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Demokratie in Bewegung - Dritter Machtwechsel in der Republik China

„Zusammen werden wir die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bewältigen. Wir werden nicht durch eine Wahl gespalten.
Stattdessen werden wir durch unsere Demokratie umso mehr zusammenwachsen.“ – Neugewählte Präsidentin Tsai Ing-wen

Am 16. Januar 2016 wählten die Bürger der Republik China (ROC) die Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) Tsai Ing-wen an die Spitze des höchsten Amtes des Landes. Tsais Sieg, in welchem sie ca. 56,1% der Stimmen erlangen konnte, wurde durch das Erreichen einer absoluten Mehrheit durch die DPP und somit einer erstmaligen Mehrheitsregierung von einem Machtausgleich innerhalb des Legislativ-Yuans begleitet. Die kürzlich stattgefundenen Wahlen haben den Weg für einen dritten Machtwechsel in Taiwan geebnet: der erste fand im Jahr 2000 und der zweite im Jahr 2008 statt. Zusätzlich zum Wechsel der regierenden Parteien von der Kuomintang (KMT) zur DPP hat Tsais Sieg einen neuen historischen Meilenstein in der Entwicklung des Landes herbeigeführt, da sie somit zur ersten Präsidentin der Republik China wird.
Wenn Tsai am 20. Mai ihr Amt antreten wird, versprach sie bereits im Vorfeld eine weitere Entwicklung der Infrastruktur des Landes, eine Förderung der Wirtschaft durch eine Erweiterung der Handelsverbindungen mit Südostasien und eine Verringerung der Wohlstandslücke. In Bezug auf die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße äußerte sie gegenüber internationalen Medienvertretern nach Bekanntgabe ihres Sieges, dass „wir nach dem Willen und dem Konsens der taiwanischen Bevölkerung daran arbeiten werden, den Status quo zu Frieden und Stabilität zwischen der Taiwanstraße aufrechtzuerhalten, um der taiwanischen Bevölkerung die größten Vorteile und Wohlbefinden zukommen zu lassen.“
Des Weiteren beharrt Tsai darauf, dass die Republik China weiterhin ihre Rolle in der globalen Gemeinschaft verstärken werde. „Taiwan ist bereit, an internationalen Anstrengungen teilzunehmen, die gleichen Vorzüge zu teilen und die gleiche Verantwortung wie unsere Partner aus der ganzen Welt zu tragen,“ sagte sie gegenüber Medienvertretern in der Nacht des 16. Januar.
In der Legislativwahl versorgt die Wahl der DPP die Partei mit einem starken Mandat mit 68 Sitzen gegenüber 35 Sitzen der KMT. Obwohl eine Dominanz der DPP in der Legislative vorliegt, verspricht Tsai, dass die DPP mit anderen politischen Parteien zusammenarbeiten und ein Rahmenwerk zur Diskussion von wichtigen politischen Fragen etablieren möchte. Ebenso interessant ist auch, dass ein signifikanter Anteil der Wähler ihre Stimme für eine sogenannte aufstrebende dritte Kraft – politische Gruppen, die nicht direkt mit den regierenden oder Minderheitsparteien verbunden sind – vergeben hat. Die Partei der neuen Kraft (NPP), die erst im vergangenen Jahr auf einer Plattform junger Aktivisten gegründet wurde, hat nun die Chance, die Entwicklung des Landes nachhaltig zu beeinflussen. Die junge Organisation konnte drei Kreissitze erreichen, ebenso zwei Sondersitze, die Gruppen, die mindestens 5% der Stimmen für politische Parteien erreicht haben, vorgesehen sind. Der Aufstieg von Vereinigungen wie der NPP ist ein Beweis für die robuste, pluralistische Demokratie der Republik China.


Freedom House, eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation (NGO), die im Jahr 1941 gegründet wurde und Studien erstellt sowie Freiheit, politische Recht und bürgerliche Freiheiten unterstützt, stuft Taiwan als frei ein. In einer Studie zur politischen Landschaft des Landes im vergangenen Jahr gab die Nichtregierungsorganisation die Einzelheiten bekannt, was ein starkes, wettbewerbsfähiges Multiparteiensystem, in welchem „Oppositionsparteien ihre Funktion ohne Hindernisse ausüben können“, bedeutet. Mit den letzten Wahlen hat die Republik China einmal mehr anderen Staaten in der Region und der internationalen Gemeinde gezeigt, dass es sich unter den freiesten Staaten weltweit befindet. Es befindet sich im Sinn von Freiheit und Selbstbestimmung, dass die neugewählte Präsidentin Tsai das Land führen möchte. „Ich werde weiter voranschreiten mit den 23 Millionen Menschen von Taiwan. Zusammen werden wir die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bewältigen. Wir werden nicht durch eine Wahl gespalten. Stattdessen werden wir durch unsere Demokratie umso mehr zusammenwachsen.“

15.02.2016 13:17

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