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Es gibt noch echte Demokraten unter den Politikern – wo sind unsere?

Ob die im Spektakel von Davos versammelten Profiteure des Status quo von der Rede des us-amerikanischen Vizepräsidenten Biden begeistert waren, ist fraglich.
Mehrheitlich dürften sie sich auch für Europa die plutokratischen Zustände der USA wünschen.

Aber Joe Biden trat als weitsichtiger Vertreter derjenigen auf, die den Menschen und sein Wohlergehen als oberstes Ziel und Verpflichtung politischen Handelns ansehen und nicht als Produktionsfaktor und Ausbeutungsobjekt. Es trat ein Mensch auf, kein Menschentier mit menschlicher Maske, der den versammelten sogenannten „Eliten“ die Leviten las.

Was er sagte, konnte seinen Zuhörern nicht angenehme sein. Denn das, was Biden über die USA sagte, trifft auch auf Europa zu: Die Mittelschicht werde immer weiter ausgehöhlt. Leistung und Bezahlung ständen nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Genau das beobachten wir auch in Europa. Immer weniger eignen sich das gemeinsam erarbeitete Volkseinkommen an und immer mehr werden von seiner gerechten Verteilung ausgeschlossen. Diese Entwicklung, der weder von der Sozialdemokratie noch von den Gewerkschaften begegnet wird von einer ungerechten, weil hohe Einkommen begünstigende Besteuerung verstärkt.

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Um diese Schieflage im gesellschaftlichen Miteinander zu korrigieren, bedürfe es, so Biden, eines gerechteren (progressiven) Steuersystems, damit jeder seinen fairen Beitrag leiste. Das kann man ganz genauso für Deutschland und andere europäische Länder konstatieren.

Daß Politiker nur noch kurzfristig denken und lieber alte Mängel mehr schlecht als recht verwalten anstatt systematisch, proaktiv und zukunftsorientiert zu handeln, gilt sowohl in den USA wie auch in Europa. Die Folgen sind eine nicht mehr beherrschbare weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise sowie fortschreitende soziale Desintegration. Biden gab zu bedenken, daß diese Entwicklung nicht nachhaltig sei. Ob er überhaupt noch daran glaubt, den seit der Lehman-Pleite 2009 in Gang gesetzten Abwärtsstrudel des globalen finanz- und schließlich auch Wirtschaftssystems aufhalten zu können, ließ er offen.

Da wir ohnehin nicht einmal wissen, in welchem Zustand sich die Welt in einem Jahr befinden wird, und auch jede nicht mehr beherrschbare Krise immer auch eine Chance für einen Neustart auf besserem Kurs ist, können wir diese Frage offen lassen.

Wichtiger ist, für den Neuanfang die richtigen Signale zu setzen. Da sind die Wähler gefordert. Sie müssen erkennen, daß diejenigen, die auf ihre Kosten Politik machen, das in erster Linie für sich selbst (und ihren Klüngel) tun, und daß sie – die Wähler – und ihre legitimen Interessen dabei allenfalls zufällig eine Rolle spielen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf angemessene Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen, auch die Arbeitslosen, die geopfert werden, damit andere mehr „verdienen“ können, auch die armen Rentner, die mit geschickt formulierten Gesetzen um ihr Anrecht auf eine angemessene Beteiligung am Volkseinkommen gebracht werden, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das Volkseinkommen gehört allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und nicht nur denjenigen, die sich die größten Brocken davon aneignen.

Damit die Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht im eigenen Interesse wahrnehmen können, müssen sie sich informieren, welche Abgeordneten und welche Parteien auf ihrer Seite stehen und ihre berechtigten Interessen wahrnehmen. Die Medien, vor allem die von Parteien und Kirchen beherrschten, sind – wie jüngst die Vorfälle in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt haben – dafür nur geeignet, wenn man kritisch genug und sehr gut informiert ist. Am besten kann man die Einstellung und die Absichten von Abgeordneten herausbekommen, wenn man ihnen selbst – z.B. per eMail oder persönlich in seinem Partei- oder Wahlkreisbüro) – klare Fragen stellt. Zum Beispiel: was wollen Sie, was genau will ihre Partei gegen unzureichende Renten tun? Mit Geschwätz darf man sich dann nicht abwimmeln lassen und sollte nachbohren. Wenn alles nichts hilft, ist diese oder dieser Abgeordnete eben nicht wählbar. Es gibt ja noch andere von anderen Parteien.

Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen, egal wie das aussehen mag. Sie können auf Ihre Frage hin also frech angelogen werden. Sollte sich das herausstellen, wäre das veröffentlichungswürdig. An eine für sie positive Antwort sollten Sie Abgeordnete immer wieder erinnern und nachsetzen: „Was haben Sie inzwischen getan?“, „Was hat ihre Partei unternommen?“ Hilft das nichts, sind der oder die Abgeordnete und die Partei künftig für Sie nicht mehr wählbar.

Demokratie heißt Volksherrschaft. Die kann nur funktionieren, wenn das Volk auch herrschen will. Wenn nicht, entartet Demokratie zuerst in eine Lobbydemokratur aus, in der die Interessen weniger das politische Handeln bestimmen und die Mehrheit der Bevölkerung dafür die Lasten und die Kosten trägt. Anschließend, wenn das funktioniert und Wenige in aller Ruhe den Rahm von der Milch abschöpfen können, die viele gegeben haben, mutiert die Lobbydemokratur unversehens zur Plutokratie, der Herrschaft der Reichen.

Nachdem die derzeitige große Weltkrise, die sich aus Finanz-, Wirtschafts- und zahlreichen politischen Krisen und Kriegen zur Multikrise entwickelt hat, für die niemand eine Lösung hat, selbst gelöst haben wird (und wir das auch überlebt haben) wird die technologische Entwicklung mit voller Wucht die Lebensbedingungen der Menschen verändern. Für die absehbaren und mit dem Wort ‚dramatisch‘ nicht übertrieben bezeichneten Folgen muß vorgesorgt werden, Nur wenn wir nicht blind in diese ja nicht überraschende Entwicklung hineinstolpern, kann die soziale Integrität der Gesellschaft unserer Gesellschaft bewahrt und gestärkt werden.

Bereits vor ein paar Jahren, als die Multikrise selbst von den besonders sensibel Wahrnehmenden noch nicht als Bedrohung von Wohlstand und Frieden wahrgenommen wurde, erschien eine kleine Studie, die interessante Gedanken und Vorschläge für angemessene politische Reaktionen darauf enthält. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die sehr lesenswerte Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF-Format, 79 S., oder ISBN 978-3-943788-32-7, ePub-Format) bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de ) erschienen und kostet 9,95 Euro.

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26.01.2016 09:01

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