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Die Freistellungsklausel als Erweiterung im Berliner Testament

Die Freistellungsklausel bietet die Möglichkeit, dem überlebenden Ehegatten im Testament der Ehegatten eine erweiterte Testierfreiheit zu eröffnen.
In der Regel ist dieser nämlich im Rahmen der Bedeutung der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB an die Schlusserbeneinsetzung gebunden, sofern es sich um nahe Verwandte des anderen Ehegatten handelt oder diesem "sonst nahesteht". Deshalb sind an den Wortlaut einer derartigen Freistellungsklausel hohe Anforderungen zu stellen. Aus der Formulierung muss sich klar und unmissverständlichen entnehmen lassen, dass es dem Überlebenden freisteht, den Schlusserben zu bestimmen. Zu den Einzelheiten und für Beispiele einer misslungenen Freistellungsklausel ist auf https://erbrecht-anwalt-frankfurt.de zu verweisen.

30.03.2016 21:16

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