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Das Transparenzgebot in der Berufsunfähigkeitsversicherung.

Mit den steigenden Anforderungen in Beruf -und Privatleben, steigt auch das Risiko berufsunfähig zu werden.
Im Durchschnitt wird ein Drittel der Berufstätigen im Laufe ihres Berufslebens berufsunfähig. Dabei stellen körperliche und psychische Erkrankungen die Hauptursache dafür dar, das jemand seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Um diesen Fall abzusichern schließen viele Menschen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Die Versicherungen selbst sowie deren Versicherungsbedingungen unterscheiden sich dabei teilweise erheblich. Welche Vertragsbedingungen zulässig und welche unzulässig sind erfahren Sie hier.

Die Zulässigkeit der Vertragsbedingungen.

Die Berufsunfähigkeit ist grundsätzlich gegeben, wenn die Voraussetzung des § 172 Versicherungsvertragsgesetz erfüllt sind. Dieser regelt, wann Berufsunfähigkeit vorliegt. Danach ist berufsunfähig: „wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann.“ Der Großteil der Berufsunfähigkeitsversicherungen nutzen solche oder in ähnlicher Weise formulierte Vertragsbedingungen. Den Versicherungen steht es auch frei eigene Formulierungen zu verwenden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Bedingungen transparent und verständlich sind. Nicht immer werden die Versicherungen diesen Anforderungen gerecht.

Wann ist die Vertragsbedingung unzulässig.

Eine Vertragsbedingung kann aus unterschiedlichsten Gründen intransparent sein. Häufigster Grund ist das extreme Abweichen von den gesetzlichen Bestimmungen. Dies wäre der Fall, wenn die vertragsgemäße Berufsunfähigkeit nur bei dem Vorliegen bestimmter Krankheiten eintreten würde. Oder wenn die Vertragsbedingungen den ausgeübten Beruf zu stark einschränken würden. So hat der Bundesgerichtshof am 15.02.2017 die folgende Klausel für intransparent und damit unzulässig erklärt.

"Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung der Berufsunfähigkeit ausschließlich auf dieser Basis."

In diese Klausel ist eine so starke Abweichung zu den gesetzlichen Bestimmungen des § 172 VVG zu sehen, dass dies nicht mehr hinzunehmen ist.

Haben auch Sie unzulässige Klauseln in Ihrem Versicherungsvertrag?

Enthält auch Ihr Vertrag eine Klausel, die von der Gesetzesvorlage abweicht, stehen Ihnen verschiedene Möglichkeiten offen. Wenn Sie noch nicht berufsunfähig sind, kann Ihnen ein Recht zur Vertragsanpassung zustehen. Weiter kann Ihnen ein Recht zustehen, sich gänzlich von dem Vertrag zu lösen und die bereits eingezahlten Versicherungsbeiträge zurück zu erhalten. Sind Sie bereits berufsunfähig und die Versicherung verweigert unter Verweis auf eine solche Klausel, die Leistung, dann kann Ihnen ein Recht zustehen, das die Berufsunfähigkeit nicht anhand dieser Klausel, sondern anhand der gesetzlichen Bestimmungen beurteilt wird. Die Folge ist in den überwiegenden Fällen, das die Betreffenden als berufsunfähig gelten und die Versicherung die Leistung erbringen muss.

Welche Möglichkeiten Sie im Einzelnen haben erfahren Sie hier: http://www.wvr-law.de/berufsunfaehigkeitsversicherung-zahlt-nicht

Hier erhalten Sie Hilfe.

Die Kanzlei Werdermann / von Rüden steht Ihnen gern zur Seite. Die Rechtsanwälte vertreten eine Vielzahl von Mandanten, denen die Berufsunfähigkeitsversicherungen die versprochene Leistung, aus verschiedenen Gründen, nicht gewähren. Im Rahmen einer kostenlosen und völlig unverbindlichen Erstberatung erhalten Sie Informationen zu Ihren Möglichkeiten und Erfolgsaussichten. Vereinbaren Sie einen Termin für eine Erstberatung. Das Team der Kanzlei Werdermann / von Rüden steht Ihnen unter 030 / 200 590 770 sowie unter zur Verfügung

22.01.2018 12:01

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