöhne im Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Der CGB hat daher kein Verständnis dafür, dass der Gesetzgeber die Attraktivität der Minijobs für Arbeitgeber zum Jahresbeginn durch Anhebung der Verdienstgrenzen weiter erhöht. Peter Rudolph: „Insbesondere im Einzelhandel und der Gastronomie werden zunehmend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch Minijobs verdrängt. Es steht zu befürchten, dass dieser Trend weitere Branchen erfassen wird. Als Tarifpartner sind wir weitgehend machtlos. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.“

Sorge bereitet dem CGB auch das Unterlaufen von Tarifverträgen durch Werkverträge. Derzeit steigt in vielen Branchen die Zahl der Arbeitskräfte, die nicht mehr zur Stammbelegschaft zählen, sondern entweder direkt über einen persönlichen Werkvertrag oder aber über eine Drittfirma beschäftigt sind. Werkverträge aber unterliegen nicht dem Arbeitsrecht, sondern dem allgemeinen Vertragsrecht, das keinerlei soziale Absicherung kennt. Peter Rudolph: „Kaum dass es gelungen ist, Lohndumping in der Zeitarbeit durch einen tariflichen Mindestlohn einzudämmen, lassen sich Arbeitgeber neue Beschäftigungsmodelle einfallen, um Lohn- und Gehaltskosten einzusparen. Dem muß ein Riegel vorgeschoben werden. Notwendig ist die unverzügliche Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze für alle Beschäftigungsverhältnisse, auf die kein Tarifvertrag Anwendung findet. Wichtig dabei ist, dass dieTarifautonomie gewahrt bleibt und die Festlegung der Lohnuntergrenze durch eine Kommission der Tarifpartner erfolgt und nicht durch die Politik. Der CGB erwartet, dass die CDU-geführte Bundesregierung noch vor Ende der Legislaturperode des Deutschen Bundestages eine parlamentarische Initiative zur Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze auf den Weg bringt – notfalls auch gegen den Willen der FDP.“


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CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph
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31.12.2012 11:24

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