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Die rechtzeitige Anfechtung der Erbschaft - Prüfpflicht des Nachlassgerichts

Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 02.12.2015, Az: IV ZB 27/15, darauf hingewiesen, dass die Prüfpflicht des Nachlassgerichts nicht uferlos ist.
Der Prüfungungsrahmen des Gerichts ist in der Regel darauf beschränkt, was die Parteien bereis an Gründen vorgetragen haben. Das sog. Nachschieben von anderen Anfechtungsgründen unterliegt ebenso der Frist des § 2082 BGB, wie das erstmalige Vorbringen.
Das Nachlassgericht hat lediglich zu untersuchen, ob sich der ursprüngliche Vortrag noch mit dem "neuen" Vorbringen ist Verbindung bringen lässt. Ist dies (noch) der Fall, wird der bisherige Vortrag konkretisiert. Ist dazu keine Verbindung mehr herzustellen, ist das neue Vorbringen verfristet.
Die Entscheidung soll der Richter im Wege der Auslegung gem. § 133 BGB treffen. Nähere Informationen finden Sie hier: http://www.erbrecht-anwalt-frankfurt.de

25.01.2016 16:32

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