Deutschlands großes Presseportal - Homepage
» kostenlos Pressemitteilung veröffentlichen
» Kunden Login zu "meine Redaktion"
»Suche / Lokale Suche
> Startseite > Recht & Gesetz

Die Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Der BGH befand am 02. März 2011, dass eine Mieterhöhung aufgrund Modernisierungsmaßnahmen auch dann wirksam ist, wenn der Mieter nicht im Voraus über die entsprechenden baulichen Veränderungen informiert wurde (BGH VIII ZR 164/10).

Die Nürnberger Mietrechtspezialisten der Anwaltskanzlei Päch & Päch erläutern anlässlich dieses BGH-Urteils die gesetzliche Regelung der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen.

Der deutsche Gesetzgeber versteht unter mietvertraglich relevanten Modernisierungsmaßnahmen bauliche Arbeiten, die der Aufwertung einer Mietsache durch Steigerung ihres Gebrauchswertes oder die Senkung ihres Energie- und Wasserverbrauches dienen (§ 554 Abs. 2 BGB).

Der Mieter ist gesetzlich verpflichtet, Modernisierungsmaßnahmen zu dulden, die keine unzumutbare Härte bedeuten. Das Kriterium der Unzumutbarkeit wird hierbei von Gerichten einzelfallbezogen beurteilt und berücksichtigt insbesondere folgende Aspekte:

· Art, Zeitdauer und Umfang der Modernisierungsmaßnahme
· Die konkreten Veränderungen an der Mietsache
· Vom Mieter mit Einwilligung des Vermieters vorgenommene Umbauten, welche durch die Modernisierung in Mitleidenschaft gezogen werden
· Mieterhöhungen nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten.

Im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Mieterschutzes werden Mieterhöhungen im Gefolge von Modernisierungsmaßnahmen daraufhin überprüft, ob eine unzulässige, sogenannte Luxusmodernisierung vorliegt, mit der Mieter gezielt aus ihrem Wohnraum verdrängt werden sollen.

Allerdings schließen Modernisierungsmaßnahmen im Normalfall keineswegs Mieterhöhungen aus. § 559 Abs.1 BGB berechtigt den Vermieter zu einer jährlichen Anrechnung von 11% der Modernisierungskosten auf die Miethöhe. Bedeutsam ist an dieser Stelle die Differenzierung von Modernisierungen und Instandhaltungen. Zu Letzteren ist der Vermieter ohne Umlagemöglichkeit verpflichtet, um seinem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu ermöglichen.

Sofern der Vermieter eine Modernisierung seiner Immobilie vornehmen will, hält ihn § 554 Abs. 3 BGB dazu an, die betroffenen Mieter schriftlich drei Monate vor Beginn der geplanten Maßnahmen über deren Art, Zeitdauer und aus ihnen entstehende Mietsteigerungen in Kenntnis zu setzen. Im Gefolge dieser Mitteilung entsteht den Mietern ein Sonderkündigungsrecht. Zudem sind sie erst zu Anfang des dritten Monats nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung über die Mieterhöhung verpflichtet, den erhöhten Mietbetrag zu bezahlen (§§ 559, 559b Abs.1, 2 BGB).

Der BGH hat am 02. März 2011 entschieden, dass die Zulässigkeit einer mit Modernisierungsmaßnahmen begründeten Mieterhöhung nicht davon abhängig ist, ob der Vermieter der Informationsobliegenheit des § 554 Abs. 3 BGB nachgekommen ist. Diese soll nach höchstrichterlicher Auffassung nicht vor Mieterhöhungen schützen, sondern dem Mieter Gelegenheit geben, sich auf die Modernisierungsarbeiten vorzubereiten oder gegebenenfalls sein gesetzlich garantiertes Sonderkündigungsrecht auszuüben.

Kommt es aufgrund von Modernisierungs- und Umbauarbeiten zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter, ist beiden Vertragsparteien die Einschaltung eines fachkompetenten Rechtsexperten anzuraten. Die Mietrechtsspezialisten der Nürnberger Kanzlei Päch & Päch stehen ihren Mandanten hierbei gerne mit Rat und Tat zur Seite.

04.03.2011 15:02

Das könnte auch Sie interessieren:

Mietrecht:

Mieterschutz gestärkt: Formularvertragliche Verlängerung der...
Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung...

Anwalt:

ECAS-Cloud: Sicher arbeiten von unterwegs
Soldan bietet Cloudlösung für den verschlüsselten Dokumentenaustausch Für das mobile Arbeiten gibt es jetzt eine besonders sichere Lösung. Zusammen mit dem IT-Sicherheitsdienstleister SECUDOS bietet Soldan eine Cloud-Lösung an: die ECAS-Cloud....

Soldan Tagung beschäftigt sich mit Law Clinics als Instrumen...
Law Clinics erfreuen sich derzeit in Deutschland immer größerer Beliebtheit: Nach einer aktuellen Erhebung des Soldan Instituts gibt es inzwischen 67 solcher studentischen Rechtsberatungen nach anglo-amerikanischem Vorbild. An vielen juristischen...

Die Großkanzlei ist nach wie vor die Ausnahme
Kleinkanzleien dominieren nach wie vor den deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt. Rund ein Drittel aller Rechtsanwälte arbeitet als Einzelanwalt, 43 Prozent in einer Kanzlei mit zwei bis fünf Berufsträgern. Sie sind leicht überproportional in...

Recht:

Alles was recht ist: HDT - Seminar Eisenbahnrecht und TEIV
Weiterbildung im Eisenbahnverkehr beim Haus der Technik in Berlin am 25.-26. Oktober 2017 Das Eisenbahnrecht ist ein Sammelbegriff aus der Praxis, mit dem Normen mit Bezügen zur Eisenbahn beschrieben werden können. Das heißt noch lange nicht,...

Verbraucherschutzverbände verbünden sich mit Hausfeld und my...
Pressemitteilung. Berlin – 14.09.2017 Die Kanzlei Hausfeld und die Online-Plattform myRight.de starten eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbraucherschutzverband („BEUC“) und den jeweiligen nationalen Verbraucherschutzverbänden bei der...

Das Berliner Anwaltsblatt – ab 2017 im ESV
(Berlin, 22. Februar 2017) Fachmedien aus der Hauptstadt, dafür steht der Erich Schmidt Verlag mit hochwertigen Informationsangeboten über ein breites Spektrum juristischer Anwendungsbereiche. Ab 2017 erscheint auch das Berliner Anwaltsblatt im...

Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15 Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen...

Λ nach oben

Stichwort-Suche:

Pressemitteilung von:


Rechtsanwälte Päch & Päch

Rechtsanwälte Päch & Päch
Schonhoverstraße 31
90409 Nürnberg

Telefon: 0911 - 56 92 28 -0
Telefax: 0911 - 56 92 28- 27
E-Mail:
Homepage: http://www.kanzlei-paech.de

mehr »

 

 


Hinweis: Um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden.   Nachricht schließen   mehr info