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Ein Grundeinkommen ist unabdingbar für Gerechtigkeit und sozialen Frieden

Politiker, die ihr Land verantwortungsvoll mit Blick auf die Zukunft gestalten, sind eher selten.
Die meisten verwalten nur die alten Mängel und versorgen sich und ihre Klientele dabei gut und immer besser. Die Folgen tragen die Machtlosen, Duldsamen und Gleichgültigen.

Aber der Leidensdruck und die Wut einer schnell steigenden Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern über die skrupellose Selbstbedienung der Bessergestellten steigen.

Was die GroKo-Unterhändler mit dem Blick auf ihre Klientele ausgehandelt haben, ist im Hinblick auf die in Zukunft zu erwartenden Probleme überwiegend Stück- und Flickwerk. Zukunft gestalten geht anders. Ein schnell wachsender Teil der Deutschen müssen nach dem über fast alle Parteigrenzen hinweg überwiegenden Willen der Politiker auch weiterhin auf soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit verzichten. Die SPD, die doch die Interessen der „Kleinen Leute“ vertreten sollte, traut sich offenbar nicht an die Durchsetzung von Verteilungsgerechtigkeit heran. Stehen etwa auch die Interessen ihrer Führungskräfte inzwischen dem unbedingten Einsatz für Gerechtigkeit entgegen?

„Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub), je 9,95 Euro

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Daß eine SPD, die nicht mehr bedingungslos für das steht, wofür sie einst gegründet wurde und angetreten ist, unaufhaltsam an Zustimmung verliert, ist keine Überraschung. Wer braucht neben CDU/CSU und FDP noch eine vierte Partei, die sich in erster Linie den Interessen der Bessergestellten verpflichtet fühlt? Wer braucht noch eine Partei, die die soziale Spaltung unserer Gesellschaft zementieren und vertiefen will? Wer braucht noch eine Partei, die das Klientel der Bessergestellten hofiert?

Steuerliche Gerechtigkeit soll es nach dem Willen der möglichen Nochmal-Großkoalitionäre auch in Zukunft nicht geben. Die prozentuale Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben ist für diejenigen, die im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs veranlagt werden, deutlich höher als für diejenigen, die sechs- bis achtstellige Einkommen erzielen. Kaum zu glauben. Aber wer sich die geringe Mühe macht, nachzurechnen, der ist entsetzt, daß sich Millionen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger so für dumm verkaufen lassen, ohne aufzubegehren.

Solange die Ärmsten sich wegducken und die meisten der Benachteiligten offenbar unfähig sind, diese Ungerechtigkeit durch einfaches Nachrechnen zu erkennen und dann Druck auf die Abgeordneten zu machen, wird es dabei bleiben. „Wer sich nicht wehrt, wird untergekehrt.“ (Prof. Querulix) Dennoch wird die soziale Ungerechtigkeit nicht ohne Folgen bleiben, wie die jüngsten Wahlergebnisse bereits zeigen. Mit dem sozialen Frieden wird es bald vorbei sein.

Hinsichtlich sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit ist nach dem, was die möglichen Großkoalitionäre vereinbart haben, keine Verbesserung in Sicht. Die Mehrheit der Deutschen soll weiterhin in erster Linie eine möglichst wohlfeile Verfügungsmasse für die Profitinteressen der besitzenden Minderheit bleiben. Jederzeit verfügbare, möglichst billige Arbeitskräfte sind und bleiben das Ziel. Soviel zum Umgang mit der Menschenwürde.

Zaghafte Ansätze zukunftsweisender Gestaltung weist das Koalitionspapier im Erziehungs- und Bildungsbereich aus. Nach Aussage von Hubert Heil von der SPD sollen künftig zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Für Letztere soll zudem ein Rechtsanspruch eingeführt werden. Außerdem soll eine Milliarde Euro in eine Bafög-Reform investiert werden. Wunderbar, wenn das umgesetzt würde. Aber noch viel wichtiger wäre es, den Nachwuchs qualitativ besser auszubilden. Mehr zu wissen und besser mit diesem Wissen umgehen zu können, um in der Lage zu sein, den „Eliten“ auf die Finger zu schauen und ihrer Habgier Grenzen zu setzen – das wäre ein wichtiges Bildungsziel. Noch sind wir aber weit davon entfernt und es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, es zu erreichen.

Vielleicht ist es ohnehin gleichgültig, was die Politiker noch vereinbaren. Krisen ante portas. Das an dieser Stelle schon seit langem angekündigte Krisengespenst beginnt jetzt seinen Auftritt. Niemand weiß, wie sich die seit 10 Jahren schwelende, weil nicht wirklich bekämpfte, geschweige denn gelöste Weltfinanzkrise entwickeln wird. Ihre Ursachen wurden nie ernsthaft bekämpft und wirken deshalb – sich selbst verstärkend – weiter. Die Schuldner haben nichts dazugelernt – den Zentralbanken mit ihrer Umverteilung von den Sparern zu den Schuldnern sei „Dank“ dafür. Draghi & Co. haben skrupellose Verschuldung und Hardcore-Spekulationen mit hunderten Milliarden Frischgeld prämiert und damit das Entstehen gigantischer Spekulationsblasen gefördert. Der Schrecken ohne Ende für alle Sparer wird sich jetzt bald in ein Ende mit Schrecken verwandeln. Wir sind nahe dran.

