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Elternunterhalt - die Haftung der Kinder

Im Falle des fortgeschrittenen Alters der Eltern oder der Pflegebedürftigkeit stellt sich die Frage, ob die Kindern für sie haften.
Sind die Kinder verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim zu übernehmen oder ansonsten die Kosten der Eltern zu tragen ?
Entsprechend § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie, die Eltern gehören dazu, untereinander verpflichtet Unterhalt zu gewähren. Hierbei wird deutlich, dass das Unterhaltsrecht keine Einbahnstraße ist, sondern in beide Richtungen gilt. Wie auch beim Kindesunterhalt setzt der Elternunterhalt die "Bedürftigkeit" des Elternteils voraus. D.h. Der Berechtigte muss außer Stande sein, den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf selbst zu erwirtschaften (§1602 BGB).

Während der Berufstätigkeit eines Elternteils wird die Bedürftigkeit in der Regel zu verneinen sein. Zu dieser Zeit sind die Eltern in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Problematisch wird es erst dann, wenn die Leistungsfähigkeit durch Alter oder Krankheit in Frage gestellt ist. Dann bleibt bei fehlenden finanziellen Polster nur der Kindesunterhalt gem. §§ 1601 ff. BGB. In derlei Fällen wird also meist die Stadt oder die Kreisbehörde an die Kinder herantreten und sie zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse auffordern.

Allerdings besteht zum Kindesunterhaltsanspruch insoweit ein großer Unterschied, als dass der Elternunterhalt einer Beschränkung unterliegt. Die Gründe hierfür liegen im politischen Bereich, da der Gesetzgeber der zutreffenden Auffassung ist, dass unterhaltspflichtige Kinder meist für die eigenen Kinder und die eigene Altersvorsorge selbst Vorsorge treffen müssen. Es soll gerade nicht zu einer "Sandwich-Position" der Kinder gegenüber Eltern und eigenen Kindern kommen. Aus diesem Grund sieht §§
41 - 43 SBG XII vor, die Eltern zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs zunächst auf diese Ansprüche (früher Sozialhilfe) zu verweisen. Nur wenn die Schwelle der jährlichen Einkünfte der Kinder den Wert von 100.000,00 EUR überschreitet, kommt der Anspruch auf Elternunterhalt faktisch in Betracht. Erst dann - in Umkehrung des allseits bekannten Baustellenschildes - haften die Kinder für ihre Eltern.
Nähere Informationen zur Rechtslage unter http://www.scheidungsanwalt-frankfurt.de

24.02.2016 23:01

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