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Der „fliegende Baron“ der Hamburger Bürgerschaft

„Der fliegende Baron“ war einst für seine Leistungen und Fähigkeiten berühmt. Ein Politiker der Hamburger Bürgerschaft schafft den Spagat, zu dem nur wenige in der Lage sind.

Jörg H., seines Zeichens CDU-Abgeordneter, kämpft in der Hamburger Bürgerschaft im Stadtentwicklungsausschuss für Stadtentwicklung und Bau in der Hansestadt. Als Rechtsanwalt kämpft er u.a. für die Mieterentwicklung der VHW e.G., der Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft.
Sein persönlicher Einsatz für die Nutzung von Gebäuden, als Bürgerschaftsabgeordneter UND Rechtsanwalt, macht ihn zu einem echten „Überflieger“. Die VHW e.G. benötigte, seit Rainer Q. den Vorstand der Genossenschaft übernahm, öfter mal einen Rechtsanwalt mit „besonderen Fähigkeiten“, wenn es darum geht, sich unliebsamer Mieter zu entledigen. Und welche Mieter könnten unliebsamer sein, als diejenigen, die in Wohnraum wohnen, den man auch teurer vermieten könnte oder in Gebäuden, die abgerissen werden sollen? In den meisten Fällen handelt es sich dabei um sozial schwache, oft sozial benachteiligte Mieter, die nicht gerade die Sonnenseite des Lebens abonniert haben. Häufig auch finanziell schwach, haben sie sich bewusst entschieden, in einer Genossenschaftswohnung zu wohnen. Denn landläufig besteht noch immer der Glaube, in einer Genossenschaft wohne man günstiger und vor allem sicher bis ans Lebensende.
Da bedarf es schon besonderer Fähigkeiten, die auch Richterinnen und Richter zu würdigen wissen, Wege zu finden, diese Genossen/Vertreter und Mieter zu EX-Mietern werden zu lassen.
Fähigkeiten, die man in der Politik schnell erlernt und wofür es keines juristischen Studiums oder Staatsexamens bedarf. Wer hat sich nicht schon einmal von Politikern belogen gefühlt? Und war das wirklich nur ein Gefühl oder gar wirklich gelogen?
Jörg H. ist Politiker und Rechtsanwalt aus Leidenschaft. Davon zeugen auch diverse Presseberichte, die man über ihn lesen kann. Journalisten der Hamburger Mopo erwischten ihn in einer Bürgerschaftssitzung, wie er auf seinem Smart Phone als „Thor – Son of Asgard“ Odins Reich verteidigte, während in der Bürgerschaft über die, auch für seine Tochter so wichtige Schulpolitik gesprochen wurde. In seinem Kampf für die Gerechtigkeit scheint manchmal die Realität mit der virtuellen Realität zu verschwimmen und zu einem Spiel ohne moralische Grenzen zu werden. Im Internet liest man in einem Dossier über Aktivitäten des Rechtsanwalts und CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jörg H. im Zusammenhang mit dem Gebäude „Am Elisabethgehölz“, wie er für seinen Mandanten, die VHW e.G., gegen deren Mieter, Genossen und Vertreter schon 2013 vorging. Darauf angesprochen antwortete er: „…..in sämtlichen Verfahren obsiegt zu haben“.
Am „Kampfstil“ hat sich nichts geändert. Noch heute kämpft Jörg H. mit ruppigen bis unseriösen Methoden mit Billigung des Vorstandes Rainer Q. und des Aufsichtsrates, Ralf von B., gegen Mieter und Genossen der Wohnungsbaugenossenschaft. Es sind mehrere Verfahren bekannt, in denen es kaum einen Schriftsatz des Herrn H. ohne Unwahrheiten oder Verunglimpfungen gibt. Ein Betroffener legte 6 Schriftsätze des Herrn H. an das Amtsgericht vor, in denen Herr H. nachweislich, aber wissentlich, unwahre Behauptungen, bis hin zu persönlichen Diffamierungen, zu Lasten des Mieters und Genossen gegenüber dem Gericht aussprach. Namentlich bekannte Mieter, sowie Genossen, wandten sich bereits seit 2013 mit Anzeigen wegen des Verhaltens und der Unwahrheiten des CDU-Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft. Wegen des Verdachts auf Parteiverrat bei einer Rostocker Wohnungsbaugenossenschaft geriet er schon einmal ins Visier der Staatsanwaltschaft.


Da Jörg H. aber nicht nur Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, sondern auch Mitglied der Rechtspflege ist, gibt es für ihn scheinbar „gewisse Privilegien“ in der Justiz, von denen Otto Normalverbraucher nur träumen kann. Ein Schelm allerdings, der dabei an juristische „Narrenfreiheit“ denken würde. Denn selbstverständlich behandelt Hamburgs Justitia jeden gleich. Blind scheint sie nur gegenüber denen zu sein, die gleicher sind.
Wen wundert es da noch, dass lt. einer T-Online Umfrage nur knapp 9 % der Befragten überhaupt noch Vertrauen in unsere Justiz haben.
Und so fliegt er denn, der Baron auf seiner Kanonenkugel, über die Gesetze (der Physik?) und Grenzen der Moral hinweg, soweit ihn die Kugel trägt.

16.05.2018 12:32

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Kranick, Michael freier Journalist Mitgl. DfJV

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