Die Politik ist längst nicht mehr Herr der Lage. An ihrer Stelle sind es die Schuldenkönige und Derivate-Zauberer sowie deren Lobbyisten in geld- und finanzpolitischen Schlüsselpositionen. Sie werden die Weltwirtschaft in den Orkus treiben. Was nach der finalen Lösung der Finanzkrise und der dadurch erzeugten weltweiten Wirtschaftskrise sein wird, läßt sich allenfalls ahnen. Sicherlich ist aber mit erheblichen sozialen Problemen zu rechnen, die auch politische Folgen haben werden.

Unabhängig davon muß auch an den unaufhaltbaren Vormarsch neuer Technologien gedacht werden, der den Menschen in vielen Bereichen der Wirtschaft und der Öffentlichen Verwaltung als Arbeitskraft entbehrlich machen wird. Der Branchenverband Bitkom prognostiziert den Wegfall von ca. 3,4 Millionen Stellen in den kommenden fünf Jahren. An Stelle von Menschen übernehmen Roboter und Algorithmen die Arbeit. Längerfristig werden noch sehr viel mehr Arbeitnehmer betroffen sein. Ist unsere Gesellschaft darauf vorbereitet? Die Politiker sollten endlich handeln, bevor die sozialen Folgen ausufern und sich die Krise verselbständigt.

Neue Arbeitsplätze entstehen zwar auch, aber überwiegend in den sozialen Bereichen. Dort wird verhältnismäßig schlecht bezahlt. Allein die anhaltende Verlagerung eines großen Teils der Arbeit in den Niedriglohnsektor, wird sich in Zukunft deutlich auf die volkswirtschaftliche Nachfrage auswirken. Wenn dann auch noch Leben auf Pump infolge steigender Zinsen unmöglich wird, laufen immer mehr Warenangebote ins Leere. Nachfrage fehlt, wenn immer mehr Menschen prekär beschäftigt oder arbeitslos sind. Der Export kann das nicht ausgleichen. Zudem macht der Deutschland abhängig vom Zustand der Weltwirtschaft.

Die Schere zwischen immer mehr Armen auf der einen und einem schrumpfenden Mittelstand sowie einer Minderheit Superreicher wird noch weiter auseinanderklaffen als in den vergangenen 30 Jahren. Volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe, weil die Binnenkaufkraft dadurch rapide schwindet. Politisch ist die Entwicklung gefährlich, weil sie Menschen zur Mehrheit verhilft, die nichts zu verlieren haben.

Die Frage stellt sich deshalb immer dringender: Wird unsere Demokratie unter diesen Umständen überleben?

Ein Grundeinkommen, von dem Menschen anständig leben und nicht nur vegetieren können, ist deshalb unabdingbar. Seine Finanzierung wäre auch kein Problem, wenn man das Projekt klug anginge. Von einem intelligent gestalteten Grundeinkommen profitieren alle: die gänzlich aus dem Erwerbsleben Gedrängten, die lebenslang in prekären Beschäftigungen gehaltenen, und die Bessergestellten. Mit einem klug gestalteten Grundeinkommen würde nicht nur soziale Gerechtigkeit geschaffen. Es könnte damit zugleich auch die Grundlage für eine Gesellschaft der Zukunft gelegt werden, in der die Menschen nicht mehr in erster Linie das Mittel, sondern endlich der Zweck wirtschaftlichen Handelns wären.

In einer kleinen, vor einigen Jahren erschienenen Studie wird gezeigt, wie ein Grundeinkommen konzipiert werden könnte, das den sozialen Zusammenhalt förderte und unserer Gesellschaft eine zukunftsfähige Grundlage schaffen würde. Die Studie trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de ) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.

Politikerinnen und Politiker: Es wird höchste Zeit, ernsthaft über die Zukunft unserer Gesellschaft nachzudenken und mit der Sicherung von Wohlstand, Freiheit und Frieden zu beginnen, bevor ihre Gefährdung zu ernsthaftem Schaden wird. Was die mögliche GroKo vorhat, trägt so gut wie nichts zur Lösung dieser dringenden Aufgabe bei.

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren das fragwürdige Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er unter anderem in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de ) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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„Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub), je 9,95 Euro
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Prof. Querulix, „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“, eBook (ISBN 978-3-943788-43-3), 264 S., 9,95 Euro
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Prof. Querulix, „Tacheles“ - zeitlos-zeitkritische Beobachtungen und Kommentare, bisher 7 Bände eBooks, je ca. 180-280 S., je 9,95 Euro
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13.02.2018 08:31

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