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DHV FORDERT FINANZIELLE ENTLASTUNG DR ARBEITNEHMER BEI DEN SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGEN

Mit Blick auf die laufendenden Sondierungsgespräche für neue Regierungskoalitionen im Bund und in Niedersachsen hat sich am Wochenende die Berufsgewerkschaft DHV auf ihrem 20.ordentlichen Landesgewerkschaftstag in Verden für eine finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungsbeiträgen ausgesprochen.
Die DHV fordert eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von derzeit drei auf zukünftig 2,5 Prozent sowie die Abschaffung der Begrenzung des Arbeitgeberanteils in der gesetzlichen Krankenversicherung und Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung.

Die finanziellen Möglichkeiten hierfür sieht die DHV gegeben. Sie verweist darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit aufgrund der anhaltend positiven Arbeitsmarktentwicklung das letzte Jahr mit einem Überschuss von 5,4 Mrd. Euro abgeschlossen hat und nach einer Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) einen Überschuss in ähnlicher Größenordnung erwirtschaften wird, so dass sich ohne Beitragssenkung bis zum Haushaltsabschluss 2021 Rücklagen von bis zu 30 Mrd. Euro anhäufen könnten. Die gesetzliche Krankenversicherung, die allein im I.Quartal d.J. ein Plus von 612 Mio. Euro erwirtschaftet hat und über Finanzreserven von fast 17 Mrd. Euro verfügt, steht finanziell ähnlich gut da, so dass Spielraum für eine finanzielle Senkung der Zusatzbeiträge vorhanden ist und die Arbeitgeber bei Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung nicht unzumutbar belastet würden.

Besorgt zeigte sich der Landesgewerkschaftstag über die zunehmende Ausbreitung kommerziell begründeter Sonn- und Feiertagsarbeit, für die die Politik durch großzügige Gewährung von Ausnahmeregelungen vom sonntäglichen Beschäftigungsverbot Mitverantwortung trage. Nach Meinung der DHV ist es nicht hinnehmbar, dass trotz grundgesetzlich verbriefter Sonntagsruhe bereits rund 25 Prozent aller Erwerbstätigen Wochenend- oder Feiertagsarbeit leisten müssen. Sie fordert daher von den Landesregierungen in Hannover und Bremen regelmäßige Berichte zur Entwicklung der Sonntagsarbeit und Einhaltung des Sonntagsschutzes in ihren Bundesländern.

Bei den Vorstandswahlen gab es an der Spitze des Landesverbandes einen Generationswechsel. Zur Nachfolgerin des aus Altersgründen nicht wieder für den Vorsitz kandidierenden Dipl.-Betriebswirtes (FH) Peter Rudolph (67) wurde einstig die 42-jährige Dörthe Berkau-Kopp aus Neuenhaus/Grafschaf Bentheim gewählt. Zur Stellvertreterin bestimmte der Landesgewerkschaftstag das Aufsichtsratsmitglied der AGRAVIS, Annette Wolters aus Braunschweig. Als Beisitzer gehören dem neuen Landesverbandsvorstand weiterhin die Betriebsräte Rainer Bernt (Nenndorf), Matthias Rickel (Hannover) und Sabine Wilmes (Braunschweig) sowie der bisherige Landesverbandsvorsitzende Peter Rudolph (Bremen) an. Vertreter des Landesverbandes im DHV-Aufsichtsrat bleibt Netto-Betriebsrat Hartmut Rath (Algermissen).

Der scheidende Landesvorsitzende nutzte seinen den Wahlen vorausgehenden Rechenschaftsbericht, um auf den Zusammenhang zwischen tarifvertraglicher Absicherung, dem Vorhandensein einer betrieblichen Interessenvertretung und der Höhe der Entlohnung hinzuweisen. Peter Rudolph: „Wenn sich ein Drittel der 44,1 Millionen Erwerbstätige in Deutschland mit Monatsbruttolöhnen unter 1700 Euro bzw. Bruttostundenlöhnen bis 9,30 Euro begnügen muss, bei denen Altersarmut vorprogrammiert ist, so hat dies sicherlich auch damit zu tun, dass nur 43 Prozent der westdeutschen und lediglich 36 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen Betriebsrat vertreten und nur noch 45 Prozent der Beschäftigten tarifvertraglichen Schutz genießen bzw. in Anlehnung an einer Tarifvertrag bezahlt werden.“

Gastredner des Landesgewerkschaftstages war der DHV-Verbandsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des CGB, Henning Röders, der in seinem Vortrag schwerpunktmäßig zur Tarifarbeit der DHV Stellung nahm und dabei herausstellte, dass die DHV nicht nur Anschlussverträge abschließt, sondern z.B. bei den Volks- und Raiffeisenbanken auch die Tarifführerschaft innehat.

06.11.2017 14:35

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