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CGB KRITISIERT BREMER SENAT FÜR MISSACHTUNG DES SONNTAGSSCHUTZES

Ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Arbeitnehmer mit Sonn- und Feiertagsarbeit in Deutschland in den letzten 20 Jahren um drei Millionen auf rund 9,3 Millionen gestiegen ist, wie dpa vor wenigen Ta­gen ver­meldet hat, sieht der Bremer Senat offensichtlich beim Sonntagsschutz weiterhin keinen Handlungsbe­darf.
Im Entwurf einer „Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonnta­gen in der Stadtge­meinde Bre­men im Jah­re 2018“ , der dem CGB zum Jahresende von der Senatorin für Wis­senschaft, Gesundheit und Verbraucher­schutz zur Stellungnahme zugeleitet wurde, werden für das Jahr 2018 er­neut für 15 Veran­staltungen an neun Sonntagen Ausnahmen von den allge­meinen Laden­schlusszeiten vorgeschla­gen. Vorgesehen sind verkaufs­offene Sonntage am

25. März anlässlich der Osterwiese
6. Mai anlässlich der Gewerbeschau Osterholz und des Vegesacker Kindertages
3. Juni anlässlich der Huchtinger Familientage
17. Juni anlässlich des Straßenfestivals La Strada sowie des Borgfelder Sommerfestes
1. Juli anlässlich des Gröpelinger Sommer und des Erdbeerfestes Habenhausen
30. September anlässlich der Huchtinger Messetage
7. Oktober anlässlich des Vegefestes, des Herbstmarktes Habenhausen und der Buspulling
Meisterschaft
28. Oktober anlässlich des Bremer Freimarktes
4. November anlässlich der Computerbörse und des Erzählfestivals Feuerspuren.

Der CGB hat in Abstimmung mit seiner zuständigen Berufsgewerkschaft DHV in seiner Stellung­nah­me ge­genüber dem Senatsressort rechtliche Bedenken gegen die Vielzahl der vorgesehenen Ausnahmere­gelungen vom Sonntags-Verkaufsverbot geäußert und gefordert, Ausnahmeregelungen nur für Veran­staltungen von überregio­naler Bedeutung, wie Osterwiese, La Strada, Vegefest und Bremer Freimarkt, zu erlassen. Bei den übrigen vom Handelsverband Nordwest e.V. für eine Sonntagsöffnung vorgeschla­genen Veran­staltungen ver­mag der CGB keine besondere touristische Bedeutung zu er­ken­nen, die eine Sonntagsöff­nung gerechtfertigt erscheinen lässt, was of­fensichtlich verwal­tungs­seitig ähn­lich gesehen wird, da die vorgeschlagenen Ausnah­meregelungen jeweils nur für bestimmte Bremer Ortsteile und zum Teil sogar nur für einzelne Straßenzüge gelten sol­len.

Der CGB hat in seiner Stellungnahme gegenüber der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbrau­cherschutz an das in Art. 140 GG verankerte grundsätzliche Verbot von Sonntagsarbeit erinnert und auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 26.11.2014 (69/2014) zur Hessi­schen Bedarfsgewerbe­ordnung verwiesen, mit dem generell die Messlatte für Ausnahmen vom Ver­bot der Sonn­tagsarbeit hochge­hängt wurde, in dem das Gericht deutlich machte, dass es keinen erheblichen Scha­den i.S. des Gesetzes darstellt, „wenn der Schutz der Sonn- und Feier­tags­ruhe nicht hinter dem Wunsch zurücktreten muss, spon­tan auftretende Bedürfnisse auch so­fort erfüllt zu bekommen.“

Der CGB würde sich wünschen, wenn auch die Bremische Evangelische Kirche und der Katholische Gemein­deverband sich nicht länger hinter dem 2008 mit dem Senat vereinbarten Konzept zur Regelung der Sonn- und Feiertagsöffnungen verstecken, sondern offensiv für die Wahrung des Sonntagsschutzes eintreten wür­den.

In der Abwä­gung zwischen den Wünschen des Einzelhandels auf erweiterte Ladenöffnungszeiten und dem Anspruch der Einzelhandelsbeschäftigten auf Sonntagsruhe haben für den CGB die Be­lange der Einzelhan­delsbeschäftigten eindeutig Vorrang vor Verbrau­cher- und Wirtschaftsinteres­sen. Bereits die regulär mögli­chen Laden­öff­nungszeiten in Bremen bieten dem Han­del ausrei­chend Spiel­raum für An­passungen an ortsteil- oder stadtteilbezogene Veranstaltungen. Der CGB hat daher auch kein Verständnis dafür, wenn Bäckerei-Filia­listen wie Garde und Müller & Egerer ihren Beschäftigten nicht mal die Weihnachtsruhe können und mei­nen, auch am zweiten Weihnachtstag Filialen öffnen zu müssen.

28.12.2017 13:04

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