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Ende der Sondierung für die Große Koalition: Drei Punkte, warum bei Diesel-Besitzern nun die Alarmglocken klingeln

Berlin, 12.01.2018 – Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition.
Drei Themen lassen bei Diesel-Fahrern nun die Alarmglocke läuten, warnt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung beim Legal-Tech-Unternehmen myRight. Das Unternehmen vertritt in einer ersten Sammelklage 15.000 Betroffene des Abgasskandals gegen den VW-Konzern.

Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Neben Entscheidungen zu Themen wie Familie, Arbeitsmarkt und Europa gibt es auch Hinweise darauf, was die zukünftige Regierung für die Betroffenen des VW-Abgasskandals tun wird – und was nicht.

Fahrverbote bleiben akut

Weil Umweltverbände in Sachen Luftreinheit klagen, werden etliche Städte kaum eine andere Wahl haben, als Diesel-Fahrzeuge auszusperren. Davon betroffen sein werden unter anderem VW-Kunden, die darauf vertraut haben, dass sie mit einem EURO-5-Diesel ein umweltfreundliches Fahrzeug gekauft haben. Viele Dieselbesitzer werden sich für den Weg in die Innenstadt im Falle eines Fahrverbots nach Alternativen umsehen müssen.
Zwar deutet einiges darauf hin, dass die zukünftige Regierung das Thema Luftqualität hinten an stellt und derartige Härten für Autofahrer vermeiden möchte. Die Koalitionäre haben angekündigt, von den Klimazielen 2020 abzurücken. Fahrverbote in den Kommunen sollen durch Nachrüstungen an Fahrzeugen durch die Autokonzerne sowie einer Förderung von Öffentlichem Nahverkehr und Elektromobilität vermeiden werden. Doch faktisch werden die Behörden sich an die Regelungen halten müssen, die die Gerichte vorgeben. Mehrere Landgerichte und das OLG München etwa sind der Ansicht, dass Software-Updates nicht ausreichen, um die Vorgaben zu erfüllen.
.„Die Politik versucht, die Probleme, die durch VW und den Abgasskandal entstanden sind, auf die Betroffenen und auf die Umwelt abzuwälzen“, sagt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung bei myRight. „Aber die Rechtslage ist eindeutig und die Behörden werden nach den folgenlosen Dieselgipfeln handeln müssen.“

200.000 Diesel-Fahrzeugen droht die Stilllegung
Die Schonfrist ist vorbei: Wer das Software-Update von VW verweigert, dem droht inzwischen die Stilllegung seines Autos. Ohne Update gibt es zudem keine TÜV-Plakette mehr. In mehreren Bundesländern sind bereits Fahrzeuge stillgelegt worden. 200.000 VW-Besitzern könnte es genauso gehen. Ab Anfang Februar sind auch Golf, Passat, Audi A4 und weitere Fahrzeugmodelle vom Ablauf von Fristen betroffen.

Dabei haben die Betroffenen d gute Gründe, das Update zu verweigern. Es führt nach Meinung vieler Gerichte dazu, dass sich die rechtliche Position von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen verschlechtert. Zugleich berichten viele Autobesitzer von technischen Schwierigkeiten wie Mehrverbrauch, stotternden Motoren und Motorschäden – und VW gibt keine Garantien. Jeder zweite myRight-Kunde, der das Software-Update durchgeführt hat, ist damit unzufrieden, viele berichten von negativen Folgen.
Im Zuge der Sondierungen kam das Thema Stilllegung soweit bekannt nicht zur Sprache, so dass befürchtet werden muss, dass die Betroffenen weiter zwischen Baum und Borke stecken: Sie werden gezwungen, mit dem Update Beweismittel zu vernichten und müssen unter Umständen Mehrverbrauch und Motorprobleme in Kauf nehmen, ohne dass VW dafür haftet. Oder sie müssen ihr Auto in Zukunft stehen lassen. „Dass VW Garantien zum Software-Update verweigert, lässt tief blicken. Leider hat sich die Politik dazu entschlossen, VW ohne Entschädigung und ohne konkrete Garantien davon kommen zu lassen“, sagt Jan-Eike Andresen. „Die – im Übrigen unbegründete – Sorge, dass Arbeitsplätze durch Entschädigungen in Gefahr geraten könnten, scheint den Ausschlag dazu zu geben, Verbraucher in bisher ungekanntem Ausmaß mit ihrem Schaden allein zu lassen.“

Sammelklagen nach US-Vorbild soll es weiterhin nicht geben
Im Dezember 2017 brachte die FDP die Musterklage für Verbraucher als Mittel ins Spiel, um Ansprüche gegen Konzerne wie VW durchzusetzen. Über solch ein Gesetz wurde in Berlin in der großen Koalition bereits seit Beginn der Abgasaffäre bei VW diskutiert, allerdings ohne Ergebnis. Es spielte in den Sondierungen zur Großen Koalition, soweit bekannt, keine Rolle. Nach wie vor fehlt damit Verbrauchern in Deutschland die Möglichkeit, Interessen mit vertretbarem Aufwand gemeinsam gegen große Unternehmen vor Gericht zu bringen.
„Die große Koalition bleibt bei ihrer Linie, im Abgasskandal weiter zu mauern und auf Zeit zu spielen. So bleibt es weiterhin für Verbraucher schwierig, ihre Interessen gegen große Konzerne durchzusetzen“, sagt Jan-Eike Andresen. „Unsere Sammelklage ist da das optimale Instrument, mit dem Verbraucher ohne finanzielles Risiko ihre Ansprüche im Abgasskandal vor Gericht bringen können.“

Abschließend bewertet Jan-Eike Andresen die Situation nach Abschluss der Sondierungen zur großen Koalition so: „Für die Betroffenen im Abgasskandal braut sich der perfekte Sturm zusammen. Die Behörden legen die Fahrzeuge still oder verbieten, mit ihnen in die Stadt zu fahren, der VW-Konzern weigert sich, die geprellten Kunden zu entschädigen und Politik lässt sie weiter im Regen stehen. Wer sich dagegen absichern will, dass sein Auto an Wert verliert, nicht mehr gefahren werden darf oder der Motor ausfällt, muss also selbst aktiv werden – zum Beispiel, in dem er sich der nächsten Sammelklage von myRight anschließt. Die ist noch für 2018 geplant.“

12.01.2018 17:26

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